Gewinnsteuer für Konzerne praktisch abgeschafft

“Im internationalen Vergleich ist Deutschland eine Steueroase. Kapitalgesellschaften - AGs, GmbHs - leisten en bloc überhaupt keine Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung. Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist ein Phantomschmerz. Die steuerlichen Verhältnisse sind nicht so, wie sie öffentlich noch dargestellt werden.” 

Die ist keine Feststellung einer Gewerkschaft oder einer linken Organisation - sondern vom Chefkommentator des unternehmerfreundlichen Handelsblatt (28. August 2001). Er ging damals davon aus, dass 2001 nur noch ein Drittel der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (das ist die Gewinnsteuer für Unternehmen) von 2000 hereinkommen würde. In Wirklichkeit brachte das Jahr 2001 einen Totalausfall der Körperschaftssteuer - mehr noch: insgesamt zahlten die Finanzämter 0,4 Mrd. Euro mehr an Körperschaftssteuer zurück als sie einnahmen. Im Jahr 2002 gab es eine ähnliche Entwicklung.

Ursache für diese Entwicklung ist weder eine “flaue” Konjunktur noch einbrechende Gewinne der Konzerne. Im Gegenteil, die Gewinne der Konzerne sind 2001 sogar noch gewachsen. Auch das Bruttoinlandsprodukt nahm um 0,6 Prozent zu. Die Ursachen sind in der Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung zu sehen:

• Zunächst wurde ab 2001 der Körper-schaftssteuersatz massiv gesenkt, auf einheitlich 25 Prozent für ausgeschüttete Gewinne und 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne. Davor war die Gewinnbesteuerung bei 40 Prozent für einbehaltene und 30 Prozent für ausgeschüttete Profite. Anfang der 90er Jahre lag der Spitzensteu-ersatz für Kapitalgesellschaft sogar noch bei 56 Prozent.
• Die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus der Vergangenheit mit heutigen oder künftigen Gewinne war schon immer möglich - aber sie war früher auf drei Jahre begrenzt, Rot-Grün ermöglichte sie unbegrenzt. Auch in wirtschaftlich guten Jahren gibt es also genug Möglichkeiten für die Konzerne die Zahlung von Gewinnsteuern zu vermeiden.
• - Die totale Steuerfreiheit der bei der Ver-äußerung von Betriebs- und Kapital-Beteiligungen erzielten Gewinne, den so genann-ten Veräußerungsgewinnen. Diese entstehen aus der Aufdeckung stiller Reserven, also dem Unterschied zu dem Wert, zu dem diese Beteiligungen in den Firmenbilanzen standen, zu dem tatsächlich erzielten höheren Wert.  Früher mussten diese Veräußerungsgewinne mit bis zu 40 Prozent versteuert werden.

Auch die anderen Teile der mehrstufigen Steuerreform sind Reformen zur Entlastung der Großverdiener. “Spitzenverdiener profitieren am stärksten”, schreibt das Handelsblatt. Mit der jetzt auf 2004 vorgezogenen Stufe der Steuerreform wird der Spitzensteuersatz, der bei einem  Jahresverdienst von über 100.000 Euro greifen, noch mal um 6,5 Prozentpunkte abgesenkt - auf dann 42 Prozent. Unter “Rot-Grün” wurde er dann insgesamt von 53 Prozent auf 42 Prozent - also um 11 Prozentpunkte - abgesenkt.

Geld ist genug da - für Gesundheit, Bildung, ....

Laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds könnte die Rücknahme dieser “Reformen” bei der Körperschaftssteuer 15 Mrd. Euro bringen, zusätzlich die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer 7,5 Mrd. Euro, die Reform der Erbschaftssteuer 4. Mrd. Euro. Weitere Milliarden könnten durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingenommen werden. Die ständige Leier “Es ist kein Geld da” von Regierungs- und Oppositionsseite und von Unternehmerverbänden entpuppt sich also als bewusste Lüge. Geld ist genug da für ein kostenloses und gutes Gesundheitswesen, für Bildung für alle, für Kinderbetreuung und und und. Geld ist genug da, nur wird es an Konzerne und Millionäre verteilt, also an diejenigen, die in dieser Gesellschaft, dem Kapitalismus das Sagen haben.

Was tun?

Stellen wir uns die Frage: Wem nützt es, wenn sich ausgerechnet eine sozialdemokratisch / Grüne Regierung zu Vollstreckern kapitalistischer Profit- und Kriegspolitik freiwillig degradiert? Es hilft nicht, die Faust in der Tasche zu ballen. Die Faust muss raus aus der Tasche.
Es hilft nicht, den Mund zu spitzen, es muss kräftig gepfiffen werden.
Die Gewerkschaften müssen sich lösen von der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital und den Regierungen, die in einem Boot mit ihnen sitzen. Das geht nur, wenn möglichst viele sich dort einbringen.
Es schadet und hilft überhaupt nicht, einmal in vier Jahren das Kapital zu wählen. Der Protest und der Widerstand muss außerparlamentarisch gegen das kapitalistische System und seine menschenverachtende Politik wirksam werden. Fangen wir jetzt an!