Ein Defizit von 46 Millionen Euro in den Finanzen der Stadt Bonn – das ist das Ergebnis des Kassensturzes zu Beginn des Haushaltsjahres 2002. Und die Prognosen verheißen keine Besserungen: über 110 Mio Euro sollen in den Etats der nächsten 3 Jahre fehlen.
Die Empfehlung des Kölner Regierungspräsidenten (RP) bei der Genehmigung des Bonner Doppelhaushalts 2001/2002: den „Leistungskatalog der Stadt systematisch auf Einsparmöglichkeiten zu durchforsten“ und „aufgabenkritische Vorschläge zu entwickeln und umzusetzen“ (Bonner Generalanzeiger GA vom 18.07.01)
Damit hatte er der stärksten Fraktion im Bonner Stadtrat, der CDU, und ihrer Mehrheitsbeschafferin, der FDP, aus dem Herzen gesprochen. Denn diese predigen schon seit Jahren, dass alle kommunalen Dienstleitungen auf den Prüfstand gehören: „Privatisierung“ heißt das Zauberwort, das den Weg aus der kommunalen Finanzmisere weisen soll. Städtische Wohnungen, die Müllwirtschaft, die Stadtgärtnerei, Schwimmbäder – alles was zu Geld zu machen ist, soll an private Investoren verhökert und mit den Erlösen die Finanzlöcher im Stadtsäckel gestopft werden. Mit erhofften Einnahmen von 200 bis 250 Mio Euro soll so die Handlungsfähigkeit der Kommune wiederhergestellt werden.

Enteignung der Bürger

Was uns Bonnerinnen und Bonnern wohlweislich verschwiegen wird: wir, die bisherigen Besitzer dieser Betriebe und Anlagen, werden damit kalt enteignet. Was mit Steuergeldern aufgebaut und unterhalten wurde, um damit elementare Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu befriedigen, wird mit dem Ziel der privaten Profitaneignung verkauft und wir haben noch nicht einmal Einfluss auf die Verwendung der Verkaufserlöse!
Und es sage niemand, dieser Besitzwechsel habe keine Folgen. Die Erfahrungen aus anderen Städten, in denen die Privatisierung bereits weiter fortgeschritten ist, sprechen eine deutliche Sprache:

Die Dienstleistungen werden teurer und schlechter

Gebühren und Eintrittspreise steigen und da das Profitprinzip herrscht, werden nicht so lukrative Dienste eingeschränkt oder ganz eingestellt (z.B. Öffnungszeiten gekürzt und Buslinien gestrichen). Im Zusammenhang mit dem Verkauf städtischer Bäder schlug z.B. die Junge Union Bonn eine Angleichung der Eintrittspreise an die Kinopreise vor!

Die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich

Da diese nicht mehr Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, drohen ihnen niedrigere Tarife, geringere Schutz- und Mitbestimmungsrechte, schlechtere Arbeitsbedingungen, oft sogar der Verlust des Arbeitsplatzes. Unter den nun privatwirtschaftlichen Bedingungen werden weniger Ausbildungsplätze angeboten, haben Frauen geringere Chancen und werden die Belange von Menschen mit Behinderungen weniger berücksichtigt.

Die Finanzsituation der Kommune verbessert sich nicht

Allen Beteuerungen zum Trotz tritt höchstens eine kurzfristige Entlastung ein: die Verkaufserlöse sind nach wenigen Haushaltsjahren aufgebraucht und die Lage stellt sich dann eher noch schlimmer dar: da vor allem die Bereiche verkauft wurden, die kostendeckend oder mit Gewinn arbeiteten, ist für die chronisch defizitär arbeitenden Bereiche nun kein Ausgleich mehr möglich. Daher werden auch in diesen in städtischem Eigentum verbliebenen Bereichen dann die Daumenschrauben angezogen, Preise erhöht und Dienstleistungen drastisch eingeschränkt.
Seit Jahren wird in Bonn auf die Privatisierung hingearbeitet: mit der Aufsplittung der Stadtwerke in verschiedene Tochtergesellschaften z.B. wurden die Bereiche, die Gewinn abwerfen und Käufer finden sollen, von den anderen defizitären Bereichen getrennt.

Beispiel Müllverwertung als lukratives Geschäft:

Damit die moderne Müllverbrennungsanlage MVA möglichst rentabel läuft (und gute Verkaufserlöse bringt) müssen alle 3 Öfen ausgelastet werden. Da es in Bonn nicht genug Restmüll gibt, wird Müll aus anderen Regionen zu Schleuderpreisen (weit unter denen für den Bonner Müll!) verbrannt und erwog die CDU allen Ernstes, den Biomüll mitzuverbrennen. Das ist das Ergebnis, wenn das ökologische Prinzip der Müllvermeidung und –verwertung unter privatkapitalistische Räder kommt.
Die 350 Beschäftigten der Bonner Müllabfuhr haben – in Auswertung der Erfahrungen von Kollegen in anderen Städten – für den Fall des Verkaufs vorgesorgt: in einem Arbeitskampf haben sie durchgesetzt, dass sie keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen und bis 2016 vor betriebsbedingten Kündigungen sicher sind. Das gilt allerdings nur für die bisher Beschäftigten. Alle neuen Kollegen würden unter den Tarifbedingungen der privaten Abfallwirtschaft eingestellt, die wesentlich schlechter als die des öffentlichen Dienstes sind.
Im März soll der Stadtrat den Verkauf von 49 % der MVA-Anteilen beschließen. Dass die MVA 1992 mit 300 Mio aus Steuergeldern erbaut wurde und nun die Erlöse nicht für die Bürger (z.B. in Form von Gebührensenkung) eingesetzt werden (sondern zum Ausgleich des Haushaltsdefizits) hält selbst die CDU für rechtlich nicht ganz geklärt...

Beispiel Öffentlicher Personennahverkehr als chronisches Zuschussgeschäft

Der neue Dienstplan der BusfahrerInnen – ein „Horrorkatalog“ lt. Einschätzung des Betriebsrates – sieht nur noch mind. 10 Stunden Zeit zwischen den Schichten vor, dafür aber Schichtzeiten bis zu 14 Stunden. Jeder Gang zur Toilette wird als Pause angerechnet. Überstunden und Zusatzschichten sind kaum noch möglich. Dabei wurde nur über diese in den letzten Jahren der normale Busbetrieb gewährleistet, denn seit Jahren herrscht in diesem Bereich akuter Personalmangel.
In der Presse häufen sich Berichte und Klagen über überfüllte Busse, Verspätungen und Ausfälle. Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember diesen Jahres droht der Kahlschlag: 750 000 Euro sollen eingespart, ganze Buslinien gestrichen, Bus- und Bahnlinien gekappt werden.

Zwei Beispiele, die zeigen, dass bereits im Vorfeld der Privatisierung Widerstand angesagt ist. In vielen Städten und Gemeinden wehren sich die Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, denn bei diesem „Verkauf des Tafelsilbers“ – wie es oft verharmlosend heißt – werden uns mehr als nur silberne Löffel gestohlen! Auch in Bonn gibt es Überlegungen von Gewerkschaften, des Mieterbundes sowie der Oppositionsparteien Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen und der MVA zu initiieren. Die DKP würde solche Bewegungen natürlich unterstützen.

Finanznot der Kommunen – ein strukturelles Problem

Aber das reicht nicht: wer nein zur Privatisierung sagt muss natürlich Alternativen aufzeigen wie die Kommunen aus der Schuldenfalle befreit werden können. Und da gilt es aufzuzeigen, dass die Finanznöte der Kommunen nicht – oder zumindest nicht nur – das Ergebnis örtlichen Missmanagements sind, sondern ein strukturelles Problem:
Seit Jahren werden den Städten und Gemeinden von Bund und Land ständig neue Aufgaben zugewiesen während gleichzeitig die kommunalen Haushalte immer kürzer gehalten werden, wachsende Sozialhilfeausgaben (v.a. als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit), die Steuer“reform“ und die mehr oder weniger legalen Steuertricks, mit denen sich die großen Konzerne vor der Gewerbesteuer drücken, sind nur einige Stichworte. So verbuchte die Telekom die Ausgaben für die UMTS-Lizenzen kurzerhand als Verluste und zahlte damit nicht nur weniger Gewerbesteuern als geplant, sondern forderte von der Stadt Bonn bereits gezahlte Steuern in Millionenhöhe zurück!
Der neue Landeshaushalt für das Jahr 2002 sieht neue Belastungen für die Kommunen vor. Dabei beklagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages gerade dieser Tage ein Rekorddefizit der nordrhein-westfälischen Kommunen von 2 Milliarden Euro für das Jahr 2001.

Eine neue Logik durchsetzen

Was ist also zu tun? Kurzfristig würde ein Zinsmoratorium schnell mehr Handlungsspielraum schaffen: Einfrieren der Zinszahlungen an die Banken mit dem Ziel, diese schrittweise zurückzufahren. So befindet sich Bonn bei den Zinsausgaben und der Schuldendienstbelastung an der Spitze der NRW-Kommunen.
Parallel dazu müssen die öffentlichen Finanzen zugunsten der untersten Ebene umgebaut werden: Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Finanzquellen entsprechend ihren Aufgaben. Sie dürfen nicht am Tropf der großen Konzerne hängen, die sich nach Belieben vor Steuerzahlungen drücken.
Schließlich muss eine völlig andere Logik durchgesetzt werden, was die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen angeht. Eine sozialen und ökologischen Zielen verpflichtete Versorgung mit Nahverkehr, Strom und Wasser, für breite Bevölkerungsschichten erschwingliche Angebote im Bildungs-, Kultur- und Freizeitbereich (um nur einige Beispiele kommunaler Aufgaben zu nennen) – all das darf nicht nur durch die betriebswirtschaftliche Brille des „Sich Rechnens“ gesehen werden, sondern muss unter dem volkswirtschaftlichen Aspekt der Sicherung grundlegender Menschenrechte auf saubere Umwelt, Wohnung, Bildung.... betrachtet und gesichert werden. Oder wie ein Bürger es anlässlich einer Diskussion über die angedrohte Schließung des Friesdorfer Freibades formulierte: „Es gibt grundsätzliche Aufgaben der Gesellschaft, die nicht allein über den Kostenaspekt entschieden werden dürfen.“ (GA 23.08.01)
Sie haben Zweifel, dass diese Einsicht unter den gegebenen kapitalistischen Gesellschaftsbedingungen umgesetzt werden kann, in denen vor allem das Profitprinzip herrscht? Wir auch – deshalb sind wir Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei!

Die Banken haben ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Finanzmisere der Kommunen und verdienen sich daran eine goldene Nase.
Das ist eines der Schwerpunkt-Themen beim Tribunal gegen Bankenmacht der DKP am 16. März in Köln

Hört man die Vertreter der offiziellen Politik, so ist in Afghanistan jetzt alles in Ordnung. Die Taliban seien besiegt, die Frauen dürfen wieder arbeiten und die Leute - zumindest die Männer - wieder ins Kino. Es werden Hilfsprogramme aufgelegt (deren Höhe allerdings wohl nur einen Bruchteil der Gelder ausmacht, die noch vor einigen Jahren von seiten der USA in die Taliban investiert wurden), eine neue Regierung sei installiert. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die in Bonn installierte Regierung wird von diversen “Kriegsherren” boykottiert, die nächsten Kämpfe stehen an. Die USA bombardieren noch immer angebliche El Kaida-Stützpunkte, wobei vor allem zahlreiche völlig unbeteiligte Menschen ums Leben kommen. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik, die Bundeswehr ist laut Bundestagsbeschluss - zunächst für ein Jahr, wie es heißt - an diesem Krieg beteiligt.

Und bald wohl nicht nur an diesem. In der Diskussion ist der Einsatz von Bundeswehr auch in Somalia. Während es in Afghanistan um ökonomische Interesse in Bezug auf Erdöl geht (seit Anfang der 90er Jahre wird eine Erdölpipeline durch Afghanistan geplant), ist Somalia von großer strategischer Bedeutung mit seiner Lage am Ausgang des Roten Meeres und damit des Seewegs vom Mittelmeer über den Suezkanal in den Indischen Ozean. Im Bundestagsbeschluss zum Kriegseinsatz vom 16.11.02 heißt es u.a.: “Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.” Da Somalia keine international anerkannte Regierung hat, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung einen solchen Einsatz durch den Beschluss abgedeckt sieht. Weitere Kriegseinsätze sind absehbar. US-Präsident Bush hat in einer Rede von  den Ländern Iran, Irak und Nordkorea als einer “Achse des Bösen” gesprochen, Länder die wenig gemeinsam haben bzw. einander sogar feindlich gegenüberstehen. Als “terroristisch” wir jedes Land definiert, wo diese Interessen einen Militäreinsatz erfordern. In all diesen Fällen geht es nicht um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern um handfeste militärische, politische und ökonomische Interessen. Die Aufteilung der Welt in Arm und Reicht, in Herrscher und Beherrschte soll weiter zementiert werden, zwischen den

Ländern und innerhalb jeden Landes. Kriege verhindern keinen Terror, sondern sind selbst Terror.
Innenpolitisch wird der “Kampf gegen den Terrorismus” in bisher nicht gekanntem Ausmaß zur Einschränkung demokratischer Rechte genutzt. Rasterfahndungen finden bereits in großem Ausmaß statt, persönliche Daten von vielen Menschen werden erfasst, nur weil sie aus arabischen Ländern kommen oder islamischen Glaubens sind. Wie rassistisch die hinter den “Sicherheitspaketen” stehenden Überlegungen sind, zeigt auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rasterfahndungen als gesetzeswidrig bezeichnet, weil nicht nur ausländische sondern auch deutsche Staatsbürger erfasst wurden. Der Paragraph 129b wird verschärft, strafbar wird die Unterstützung “krimineller” Organisationen, die es in der Bundesrepublik gar nicht gibt. “Kriminell” oder “terroristisch” ist dann das, was in dem einen oder anderen Staat als solches definiert wird. Damit wächst die Möglichkeit anderer Staaten, mit Hilfe deutscher Stellen künftig hier lebende Oppositionelle zu verfolgen. Regelanfragen beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen und Visaerteilungen sollen durchgeführt werden.
Dies sind nur einige Beispiele. Der Datenschutz steht ebenso zur Disposition wie die individuellen Schutzrechte der BürgerInnen. Polizei und Militär werden aufgerüstet, die Steuern zur Finanzierung dieser Maßnahmen im Eilverfahren erhöht.

Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Bei den dennoch stattfinden Kundgebungen wurden über 850 Menschen verhaftet. Die freie Meinungsäußerung wird immer stärker eingeschränkt. Beim Lüdenscheider Metallbetrieb Kostal wurde der Kollege Metin Serefoglu mit Zustimmung des Betriebsrats fristlos entlassen, weil er sich weigerte an einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September in New York teilnehmen, da er für alle Opfer von Krieg und Unterdrückung gleichermaßen trauern wollte. In Siegen wurde der Lehrer Bernhard Nolz vom Dienst suspendiert, weil die Schüler zu Aktionen gegen den Krieg aufrief. Ausführliche Informationen dazu im Internet:

http://labournet.de

Der Kollege Serefoglu und seine Familie sind aufgrund von Prozesskosten und der Kündigung in finanziellen Schwierigkeiten. Deshalb wurde ein Solikonto eingerichtet:
Solidaritätskonto Serefoglu, Kto.Nr.: 50 40 20 91 01,  Volksbank Hagen eG BLZ: 450 600 09