Inhalt: 1.  Zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen 2. Zum Krieg auf dem Balkan 3. 11. September 2001 Zurück zum Überblick

Haltet die Diebe!
Was uns mit der “Privatisierung” wirklich droht

Bonn hat mit 5705 DM je Einwohner die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Der Kölner Regierungspräsident (RP) genehmigte den Doppelhaushalt 2001/2002 zwar, empfahl jedoch dringend, den „Leistungskatalog der Stadt systematisch auf Einsparmöglichkeiten zu durchforsten“ und „aufgabenkritische Vorschläge zu entwickeln und umzusetzen“ (Bonner Generalanzeiger GA vom 18.07.01)
Damit dürfte er der stärksten Fraktion im Bonner Stadtrat, der CDU, und ihrer Mehrheitsbeschafferin, der FDP, aus dem Herzen gesprochen haben. Denn diese predigen schon seit Jahren, dass die kommunalen Dienstleistungen auf den Prüfstand gehören: „Privatisierung“ heißt das Zauberwort, das den Weg aus der kommunalen Finanzmisere weisen soll. Städtische Wohnungen, die Müllwirtschaft, die Stadtgärtnerei, Schwimmbäder – alles was zu Geld zu machen ist, soll an private Investoren verhökert und mit den Erlösen die Finanzlöcher im Stadtsäckel gestopft werden. 400 bis 500 Millionen DM sollen so in den nächsten Jahren eingenommen und die Handlungsfähigkeit der Kommune wiederhergestellt werden.
Was uns Bonnerinnen und Bonnern dabei wohlweislich verschwiegen wird: wir, die bisherigen Besitzer dieser kommunalen Betriebe und Anlagen, werden damit kalt enteignet. Was mit Steuergeldern aufgebaut und unterhalten wurde, um damit elementare Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu befriedigen, wird mit dem Ziel der privaten Profitaneignung verkauft und wir haben noch nicht einmal Einfluss auf die Verwendung der Verkaufserlöse!

Und es sage niemand, dieser Besitzwechsel habe keine Folgen. Die Erfahrungen aus anderen Städten, in denen die Privatisierung bereits weiter fortgeschritten ist, sprechen eine deutliche Sprache:

Die Dienstleistungen werden teurer und schlechter

Gebühren und Eintrittspreise steigen und da das Profitprinzip herrscht, werden nicht so lukrative Dienste eingeschränkt oder ganz eingestellt (z.B. Öffnungszeiten gekürzt und Buslinien gestrichen). Was uns z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf städtischer Bäder droht, machte die Junge Union Bonn jüngst deutlich, als sie eine Angleichung der Eintrittspreise an die Kinopreise vorschlug (siehe GA vom  26.06.01).

Die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich

Da diese nicht mehr Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, drohen ihnen niedrigere Tarife, geringere Schutz- und Mitbestimmungsrechte, schlechtere Arbeitsbedingungen, oft sogar der Verlust des Arbeitsplatzes. Unter den nun privatwirtschaftlichen Bedingungen, werden weniger Ausbildungsplätze angeboten, haben Frauen geringere Chancen und werden die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Füßen getreten.

Die Finanzsituation der Kommune verbessert sich nicht

Allen Beteuerungen zum Trotz tritt höchstens eine kurzfristige Entlastung ein: die Verkaufserlöse sind nach wenigen Haushaltsjahren aufgebraucht und die Lage stellt sich dann eher noch schlimmer dar: da ja die Bereiche verkauft wurden, die kostendeckend oder mit Gewinn arbeiteten, ist für die chronisch defizitär arbeitenden Bereiche nun kein Ausgleich mehr vorhanden. Daher werden auch in diesen in städtischem Eigentum verbliebenen Bereichen dann die Daumenschrauben angezogen, Preise erhöht und Dienstleistungen drastisch eingeschränkt.
In Bonn wurde zwar noch nicht privatisiert, aber seit Jahren darauf hingearbeitet: mit der Aufsplittung der Stadtwerke in verschiedene Tochtergesellschaften wird der Verkauf vorbereitet, wurden die Bereiche, die Gewinn abwerfen und Käufer finden sollen, von den anderen defizitären Bereichen getrennt.

Beispiel Müllverwertung als lukratives Geschäft:

Damit die 1992 für 300 Mio DM gebaute MVA möglichst rentabel läuft (und gute Verkaufserlöse zeitigt) müssen alle Öfen ausgelastet werden. Da es in Bonn nicht genug Restmüll gibt, wird Müll aus anderen Regionen zu Schleuderpreisen (weit unter denen, die wir Bonner bezahlen!) verbrannt und erwägt die CDU allen Ernstes, den Biomüll mitzuverbrennen. Das geschieht, wenn das hehre Prinzip des Vorrangs der Müllvermeidung und der Müllverwertung unter privatkapitalistische Räder kommt.
Die 350 Beschäftigten der Bonner Müllabfuhr haben - die Erfahrungen ihrer Kollegen in anderen Städten Haltet die Diebe
Fortsetzung von Seite 1vor Augen - für den Fall des Verkaufs vorgesorgt: in einem Arbeitskampf haben sie durchgesetzt, dass sie keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen und bis 2016 vor betriebsbedingten Kündigungen sicher sind. Dies gilt allerdings nur für die bisher bereits Beschäftigten, alle neuen Kollegen  würden unter den Tarifbedingungen der privaten Abfallwirtschaft eingestellt, die wesentlich schlechter sind als die des öffentlichen Dienstes.

Beispiel Öffentlicher Personennahverkehr als chronisches Zusatzgeschäft:

„Deckelung des Defizits“ heißt die Parole. Mit anderen Worten: es darf nicht mehr Geld in diesen Bereich fließen als bisher. Seit Jahren herrscht in diesem Bereich Personalmangel, wurde z.B. der Busverkehr nur mittels Überstunden und Zusatzschichten abgesichert. Jetzt wurde den BusfahreInnen ein neuer Dienstplan verordnet, der das nicht mehr möglich macht. Dieser „Horrorkatalog“ (wie ihn der Betriebsrat charakterisiert) sieht nur noch 10 Stunden Zeit zwischen den Schichten vor, dafür aber Schichtzeiten bis zu 14 Stunden. Jeder Gang zur Toilette wird als Pause angerechnet. Und weitere Verschlechterungen wurden bereits angedroht.
Und in der örtlichen Presse häufen sich Berichte und Klagen über Überfüllung von Bussen, Verspätungen oder Ausfälle, wird wieder die Streichung ganzer Linien in die Diskussion geworfen...

Zwei Beispiele, die zeigen, dass bereits im Vorfeld der Privatisierung Widerstand angesagt ist. In vielen Städten und Gemeinden wehren sich die Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, den bei diesem „Verkauf des Tafelsilbers“ – wie es oft verharmlosend heißt, werden uns mehr als silberne Löffel gestohlen. Auch in Bonn erwägt der Mieterbund ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der VEBOWAG-Wohnungen, gibt es ähnliche Überlegungen bei der SPD gegen den Verkauf der MVA.
Aber wer Nein zur Privatisierung sagt, muss natürlich auch Alternativen aufzeigen. Und da gilt es aufzuzeigen, dass die Finanznöte der Kommunen nicht – oder zumindest nicht nur – das Ergebnis örtlichen Missmanagements sind, sondern ein strukturelles Problem:
Seit Jahren werden den Städten und Gemeinden von Bund und Land ständig neue Aufgaben zugewiesen während gleichzeitig die kommunalen Haushalte immer kürzer gehalten werden, wachsende Sozialhilfeausgaben (vor allem als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit), die Steuer“reform“ und die mehr oder weniger legalen Steuertricks, mit denen sich die großen Konzerne vor den Gewerbesteuern drücken sind nur einige Stichworte. Gerade letzteres hat ja auch Bonn über eingeplante Telekom-Gewerbesteuern, die dann nicht geflossen sind, ins Schleudern gebracht.
Mit dem Landeshaushalt 2002 kommen auf die NRW-Kommunen weitere Belastungen in der Höhe von ca. 450 Mio DM zu. Dabei hat Finanzminister Steinbrück gerade dieser Tage einen Rekordfehlbetrag von ca. 4 Milliarden DM bei den Städten und Gemeinden unseres Bundelandes beklagt.

Was also ist zu tun?

Kurzfristig würde ein Zinsmoratorium schnell mehr Handlungsspielraum schaffen: Einfrieren der Zinszahlungen mit dem Ziel, diese schrittweise zurückzufahren. Denn auch bei den Zinsausgaben und bei der Schuldendienstbelastung für 2000 befindet sich Bonn an der Spitze in NRW.
Parallel dazu müsste ein Umbau der öffentlichen Finanzen zugunsten der untersten Ebene stattfinden: die Städte und Gemeinden müssen entsprechend ihrer Aufgaben mit verlässlichen Finanzquellen ausgestattet werden. Sie dürfen nicht am Tropf der großen Konzerne hängen, die bei geringeren Profiten plötzlich fest einkalkulierte Steuern nicht mehr bezahlen (oder – wie aktuell im Falle des Bayer-Konzerns- sogar geleistete Vorauszahlungen wieder zurückfordern!)
Und es müsste sich eine völlig andere Logik durchsetzen, was die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen angeht. Eine sozialen und ökologischen Zielen verpflichtete Versorgung mit Nahverkehr, Strom und Wasser, für breite Bevölkerungsschichten erschwingliche Angebote im Bildungs-, Kultur und Freizeitbereich (um nur einige Beispiele kommunaler Aufgaben zu nennen) – all das darf nicht durch die betriebswirtschaftliche Brille des „Sich Rechnens“ gesehen werden, sondern muss unter dem volkswirtschaftlichen Aspekt der Sicherung grundlegender Menschenrechte auf  saubere Umwelt, Wohnung, Bildung.... betrachtet und gesichert werden. Oder wie ein Friesdorfer Bürger es anlässlich einer Diskussion über die angedrohte Schließung des Friesdorfer Freibades formulierte: „Es gibt grundsätzliche Aufgaben der Gesellschaft, die nicht allein über den Kostenaspekt entschieden werden dürfen“ (GA 23.08.01)

Willy Wimmer, CDU-Bundestags-abgeordneter aus Neuss, nannte es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn deutsche Soldaten in Mazedonien Waffen einsammeln sollen. Es handelt sich um Schießzeug, mit dem die USA die albanischen UCK-Terroristen für ihr blutiges Handwerk “aufgebaut” hatten und das über die von deutschen Soldaten “bewachte” Grenze vom Kosovo nach Mazedonien verfrachtet worden war. Selbst militärische Erfolge der mazedonischen Regierung wurden vereitelt: 400 eingeschlossene Terroristen durften unter amerikanischem Schutz in klimatisierten US-Bussen und mit ihren Waffen ins Kosovo zurückfahren. Dort bauen die USA ihre größte ausländische Militärbasis seit dem Vietnamkrieg. Der Balkan ist militärisches Sprungbrett zu größeren Zielen: Südflanke der Ukraine und Rußlands, vor allem Kaukasus und kaspisches Meer.  Von Skopje nach Stalingrad? In Bosnien, Montenegro und im Kosovo werden Löhne, Steuern und Zölle in DM, nicht in Dollar gezahlt - ein kuscheliges Plätzchen zur Geldwäsche, an der die militärischen Albanerfürsten bei ihrem milliardenschweren Drogen- und Frauenhandel in Europa dringend interessiert sind. Billigstlöhne machen die gesamte Region interessant. Das Öl im Kaukasus und am kaspischen Meer lockt noch immer wie vor 60 Jahren, als die deutsche Großindustrie und Hitler in einem Blitzkrieg dorthin wollten, aber kurz vor dem Ziel in Stalingrad stecken blieben.  „Wir haben ein Monster aufgebaut.“ (James Bisset, ehemaliger kanadischer Botschafter in Jugoslawien, über die UCK, kürzlich in der kanadischen Zeitung „The Globe and Mail“) Strategischer Korridor Unterstellungen? Mitnichten! Die EU und die USA haben sich seit einigen Jahren auf ein “paneuropäisches Netz” von etwa 10 “strategischen Korridoren” geeinigt, mittels derer Osteuropa für den Westen verkehrstechnisch, wirtschaftlich und militärisch nutzbringend “erschlossen” werden soll. Einer dieser Korridore, an dem besonders die USA interessiert sind, führt vom Mittelmeer am Kosovo vorbei und über Mazedonien zum Schwarzen Meer (http://www.zeit-fragen.ch/ ARCHIV/ZF_82d/T01.HTM). Keines der Industrieländer darf bei der Eroberung jener Region einem andern den Vortritt lassen, aber jedes beansprucht die Führungsrolle. Das Trio Schröder, Scharping und Fischer beschwört deutsche Bündnistreue und die “deutschen Interessen auf dem Balkan”, um den letzten deutschen Zweifler zum Waffensammeln zu bewegen. Wäre Deutschland nicht mit von der Partie, dann ginge sein Einfluss auf dem Balkan verloren. Nebenbei bemerkt: Die

USA schicken nicht einen Mann zum Waffensammeln. Und augenzwinkernd verrät das deutsche Kriegertrio, dass man nur einen Bruchteil der Waffen einsammeln werde. Aber das sei bei der “wesentlichen Ernte”, wie das krumme Ding heißt, auch nicht wesentlich. Es ginge um die “Symbolkraft”, wofür Scharping plötzlich eine halbe Milliarde DM - vielleicht aus gekürzter Sozialhilfe - von Schröder erhält.  Kapitalistische Konkurrenz Symbol für wen? Symbol gegen wen? Die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen EU und den USA, die Konkurrenz innerhalb der EU zwingt jedem dieser Länder eine abenteuerliche, mörderische Politik auf. Die USA wollen ihre Weltmachtrolle behalten, sonst wären sie mit ihrem kapitalistischen “american way of life” am Ende. Deutschland will inder EU die Führungsrolle an sich ziehen, sonst müßten seine Manager kleinere Brötchen backen lassen. Miteinander und gleichzeitig gegeneinander. Unruhe stiften, anschließend symbolisches Waffensammeln. Zurück bleiben unzählige Tote und zerstörte Länder wie Guatemala, Somalia, Libanon, Kongo, Irak, Afghanistan, Jugoslawien, um einige zu nennen, die die kapitalistische Konkurrenz in den letzten Jahrzehnten unter allerlei Vorwänden in Krieg, Hunger und Elend getrieben hat.  “Diesem System keinen Mann und keinen Groschen,"  sagte schon August Bebel,  Mitbegründer der SPD.  Denn, so sagen wir: Kapitalismus führt zu Krieg!

Mit tiefem Entsetzen haben wir KommunistInnen die verabscheuungswürdigen, skrupellosen Terroranschläge vom 11. September 2001 verurteilt und den Angehörigen der nach Tausenden zählenden Opfer unsere Anteilnahme ausgesprochen.
„Diese Terroranschläge haben nichts mit politischem Befreiungskampf zu tun. Für die Täter, wer immer es sei, kann es nicht den Anflug von Verständnis oder Solidarität geben“, erklärte der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr.

„Alle Menschen sind gleich“, so steht es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und in vielen weiteren Dokumenten wie der Menschenrechtscharta. Doch schauen wir uns um auf der Welt: Nein, die Menschen sind nicht gleich. Gleich geboren, aber nicht gleich ernährt; gleichermaßen würdig, aber nicht gleichermaßen beschützt; gleichberechtigt, aber nicht gleich behandelt. Wer hungert, wird eben nicht satt. Wer zwischen Folterkellern lebt, lebt in der täglichen Angst um seine Haut. Wer verfolgt wird, kann sich kein Wohnzimmer einrichten. Wer keine Macht hat, ist ohnmächtig. Und wer sich verachtet fühlt, lernt den Hass.

Erleben wir ein Massaker an Afrikanern oder Arabern als die gleiche Katastrophe wie ein Massaker an Europäern oder US-Amerikanern? Ist es nicht so, dass wir in Afrika oder im Nahen Osten den rohen Umgang miteinander beinah für normal halten? Doch würden wir es verstehen, wenn ein Afrikaner oder ein Palästinenser ein Blutbad in Europa oder in den USA schlicht für das selbstverständliche Produkt einer Zivilisation hielte, die Auschwitz oder Hiroshima hervorgebracht hat?

Abbau demokratischer Rechte

Der Umfang und die Heftigkeit der Anschläge gegen die USA mögen überraschend gewesen sein, doch überrascht es auch, dass die USA in diesen Zeiten das Opfer von gewalttätigen Attacken wird? Muss es uns wundern, dass in den durch Kriege und Armut und Umweltzerstörung verwüsteten Teilen der Erde nach einfachen Lösungen gerufen wird, nach Rache? Wollen wir nicht begreifen, dass der Terror nicht nur eine bösartige, sondern auch eine verzweifelte Antwortauf die Aufteilung der Welt in Arm und Reich, in Sklaven und Herrscher ist? Überall auf der Welt leben Menschen in einer Situation der permanenten Demütigung und des ökonomischen Desasters. Und überall mischen die USA mit - selbstlegitimiert durch die vermeintliche Verteidigung der Freiheit, aber in Wahrheit immer auf der Seite des Geldes und besessen von der Durchsetzung des eigenen Werte- und Wirtschaftssystems. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Die Situation wird von den Staatsmännern der westlichen Welt genutzt. Gerade eben noch ließen sie die Massenproteste in Genua und Göteborg zusammen knüppeln und schreckten auch vor der Ermordung eines Demonstranten nicht zurück; und so sind sie auch jetzt nicht bereit, die Ungleichheit in der Welt zu beseitigen. Stattdessen werden im Handstreich im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ demokratischen Rechte in nie gekanntem Ausmaß abgebaut. Der Datenschutz steht ebenso zur Disposition wie die individuellen Schutzrechte der BürgerInnen. Polizei und Militär werden aufgerüstet, die Steuern zur Finanzierung dieser Maßnahmen im Eilverfahren erhöht.

Wie könnten wir besser der vielen Toten gedenken, der zahllosen Opfer von sinnloser Gewalt und gezieltem Terror, als mit dem gemeinsamen Bemühen darum, dass sich die Welt tatsächlich ändert?!