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Agenda 2004
Butter statt Kanonen. Sozialaufbau statt Sozialabbau

Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, meint Struck. Afrika solle zum „Experimentierfeld“ einer europäischen Sicherheitspolitik werden, bei der die neuen EU-Kampfverbände eingesetzt werden sollten, äußerte das Handelsblatt am 9. 2. 2004.
Man stelle sich vor, der chinesische Verteidigungsminister wollte mit einem Kontingent Soldaten Chinas Freiheit am Teutoburger Wald sichern. Oder, die Organisation afrikanischer Staaten sähe das Gelände der EU als „Experimentierfeld“ einer eigenen Truppe an.
Welch ein Aufschrei ginge durchs Land!
Die Anmaßungen der deutschen Machtelite finden in einer „transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert“ Anerkennung vom derzeit größten Militaristen dieses Jahrhunderts. „Herzlich willkommen, wieder zurück“, meinte Bush zu Schröder in diesen Tagen.
Schröders Machtkartell weiß, was es will: Sozialabbau und Militarisierung. Doch: Agenda 2010 und gleichzeitig Krieg gegen den Irak, das wäre nicht gelaufen. Also mimte Schröder den Friedlichen, um in der Agenda 2010 den kleinen Leuten die Butter vom Brot zu nehmen, die er den Reichen und Superreichen als Goldbatzen diskret hinterher wirft. Die Ausplünderung der eigenen Leute hat kräftige Fortschritte gemacht. Viele glauben, dies sei zu ihrem eigenen Besten.
Die Agenda 2010 ist durchgezogen. Die deutsche Machtelite kann wieder Krieg spielen wie damals gegen Jugoslawien. Die Schnelle Eingreiftruppe wird aufgebaut. Erfahrung hat man aus den geheimen Operationen des „Kommando Spezialkräfte“ in Afghanistan. Gefangene werden kaum gemacht, berichten Frontheimkehrer, und wenn, dann werden sie amerikanischen Soldaten übergeben. Von diesen sind seit kurzem Videos bekannt, auf denen sie kaltblütig irakische Verwundete erschießen.
Mit „Herzlich willkommen, wieder zurück“ belobigt der Chef dieser Kaltblütigen den deutschen Kanzler. Bush weiß, was er an ihm hat: Ohne die Militärbasen in Deutschland hätte Bush den Irakkrieg kaum führen können. Aufmarsch und Nachschub liefen weitgehend über die deutschen Basen. Britische B52-Bomber, in England zum Kampfeinsatz gestartet, überflogen mit ihrer tödlichen Ladung Deutschland. Über dem Irak wurde die Ladung ausgeklinkt. Schröders Übereinkunft mit Bush und Blair war nichts weniger als Beihilfe zum Mord.
Da sind es schon „Peanuts“, wenn ein paar Hundert deutsche Soldaten nach Kunduz in Afghanistan abkommandiert sind, um für Ruhe bei der Heroinproduktion des afghanischen „Verteidigungs“ ministers zu sorgen. Dieser Mann beherrscht als Warlord die Gegend von Kunduz und finanziert seine Schießgesellen aus dem Opium- und Heroingeschäft.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde es abgemacht, mit Bush wurde es besiegelt: Nicht mehr lange und deutsche Soldaten werden im irakischen Guerillakrieg verfüttert. „Herzlich willkommen, zurück in der Kiste“ könnte es dann heißen.
Über Krieg und Frieden, über Mord und Totschlag also, entscheidet künftig nach der vorgesehenen europäischen Verfassung die Europäische Kommission. Der Bundestag ist ausgeschaltet. Das Europäische Parlament wird nicht gefragt. Es erhält lediglich ein „Recht“ auf Informierung. Das heißt, es darf sich von Propagandamärchen des künftigen Europäischen Außenministers zumüllen lassen. Gegenrede entfällt in der EU-Kommission, wenn die deutschen Vorstellungen zu Mehrheitsentscheidungen durchgepaukt sind.
Weitere Reformen seien notwendig, verkündete frisch der Kandidat für den Job des Bundespräsidenten, Horst Köhler. Bisher war er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF vergibt Kredite an ärmere Länder, aber nur wenn sich das Empfängerland zum Abbau sozialer Leistungen verpflichtet: Privatisierung der öffentlichen Dienste; für Bildung maximal 3% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), für medizinische Versorgung max. 6% vom BIP; für Renten und Pensionen entsprechend wenig. Noch liegt Deutschland deutlich über diesen Zahlen. Die herrschenden Klassenkämpfer werden in den nächsten Jahren auch unser Land auf die IWF-Limits herunterbringen wollen. Versuche, gewerkschaftlichen Widerstand beiseite zu räumen, werden weiter gehen. Die Herrschenden äußern, es sei am besten, „wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fusionieren“ (Frankfurter Rundschau FR, 4. Februar 2004, S. 15). Eine solche Fusion hatten wir unter den Nazis. Sie hieß „Deutsche Arbeitsfront“. Wenig später kamen die Kriegsfronten.
Der Sozialabbau schaufelt Geld in die Kriegskassen des Bundes und der Konzerne, um vermeintlich „Deutschland über alles in der Welt“ erheben zu können. Mit dem Sozialabbau, den die bürgerlichen Klassenkämpfer als alternativlos hinstellen, muss Schluss sein. Ebenso muss Schluss sein mit Schnellen Eingreiftruppen, die die Allmachtsfantasien deutschen Kapitals und deutscher Politiker verwirklichen sollen.
Die heutigen Kriegseinsätze bezwecken vor allem, den Sozialabbau auch in andern Regionen der Welt durchzupeitschen, wenn die Erpressungsversuche des IWF nicht gelingen. Ferne Staaten, die höhere soziale Standards einhalten, als es der IWF erlaubt, werden mit allen Mitteln attackiert, bis hin zu Putschversuchen und Rebellionen. Droht deshalb dem Land ein Blutbad, so tritt schnell eine Eingreiftruppe auf, die als Erstes die Privatisierung öffentlicher Dienste, die Kostenpflicht für medizinische Versorgung, die Einführung von Schulgeld und den Abbau von Umweltstandards überwacht. Die weltweite Dumpingspirale wird dort wie hier ein Stück weitergedreht. Wie ein Kasino-Junkie betreibt Schröder dieses Spiel. Aber er wisse nicht, wohin es führe, erklärte er vor einigen Jahren der FR.
Stattdessen unsere Agenda 2004:

Soldaten kommt zurück aus Afghanistan, geht nach Hause.
Schmeißt die Brocken vor den Reichstag.
Sozialaufbau statt Sozialabbau.
Weg mit der Agenda 2010.
Vor allem:
Sozialaufbau läßt sich nur ohne Schröder, Merkel
und deren Klassenkämpfer-Companie
organisieren!

Millionenspiele

Tabulos und phantasievoll, so schallt es uns aus den herrschenden Medien entgegen, solle die Diskussion um den Umbau des Sozialstaats geführt werden. Nun denn.
Die international renommierte Finanzberatungsfirma Merrill Lynch wies im Juni darauf hin, dass die Anzahl der Millionäre in Deutschland Ende 2002 gegenüber 2001 um 25 000 auf 755 000 Personen angewachsen sei. Das dort konzentrierte Vermögen beträgt jetzt 8,4 Billionen Euro. Damit ist – trotz der vielen neu Emporgekommenen – auch das Pro-Kopf-Vermögen der Millionäre weiter gestiegen.
Dank der Politik von SPD und CDU wird der Reichtum vermutlich auch in diesem Jahr kräftig wachsen.
Das erleichtert uns eine grobe rechnerische Überlegung.
Wir gehen mal von vier Millionen statistisch erfassten Arbeitslosen aus und rechnen bis Ende dieses Jahres mit 800 000 Millionären. Also teilen sich gewissermaßen fünf Arbeitslose einen Millionär, der – statistisch gesehen – im Schnitt elf Millionen Euro auf der hohen Kante hat, ohne Immobilienbesitz wohlgemerkt.
Tabulos und phantasievoll gedacht: Wie wäre es, wenn wir die Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2004 einfach abschaffen würden? Jeder Beschäftigte hat dann im Monat 50 oder gar 100 Euro mehr netto in der Tasche, und die Unternehmen müssen auch weniger zahlen. Jeweils fünf Arbeitslose bekommen einen rechtsgültig einklagbaren Titel in Höhe ihres bisherigen Arbeitslosengeldes gegenüber einem Millionär. Arbeitslose und Millionäre werden einander per Zufallsgenerator zugeordnet, damit es kein Subventionsgekungel gibt.
Der Millionär kann seine Arbeitslosen einfach auszahlen. Rechnen wir mal mit 1000 Euro pro Monat und Erwerbslosen, dann sind das 12 x 5 x 1000, also 60 000 Euro im Jahr, die der Millionär hergeben muss. Das ist ziemlich genau die Summe, die er netto durch die von Bundeskanzler Schröder geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48 auf 42 Prozent einspart. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung wird er also nicht ärmer. Der Reichtum bleibt. Er wird sogar größer, weil die elf Millionen sich ja weiter verzinsen. Er wächst nur nicht mehr so schnell wie ohne diese Umverteilung der Millionen Arbeitslosen auf die Millionäre.

Wohlmeinende Millionäre können auch Weihnachtsgeld zahlen – das erwirtschaften sie locker aus ihren Zinsen, ohne an das Vermögen gehen zu müssen. Richtige Leistungsträger und Unternehmerpersönlichkeiten, die es unter den Millionären ja zahlreich geben soll, erhalten das Recht, ihren Arbeitslosen zu zeigen, wie Marktwirtschaft geht, indem sie mit ihnen ein Kleinunternehmen gründen. Wenn’s nicht fluppt, können diese Angestellten ja ohne jeglichen Kündigungsschutz sofort wieder von ihm von der Unternehmenskasse in die familieninterne Arbeitslosentransfer-Kasse umgebucht werden, völlig unbürokratisch.
Organisiert wird das alles vom Arbeitsamt, das mit der Zeit im-mer weniger zu tun haben wird. Die dann dort entstehenden neuen Arbeitslosen werden den in diesem Lande mit Sicherheit nachwachsenden neuen Millionären zugeordnet. So erreicht dann die SPD doch noch das Ziel der alten revolutionären Sozialdemokratie, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, und verschafft gleichzeitig im Sinne der Modernisierer den Millionären eine soziale Aufgabe.

Manfred Sohn

Gesundheits“reform“: vom Albtraum zur Realität

„Weil du arm bist, musst du früher sterben.“ Schon öfter konnte man in vergangenen Monaten auf Demonstrationen gegen Sozialabbau und Gesundheits „reform“ Transparente mit dieser Losung antreffen.
Was bisher nur Warnung vor einer Art Albtraum war, wird jetzt immer mehr traurige Wirklichkeit.

Strafgebühr für Kranke: „Haste mal 10 Euro?“

Insbesondere die Einführung der so genannten „Praxisgebühr“ sorgt für große Empörung.
Welchen Zweck hat diese Gebühr und geht es nur um diese 10 Euro? Vordergründig soll ein besonderer „Steuerungseffekt“ erzielt werden. „Gesteuert“ werden soll die Zahl der Ärztebesuche - und zwar nach unten. Deshalb müsste man die „Praxisgebühr“ eigentlich als „Strafgebühr“ für die Versicherten bezeichnen, die ihren Anspruch auf ärztliche Versorgung tatsächlich realisieren oder – besser gesagt - realisieren müssen, weil sie schlicht und einfach krank geworden sind.
Gesundheitsministerin Schmidt hat in einem „Spiegel“-Interview am 19.Januar das Ganze etwas vornehmer ausgedrückt:
„Wir haben in Deutschland im Jahr etwas 565 Millionen Arztbesuche, das ist zu viel.“
Woher nimmt die Ministerin die Unverfrorenheit zu behaupten, was „zu viel“ ist?
Warum stellt sie nicht die Frage, warum so viel Menschen krank sind oder sich krank fühlen?

Die Opfer: Leute wie du und ich

Es trifft wieder einmal in erster Linie die „Normalverdiener“ und die schwächeren Einkommensschichten. Die „Ärzte Zeitung“ fragte schon in ihrer Ausgabe vom 23./24.01 „Lässt die Reform Arme seltener zum Arzt gehen?“
Der Berliner Hausärzteverband BDA meldet danach, dass „sozial Schwache“ offenbar so lange wie möglich auf den Arztbesuch verzichten und zögern, wenn der Arzt ihnen ein Medikament verschreibt, um die finanzielle Belastung zu vermeiden. Zitiert wird ein Beispiel aus der Praxis der stellvertretenden BDA - Vorsitzenden aus Berlin Friedrichshain:
Eine Mutter kommt mit bandagiertem Arm und bringt das kranke Kind zur Behandlung. Sie selbst lehnt ab, ihre Sehnenscheidenentzündung behandeln zu lassen, weil ihr lungenkranker Mann in diesem Jahr bereits 40 Euro für Praxisgebühr und Medikamente zahlen musste. Die Familie verfügt über ein Monatseinkommen von 1200 Euro, sodass diese Zuzahlungen ein zu großes Loch in die Haushaltskasse reißen.
Dies sind Beobachtungen aus dem normalen Kiez-Alltag in Berlin. Wiedergegeben in einer alles andere als „linken“ Ärztezeitung. Nicht besonders ausgewählt, rein zufällig erfasst und sicherlich keine Einzelfälle. Und die Ärzte, die dies beklagen, sind ganz sicher keine „wilden Revoluzzer“ oder besondere „Sozialapostel“.

„Fehlzeiten-Report“ setzt Alarmzeichen

Der „Fehlzeiten – Report“ der AOK vom Dezember 2003 macht deutlich, wie sehr der ökonomische Druck sich auf den Umgang mit Krankheit auswirkt. Bei den AOK-Mitgliedern lag der Krankenstand im Jahr 2002 bei 5,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Krankenstände in den meisten Branchen zurück oder blieben stabil. Jedes AOK - Mitglied war damit im Durchschnitt 19 Kalendertage krank geschrieben. Die Zahl der Krankheitstage nahm damit im Vergleich zum Vorjahr erneut ab, in 2002 um 1,9 Prozent. Auch die durchschnittliche Dauer der Krankmeldungen war mit 12,3 Tagen etwas niedriger als im Vorjahr. 5,6 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage waren auf Arbeitsunfälle zurückzuführen.
Angst um den Arbeitsplatz wächst
Im Fehlzeiten-Report 2003 finden wir auch die Ursachen für den Rückgang der Krankmeldungen. Es ist nicht eine Zunahme des Wohlbefindens, sondern schiere Angst. Die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zu den Gründen des niedrigen Krankenstandes besagen: Die Angst um den Arbeitsplatz ist ein wichtiger Grund, warum sich Mitarbeiter seltener krank melden. Zwei Drittel (65 Prozent) der Beschäftigten befürchten berufliche Nachteile bei Krankmeldungen. Mehr als die Hälfte der Befragten wartet notfalls das Wochenende ab, um sich zu erholen. Jeder Fünfte hat sich im letzten Jahr nicht getraut sich krank schreiben zu lassen und griff zur Genesung auch auf Urlaubstage zurück.
Ökonomischer Druck macht auch psychisch krank
Die Zahlen des Fehlzeiten-Reports bewiesen außerdem, dass die psychisch bedingten Krankheitsfälle kontinuierlich zunehmen. Nach Angaben des Fehlzeiten-Reports 2003 waren psychische Erkrankungen mittlerweile die vierthäufigste Ursache für Fehlzeiten in deutschen Unternehmen. Die Zahl der auf psychische Erkrankungen zurückgehenden Krankmeldungen ist bei den Krankmeldungen von knapp elf Millionen AOK - Mitgliedern seit 1994 um 74,4 Prozent gestiegen. AOK – Mitglieder sind in der überwiegenden Zahl Arbeiter und Angestellte. Es ist die „stinknormale“ arbeitende oder auch arbeitslose Bevölkerung, die im wachsenden Maße Opfer der steigenden psychischen Belastungen im modernen Monopolkapitalismus wird.

„Praxisgebühr“ nur die Spitze des Eisberges

Die 10 Euro Strafgebühr sind nur der Anfang. Die Liste der weiteren Belastungen ist so groß, dass hier kein Platz zur Darstellung ist. Deshalb nur eine ganz kleine Auswahl aus dem „Katalog der Grausamkeiten“:
§ Zahnersatz: wird ab 2005 aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestrichen. Extraversicherung wird nötig: entweder in der GKV oder durch Privatkassen.
§ Krankengeld: muss ab 2007 von den Versicherten allein finanziert werden, der paritätische Anteil der Unternehmer entfällt.
Erste Überschlagsrechnungen ergaben eine durchschnittliche Mehrbelastung pro Jahr bis zu 600 Euro ohne die zusätzlich noch fällige Eigenfinanzierung von Zahnersatzkosten und Krankengeld und eventueller Kosten für eine Krankenhausbehandlung.
Die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung ist gefordert
Abzusehen ist, dass dies der Beginn einer sozial- und gesundheitspolitischen Lawine wird, deren Ausmaß bereits dann klarer zu erkennen sein wird, wenn die noch in 2003 verschrieben Medikamente aufgebraucht sind und sich die Patienten dann nur noch mit der teuren Zuzahlung von bis zu 10 Euro neue Medikamente kaufen können.
Es wird bitter, sehr bitter für sehr viele. Ob dann die unter der Decke schwelende Unmut und Wut zum Ausbruch kommt und sich auch in die richtige politische Richtung mit den richtigen Aktions- und Widerstandsformen, das wird eine große Herausforderung für die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung.

Und die Alternativen?

Gibt es wirklich nur die Wahl zwischen „Pest (= Erhöhung der Kassengebühren) und Cholera (= Kürzung oder Verteuerung der Leistungen)? Ist die „Bürgerversicherung“ die Lösungsvariante oder nur ein neuer Schritt zur Aushebelung des paritätisch (von Arbeit“nehmern“ und Arbeit“ gebern“) gleichermaßen finanzierten Kassenbeitrages?
Wirkt der „demografische Faktor“ wirklich wie eine Art Naturgesetz, dass der Politik gar keine Alternative lässt zur Erhöhung der Kassenbeiträge, Senkung der Leistungen und Erhöhung der „Selbstbeteiligung der Patienten“?
Gibt es tatsächlich keine Alternative zur „Standort-Logik“ des Kapitals, wonach „die Globalisierung“ und die „zu hohen Lohnnebenkosten“ Schuld daran sind, dass „der Faktor Arbeit in Deutschland zu teuer geworden ist“?
Und muss das „Reformtempo“ gar noch verschärft werden, damit „wenigstens langfristig die Arbeitsplätze gesichert werden“?
Wir wollen darüber informieren und über Auswege aus der Sachzwanglogik diskutieren.

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner

Sprecher der Gesundheitskommission
beim Parteivorstand der DKP

Kandidat zu den EU-Wahlen am
13. Juni 2004.

Militärmacht Europa

Vor einem Jahr überfiel die Bush-Regierung den Irak. Heute weiß jeder: Bushs "Beweise" für die Gefährlichkeit des Iraks waren zusammengebastelt und haltlos. Einige dieser haltlosen Basteleien kamen vom deutschen Bundesnachrichtendienst. Der CDU-Militärexperte und Bundestagsabgeordnete Friedhelm Pflüger sieht sich deshalb von der Schröder-Regierung hintergangen.

Die Machtelite in der EU, allen voran die Schröder-Clique, wollen die EU zu einer Militärmacht aufbauen. Die EU soll an jedem Punkt der Erde mit Soldaten, Hubschraubern, Panzern und Bombern aufkreuzen können. Ganz so, als wäre Bushs Irak-Krieg nicht Warnung genug.

Veranstaltung mit Arno Neuber
Kandidat der DKP zu den EU-Wahlen

Donnerstag, 27. Mai 2004 – 19:30 Uhr
Giuliani, Graurheindorfer Str. 61 (Ecke Nordstr.) Bonn

Die EU gibt fürs Militär so viel aus, wie der Rest der Welt zusammen (ohne die USA). Im Entwurf einer EU-Verfassung ist eine dauernde Aufrüstung aller EU-Staaten vorgesehen.

Ein „Europäisches Amt für Aufrüstung“ soll dies kontrollieren. Es soll in Koblenz beim Bundeswehr - Beschaffungsamt angesiedelt sein.

Die EU baut einen eigenen Militärstab auf mit Sitz in Potsdam. In Potsdam wurden schon der 1. und der 2. Weltkrieg geplant. Jetzt werden neue Pläne gemacht:

Es geht um den Einsatz der europäischen Spezialtruppen auf der ganzen Welt. Gedrängt von Deutschland
steht die EU den USA im Weltmachtstreben um nichts nach. Gleichzeitig stricken die Herrschen den an der Legende von der „Zivilmacht Europa“, vom friedlichen Europa.

Die DKP sitzt dieser Legende nicht auf. Die DKP kritisiert die deutsche und europäische Militärpolitik, die unermessliche Summen verschlingt, anstatt sie in die soziale Absicherung zu stecken.

Am 13. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. Die DKP beteiligt sich mit einer eigenen Liste an diesen Wahlen. Die DKP stellt den Zusammenhang von Militarisierung und Sozialabbau in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.

Unser Referent: Arno Neuber, Baden-Württemberg, ist im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er hat Vieles zum Thema Militarisierung veröffentlicht, zuletzt den isw-report "Militärmacht Europa".

Deutsche Kommunistische Partei, Kreis Bonn / Rhein – Sieg