Inhalt

1. Stoppt den Krieg gegen den Irak

2. Recht auf einen Kindergartenplatz?

3. Aufgespießt

4. Was machen die eigentlich in Berlin?

Stoppt den Krieg gegen Irak

Da bedroht die mächtigste Militärmacht aller Zeiten, ausgestattet mit den Mitteln millionenfachen Tod zu bringen, ein kleines Land, weil dieses eine Gefahr für seine Nachbarn darstelle, mit Terroristen zusammenarbeite, eine Bedrohung der mächtigsten Militärmacht und gar eine Bedrohung des Weltfriedens darstelle. Für die Feinfühligeren wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass es sich um eine menschenverachtende Diktatur handele. Als Beweise, die zum Inhalt unendlich sich hinsehenden Talkshows dienen, werden angeführt; Es existieren 100 (!) Raketen, die statt der dem Land erlaubten 150 km, 181 (!) km weit reichen. Das Land hat heimlich und ohne Erlaubnis biologische und chemische Waffen vernichtet! Also, nicht heimlich und ohne Erlaubnis produziert, vernichtet (!). Außerdem wurden einige, leere (!) Raketenhüllen gefunden.
Von daher wird dieses Land Ziel eines gigantischen Truppenaufmarsches des US-Militärs und des Militärs Großbritanniens, das, ja was eigentlich erreichen will? Was sollen diese inzwischen unüberschaubaren Streitkräfte eigentlich in diesem Land?

Die Realität der Bedrohung
1. Selbst zu Zeiten relativen ökonomischen Wohlstands und intakten Produktionsstätten war die irakische Armee nicht in der Lage, den relativ schwachen Gegner Iran zu besiegen. Wohlgemerkt, trotz ökonomischer Unterstützung durch u.a. die USA.
2. Der Irak verfügt heute wahrscheinlich allein deshalb über keine funktionsfähigen B- und C-Waffen, da diese während der UNO-Inspektion 1991-1998 zerstört wurden – bzw. er diese heimlich und „unerlaubt“ selbst zerstört hat.
3.Der Irak unterliegt dem schärfsten Wirtschaftsembargo aller Zeiten. Das Kinderhilfswerk UNICEF geht davon aus, dass in Folge dieses Embargos allein zwischen 1990 und 1996  560.000 Kinder gestorben sind. Die Schätzungen gehen von 1,2 Mio. toten Irakis insgesamt aus. Allein als Folge des Embargos.
Die Kindersterblichkeit bei Kindern unter 5 Jahren stieg von 5% im Jahr 1990 auf 12,5% im Jahr 1998, während sie in den angrenzenden Ländern im gleichen Zeitraum um 40% gesunken ist.
Technologisch ist der Irak am Boden, nicht einmal die Wasserversorgung für alle Bürger kann sichergestellt werden.
So viel zur Gefährdung der Nachbarn und des Weltfriedens.
Demokratie und Menschenrechte
Dass der Irak kein demokratisch regiertes Land ist, ja, das ist so. Es handelt sich wohl um eine offene Diktatur. Wir wünschen den Menschen im Irak Umstände und Kraft, die sie in die Lage versetzen, sich von ihren Unterdrückern zu befreien, oder, zumindest demokratische Zustände herzustellen. Es erstaunt nur, dass die Frage bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Diktatur eine so entscheidende Frage für den Weltfrieden bzw. den US-Imperialismus, oder aber auch den BRD-Imperialismus darstellen soll. Bisher war es doch offensichtlich so, dass, wenn das Privateigentum der Konzerne und der Zugriff der imperialistischen Staaten gesichert, zugleich die Frage Demokratie oder Diktatur geklärt war.

„Schön, dass der Irak von der Diktatur befreit werden soll, nur schade, dass dies nie Länder ohne Öl trifft“
Tatsächlich, der Irak hat Öl, viel Öl. Die USA, Europa, Japan, Russland, brauchen viel Öl. Und der Irak war ungehorsam, als er nicht nur die verhassten Islamisten im Iran bekämpfte, sondern auch noch begann, eigene Interessen zu vertreten.
Wie hieß es noch „Carter-Doktrin“: „Jede Handlung einer nicht befreundeten Macht, die ihre Kontrolle in der Golfregion auszudehnen versucht, wird als Bedrohung für die vitalen Interessen der USA betrachtet und als solche bekämpft.“
Fangen wir an zu rechnen: Die USA verfügen über 2% der bekannten Welterdölreserven, verbrauchen aber 25% der jährlichen Weltproduktion. Der Irak besitzt 12% des geschätzten Weltvorrats, der gesamte mittlere Osten 65%. Wieso also schießen seit dem Untergang der Sowjetunion in dieser Region US-Militärzentren wie Pilze aus dem Boden? Und, wieso durfte der Irak mit Unterstützung der USA den Iran angreifen, Kuwait aber nicht? Hatte dies etwas mit der Drosselung der kuwaitischen Ölproduktion zu tun? Wird also nun die Welt passend gemacht? Nach Jugoslawien, Afghanistan, nun der Irak? Und dann?

Und Deutschland?
Unabhängig von der Frage, ob mit der Einräumung von Überflugrechten, Bewachung von US-Militäreinrichtungen, Spürpanzern u.ä. die BRD indirekt doch am Krieg gegen den Irak teilnimmt, ist das eigentlich Erstaunliche, dass sie nicht bedingungslos „Ja“ sagt.
Die militärischen Aktivitäten der BRD haben sich seit dem Anschluss der DDR ständig gesteigert. Mittlerweile stellt die BRD das zweitgrößte Truppenkontingent in internationalen Einsätzen (Bundeskanzler Schröder, FR 19.08.02). Mit dem Krieg gegen Jugoslawien und der Truppenentsendung nach Afghanistan hat die BRD bewiesen, dass sie gewillt ist, ihre Interessen weltweit auch militärisch durchzusetzen. Mit „ihren“ Interessen sind natürlich die der „Krupps“ gemeint, nicht die der „Krauses“. Die „Krauses“ hätten lieber gesicherten Zahnersatz.
Beim Kriegführen ist die BRD nun dabei; der nächste Schritt ist der, Kriegsbeteiligung muss sich auch wirtschaftlich rechnen. Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation muss also definiert werden.
Konkret bedeutet dies, der Handel mit dem mittleren Osten läuft für die BRD nicht schlecht. Auch Deutschland ist,  wie Frankreich, Russland und andere, an sicheren Ressourcen interessiert. Konkret werden dazu GI’s nicht mehr gebraucht, eher sind sie störend.
Sowohl Frankreich als auch Russland, Frankreich nimmt mit seinen exklusiven Verhandlungsrechten auf die Entwicklung von Ölfeldern in den Regionen Majnoon und Bin Ulmar ein, liegen da mit Deutschland in einer Front. Und dies lässt die US-Administration soviel „Galle spucken“: die Achse Russland – Deutschland – Frankreich als eine gegen ihre Interessen sich entwickelnde Front.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land
Schien es bis 1989 so, als ginge von der Konfrontation zwischen dem kapitalistischen und sozialistischen Lager die Gefahr einer atomaren Vernichtung der Menschheit aus, stellt sich die Realität heute brutaler und gefährlicher dar. Handelte es sich damals um die Frage, ob sich der Teil der Welt durchsetzt, der den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit nach Frieden und sozialer Sicherheit zum Durchbruch verhelfen konnte, stehen heute imperialistische Nationen gegen auszubeutenden Nationalökonomien und imperialistische Zentren gegeneinander.
Sozialabbau und Massenarmut nach innen, Krieg nach außen, mit der Perspektive auch bisher verbündeter imperialistischer Staaten gegeneinander, so sieht die schöne neue Welt der Freiheit aus. Verbluten in Billigjobs, Ich-AG’s und Schützengräben sollen die, die den Reichtum und leider auch die Kanonen dieser Welt mit ihrer Arbeit schaffen.

Recht auf einen Kindergartenplatz?

Mehr als 300 Plätze fehlen
Selbst die Stadt Bonn und die Ratsparteien kamen letztes Jahr dann nicht mehr drum herum: In Bonn - insbesondere in Bad Godesberg und Beuel - herrschte der Notstand wegen fehlender Kindergartenplätze. Nach offiziellen Berechnungen fehlten in Bad Godesberg in 2002 232 Plätze in Beuel 117. In den nächsten zwei Jahren sieht die Situation noch schlechter aus.
Zunächst stellt sich die Frage, warum dies erst so spät auffiel. Dass in Neubaugebiete Familien mit Kindern ziehen, ist eigentlich bekannt und wie viele von den bereits in Bonn lebenden Kindern im Jahr 2002 und den folgenden Jahren 3 wird, dürfte wohl auch schon seit mehr als zwei Jahren bekannt sein.
Weiter kann davon ausgegangen werde, dass real noch mehr Plätze fehlten und fehlen. Dies liegt an der Berechnungsgrundlage, dem so genannten “Städtetagsmodell”. Darin wird davon ausgegangen, dass ohne hin nur 95 Prozent der Kinder in den Kindergarten gehen und nur 50 Prozent der Dreijährigen sofort einen Platz benötigen, insbesondere letzteres ist sicherlich völlig unrealistisch. Aber selbst bezogen auf diese bereinigten Zahlen fehlen zahlreiche Plätze, wie die oben genannten auf diesem Modell beruhenden Zahlen zeigen.

“Notlösungen” auf Kosten von Kindern und ErzieherInnen
Nun, möglicherweise erleichterte es diese “plötzliche” Notsituation billige und schlechte “Lösungen” durchdrücken zu können. So sollen kurzfristig in Bad Godesberg 165, in Beuel 160 neue Plätze geschaffen werden bzw. wurden inzwischen teilweise auch geschaffen. Nur 70 dieser insgesamt 325 neuen Plätze werden durch einen Neubau bzw. die Erweiterung eines bestehenden Kindergartens eingerichtet - falls das geschieht - bisher stehen diese neuen Gruppen zum größten Teil nur auf dem Papier.
110 neue Plätze werden dadurch gewonnen, dass die Zahl der Kinder in den bestehenden Gruppen um 2 erhöht wird. Bereits jetzt sind in Kindergartengruppen oft 25 Kinder mit höchstens einer/m ErzieherIn und einer Ergänzungskraft. Eine weitere Erhöhung geht auf Kosten der Kinder, weil die Qualität der Betreuung und leidet, und natürlich auch auf Kosten der ErzieherInnen, die jetzt schon oft sehr stark belastet sind. Inzwischen wurde sogar die Erhöhung der Gruppenstärke auch 30 diskutiert, dies wurde aber glücklicherweise vom Jugendhilfeausschus abgelehnt. Wie lange das allerdings anhält, ist die Frage. Der Kölner Gutachter Axel Koetz, der im Auftrag der Stadt die Situation der Bonner Kindergärten untersucht hat, empfiehlt nämlich generell die Aufstockung der Gruppenstärke auf 30 sowie die Organisierung der Kindergärten als GmbHs - ein erster Schritt zu Privatisierung.
100 weitere Plätze wurden bzw. werden durch Einrichtung von Gruppen in bereits bestehenden Mehrzweckräumen in Kindergärten bereit gestellt. Dadurch sollen Baukosten gespart werden. Ob solche Mehrzweckräume für dauerhafte Gruppen geeignet sind, lässt sich aber bezweifeln, ganz zu schweigen davon, dass sie ja sicher auch vorher von bestehenden Kindergartengruppen genutzt und gebraucht wurden. Auch diese “Lösung” geht auf Kosten einer guten Betreuung der Kinder.
Schließlich sollen weitere 45 Plätze durch Spielgruppen mit maximal 9 Wochenstunden an zwei oder drei Tagen pro Woche eingerichtet werden. Die Integration der Kinder in eine feste Gruppe wird damit erschwert, ganz zu schweigen davon, dass eine Berufstätigkeit der Eltern unmöglich gemacht wird.

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist es nicht getan
Selbst wenn diese Politik der Notlösung ein Ende nehmen würde und genügend Kindergärten gebaut und ausreichend qualifizierte ErzieherInnen eingestellt würden, muss man sich klar machen, dass damit das Betreuungsproblem keineswegs gelöst wäre. Denn der Rechtsanspruch bezieht sich nur auf einen Kindergartenplatz, d.h. auf eine Betreuung am vormittag und allenfalls zwei Stunden am nachmittag. Zusätzlich fehlen aber in Bonn - genauso wie anderswo - ausreichend Kindertagesstättenplätze, sowohl für Kinder über 3 Jahren als auch für Kinder unter 3. Das wird etwa an den langen Wartelisten in den entsprechenden Einrichtungen deutlich. Auch Hortplätze für Grundschulkinder gibt es viel zu wenige.  An ein weiteren Ausbau dieser Betreuungseinrichtungen wird nicht gedacht, im Gegenteil: Es wurde diskutiert, in städtischen Einrichtungen keine Hortplätze bzw. Plätze für unter Dreijährige zu vergeben, um mehr Kindergartenplätze vergeben zu können.

Druck machen
Ändern wird sich an der jetzigen Situation nur etwas, wenn betroffene Eltern sich nicht mit Notlösungen zufrieden geben, sondern ihre Ansprüche beim Kinder- und Jugendamt anmelden und sich dort auch nicht abwimmeln lassen. Als einzelne, aber auch organisiert, d.h. andere ansprechen, Initiative ergreifen, gemeinsame Aktionen planen.

Kein Geld?
Bei solchen Aktionen wird von Seiten der Stadt und der Ratsparteien immer wieder auf die fehlenden finanziellen Mittel hingewiesen. Tatsächlich sind die Kommunalhaushalte schlecht ausgestattet. Dies liegt teilweise an deren eigener Politik, durch Privatisierung werden langfristig die Haushaltslücken immer größer, da ja nur langfristig profitable Bereiche überhaupt privatisiert werden könne. Dies liegt aber auch z. B. an der Steuerpolitik, die kommunale Steuern immer weiter reduziert. Insgesamt ist jedoch Geld genug da, es landet nur an den falschen Stellen, z. B. in Rüstung und Kriegsführung und bei den Gewinnen der Konzerne. Das Argument “Kein Geld” greift als nicht, und niemand sollte sich davon von der Durchsetzung notwendiger und berechtigter Forderungen abhalten lassen.

Zum Inhaltsverzeichnis
 

Aufgespießt Jeder blamiert sich, so gut er kann. Was das anlangt, bringt es der Mann am Drücker in den USA, George W. Bush, zu Spitzenleistungen.  Unlängst, kurz vor dem Natogipfel in Prag, erklärte Bush, der Nato-Pakt sei als Gegengewicht zum Warschauer Pakt geschaffen worden. Damit keine Verwirrung aufkommt: Der Nato-Militärpakt wurde von den Westmächten 1949 gegründet. Das Sicherheitsbündnis der osteuropäischen Staaten, der Warschauer Pakt, wurde erst sechs Jahre später, 1955 gegründet.  Leider kann keiner sicher sein, dass Bush es beim Blamieren bewenden lässt - pen   Zum Inhaltsverzeichnis

Marxistische Blätter Hoffnungstr. 18,  D-45127 Essen Telefon: (0201) 23 67 57  Telefax: (0201) 20 24 67  eMail: MarxBlaetter@compuserve.de

Was machen die eigentlich in Berlin?
Was sie gefälligst machen sollten, ist ihnen ja früh genug beigebogen worden. Ende April hat Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), jedenfalls nicht hinterm Busch gehalten, als er die Richtlinien seines Verbandes für die kommende Legislaturperiode präsentierte. Mutige Schritte erwarte man von der neuen Regierung bei der Deregulierung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes, natürlich auch bei der Umverteilung von unten nach oben. Es sollte aufhören, "dass sich die Gewerkschaften wie eine Neben-, ja sogar wie eine Hauptregierung gebärden". Für den BDI sind Streiks "martialische Instrumente aus dem vorletzten Jahrhundert". An die Stelle gehörten "neue Konzepte der Lohnfindung", sowie weitgehende Autonomie der Betriebe in Lohn- und Arbeitszeitfragen. Abzuschaffen seien Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte. Einzuführen sei ein flächendeckender Niedriglohnsektor. Was die Steuerpolitik betrifft, besteht der BDI auf weiteren spürbaren Entlastungen für die Unternehmer. Ja zur deutschen Militärpolitik, Erhöhung des Wehretats, wachsende Qualität und Quantität deutscher Militäreinsätze. Die deutsche "Technologieführerschaft" bei Kleinwaffen, Munition und Lenkflugkörpern sei zu sichern.
Drei Tage nach der Wahl setzte BDI-Chef Rogowski noch eins drauf, wörtlich im "Handelsblatt": "Das Kartell der Tarifverträge muss geknackt werden. Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen. Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit unterstützen. Eigentlich müßten fast alle Gesetze auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes, die in der vergangenen Legislaturperiode erlassen wurden, ersatzlos gestrichen werden."
Ist da noch einer, der nicht weiß, wer in Berlin regieren lässt?.