Stichwort:Schröder

12. UZ-Pressefest der DKP

Was ist der Einbruch in eine Bank,gegen die Gründung einer Bank?

Welcher Normalverdiener kann heute schon sagen, wie im laufenden Jahr, wenn überhaupt, sein Einkommen steigen wird? Die Deutsche Bank kann das. Bankchef Breuer verkündete auf der Bilanzpressekonferenz in Frankfurt/ M, am 29. März d.J., die Bank werde ihren Konzerngewinn nach Steuern im laufenden Jahr um mindestens 15 Prozent steigern. Das gelte auch für das nächste und übernächste Jahr.
Im vorigen Jahr hat die Deutsche Bank einen Konzerngewinn nach Steuern von 4,95 Milliarden Euro erzielt. Das sind umgerechnet rund 9,8 Milliarden Mark. Das beste Ergebnis in der Geschichte der Bank. Aber das ist schon Gewohnheit. Seit rund einem Vierteljahrhundert konnte der Bankchef jährlich auf der Bilanzpressekonferenz die gleiche Feststellung treffen. 
Unwillkürlich fällt einem Bert Brecht ein: "Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie, was ist ein Einbruch in eine Bank  gegen die Gründung einer Bank?"
Vor einem Vierteljahrhundert hat in der Bundesrepublik noch etwas anderes zu steigen begonnen. Die Arbeitslosenziffern erreichten Anfang 1974 erstmals die Millionengrenze und stiegen seither weiter und weiter. Wer da keinen Zusammenhang sieht, sollte schauen, was auf der Bilanzpressekonferenz von Bankchef Breuer noch mitgeteilt wurde. Die Bank werde ihre künftigen Gewinne mit einem Strategiewechsel sichern. Es werde umstrukturiert. Und das werde bis 2003 rund 2 600 Arbeitsplätze kosten.
Stolz verweist man im Vorstand darauf, dass die Deutsche Bank schon mit ihrem Vorjahrsergebnis endgültig in die Weltspitzengruppe der Banken aufgerückt ist.

Wer hätte das gedacht?

Als die Deutsche Bank 1870, in einem eher bescheidenen Ladenlokal, in Berlin, in der Französischen Straße gegründet wurde. Niemand  ahnte, was sich daraus entwickeln würde. Wie auch, bei 200 000 Talern (Silbertaler etwa drei Mark) Gründungseinlage und gerade 'mal 60 Kontoinhabern. 
Die Gründerjahre waren angebrochen. Unter den 1872 in Preußen gegründeten 122 Aktiengesellschaften befanden sich allein 49 Banken und Kreditinstitute mit einem Aktienkapital von 345 615 000 Mark. Die Deutsche Bank lag gut im Rennen. 1895 hatten sie und fünf weitere Berliner Großbanken schon 16, 1900 bereits 21 und 1911 gar 104 Filialen im Reichsgebiet. Ob Konjunktur, Rezession, Krise, Krieg, es läpperte sich. Die Deutsche Bank hatte immer die Nase vorn und die Finger in allen politischen Angelegenheiten. Vom 1. Weltkrieg war noch keine Rede, als 1911 der Direktor der Deutschen Bank, v. Gwinner, vor dem preußischen Herrenhaus erklärte, moderne Kriege könnten nur mit Steuern und Papiergeld geführt werden. So kam's dann auch. Die Deutsche Bank verdiente am Krieg, am Tod und am Massenelend. Nach der Inflation 1923 beherrschten nur noch wenige Großbanken den Kapitalmarkt, allen voran die Deutsche Bank. Sie hatte gemeinsam mit den IG Farben großen Einfluss auf die Regierung Brüning. Da war zum Beispiel IG Farben-Vorstand Hermann Schmitz, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank und der Reichskreditgesellschaft, zugleich einer der engsten Berater Brünings.
Gegen Ende der Krise,1932 sanierte der Staat die Dresdner Bank und erwarb 90 Prozent der Aktien. So wurde sie vor dem an sich unvermeidlichen Zusammenbruch gerettet. Die Sanierungsspritze lag bei der Deutschen Bank bei etwas mehr als einem Drittel der Bankaktien. In der Nazizeit wurden die Staatsanteile dann einfach wieder "privatisiert". 
Zum Engagement der Deutschen Bank für die Nazis bis zum bitteren Ende ein paar Beispiele: Nach Berechnungen aus verschiedenen Quellen erzielten allein die bedeutendsten fünf Konzerne unter den Nazis einen Reingewinn von 20 Milliarden RM. Den Löwenanteil, fünf Milliarden, kassierte die Deutsche Bank. 
Bei der Versorgung der Kriegswirtschaft mit Krediten hatte die Deutsche Bank auch die Nase vorn, mit fast elf Milliarden RM zwischen 1938 und 1943. Über den Generaldirektor des von der Deutschen Bank beherrschten Mannesmann-Konzerns, Wilhelm Zangen, hatte diese Zugang zum Rüstungsrat, zum Industrierat des OKH (Oberkommando des Heeres) und zum Hauptausschuss "Wehrmacht und Allgemeines Gerät". Präsident des  "Werberats der Deutschen Wirtschaft" war das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Heinrich Hunke. An den Werberat zahlten die Konzerne, auch die Deutsche Bank, eine zweiprozentige "Werbeabgabe", für die Kriegspropaganda des Goebbels-Ministeriums. Von Hunke stammt die Rechtfertigung des Nazikriegs u.a. mit den Worten vom deutschen Ordnungs- und Führungsanspruch in Europa, der Ausdruck der deutschen Volksgröße und der deutschen Leistung für die Sicherheit des Kontinents sei.
Auch in den Spendenlisten für den berüchtigten "Freundeskreis Himmler" taucht die Deutsche Bank auf. Zum Beispiel 1943, Karl Ritter von Halt, für die Deutsche Bank, mit 75 000 RM. 
Am 8. Mai 1945 war der großdeutsche Traum ausgeträumt. Auch die Deutsche Bank fühlte sich schwer getroffen, als in der sowjetischen Besatzungszone ihre Niederlassungen geschlossen wurden. Wenigstens bis 1989. In den Westzonen wurde - gemäß dem Potsdamer Abkommen der Siegermächte - wenigstens  zeitweilig entflochten. Die Großbanken wurden zuerst in elf, später dann in drei Bankinstitute mit regional beschränkter Tätigkeit aufgegliedert, bei Fortbestand der Stamminstitute. Mit Bildung der NATO und der Wiederaufrüstung in Westdeutschland war dann bald alles beim alten. 
                                                        -pen

Das “Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit” unter Beteiligung von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Bundesregierung existiert nun seit einigen Jahren. Was sind die Ergebnisse?

Das “Bündnis für Arbeit” hebt die Tarifautonomie auf und führt zu Lohnabbau. Es wurde und wird immer wieder über “Rahmendaten” für die Tarifabschlüsse verhandelt bis hin zu prozentualen Vorgaben. Solche “Abkommen” behindern die Arbeitskämpfe und Tarifauseinandersetzungen massiv. Beispiel: “Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit Beteiligten empfehlen ... für die anstehende Tarifrunde 2000 eine beschäftigungsorientierte und längerfristige Tarifpolitik. Dabei wird der sich am Produktivitätsfortschritt orientierende zur Verfügung stehende Verteilungsspielraum vorrangig für beschäftigungswirksame Vereinbarungen genutzt.” (Gemeinesame Erklärung, Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, 9. Januar 2000, Berlin) Die Financial Times Deutschland schrieb dazu am 29.3.00: “Die diesjährigen Tarifabschlüsse werden den Wünschen der viel belächelten Bündnisrunde folgen.” Und da hatte sie recht: Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Bereich Chemie, Metall und im Öffentlichen Dienst haben im letzten Jahr noch nicht einmal für einen Erhalt der Nettolöhne gereicht - bei gleichzeitig steigenden Gewinnen von Unternehmen und Banken in vielen Bereichen. Und das steigende Gewinne keine Arbeitsplätze schaffen haben die Tarifrunden der letzten Jahren und die damit verbundene Nettlohneinbußen deutlich genug gezeigt.

Das “Bündnis für Arbeit” verhindert das Handeln der Gewerkschaften gegen Sozialklau. “Die Sozialbeiträge insgesamt und die Sozialabgabenquote müssen stabilisiert und bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent zurückgeführt werden. Eigenvorsorge muss ein wachsendes Gewicht erhalten.” (Bündnis für Arbeit und Standortsicherung (das Vorgängerbündnis) 23. Januar 1996) Das Ergebnis dieser “Vereinbarung” ist die inzwischen beschlossene “Rentenreform”, die sog. “Arbeitgeberbeiträge” steigen nicht, dafür werden die abhängig Beschäftigten mit der privaten Vorsorge zusätzlich belastet, in einem wesentlich höheren Maße, als es bei Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung je möglich gewesen wäre- von der Unsicherheit der privaten Vorsorge ganz zu schweigen. Die Gewerkschaftsführungen schweigen mehr oder weniger dazu, Veranstaltungen gibt es nur im Saale, eine Mobilisierung gegen die Privatisierung  der Rentenversicherung ist nicht beabsichtigt - kein Wunder angesichts der oben zitierten Erklärung des “Bündnisses”.

Weitere Punkte, die dort diskutiert und teilweise bereits vereinbart werden: Aufweichung des Flächentarifvertrags, Lohndumping durch die Schaffung staatlich subventionierter “Niedriglohnsektoren”.

Steigende Erwerbslosigkeit und steigende Profite, Abdrängung ganzer Bevölkerungsteile und weltweit ganzer Regionen ins Abseits und in die Armut, Abbau von hart erkämpften sozialen Absicherungen, all dies macht von Tag zu Tag deutlicher, dass mit und im Kapitalismus die Probleme nicht lösbar sind. Das “Bündnis für Arbeit” führt zum Lohnverzicht, zur Unterordnung der Interessen der abhängig Beschäftigen unter die Profitlogik des Kapitals. Wir haben die Wahl: entweder mit den Schmoldts, Schartaus, Zwickels und anderen “Bündnispartnern” des Kapitals Lohnverzicht und Sozialabbau akzeptieren, in der vagen Hoffnung auf Arbeitsplätze, oder die Kraft der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft in die Waagschale werfen, um gegen die Kapitalbesitzer und ihre Bündnispartner in der Regierung und in den eigenen Reihen unsere Interessen durchzusetzen. Dies wird aber nicht in Kamingesprächen beim Kanzler, sondern nur in Aktionen in Betrieben und auf der Straße möglich sein. Dazu sind Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften nötig, als erster Schritt Auseinandersetzungen um den Ausstieg auf dem “Bündnis für Arbeit”.
 

Alles, was recht ist, unser derzeitiger Bundeskanzler ist ein vielseitiger, vielleicht sollte man besser sagen, vielschichtiger Mann. Was war das doch ein schönes Bild in allen Blättern! Der Kanzler, über ein Rosenbeet gebeugt. Offenbar den Duft erschnuppernd. In Potsdam. Bei der Eröffnung der Bundesgartenschau. Ganz am Rand der Feier.
Wenn er beim Bundesverband der Deutschen Industrie erscheint, erkennt man ihn kaum wieder. Im Armani-Outfit. Mit einer dazu passenden Cohiba-Zigarre. Auf die Art verraucht er so ungefähr das Monatseinkommen eines Normalverdieners. Nebenbei äußert er -zurückhaltend - dass auch er für eine moderate Lohnpolitik ist. Während die Gewerkschaften sich auf eine härtere Lohnrunde vorbereiten. Diesmal sollte netto wirklich etwas übrig bleiben.
Nicht ein realer Kaufkraftverlust, wie jahrelang zuvor. 
Über die hohen Spritpreise äußerte sich der Kanzler sehr besorgt. Nur den ewigen Nörgler fällt dabei sofort ein, dass Vater Staat über die Steuern daran mit rund 68 Prozent beteiligt ist. Der Kanzler versicherte gleichzeitig den Mineralölkonzernen, dass er ihnen gegenüber keinen Spielraum sehe.
Bei Arbeitslosen reicht sein Blick weiter. Da hat er sofort entdeckt, da es kein Recht auf Faulheit gibt und es denen unverblümt unter die Nase gerieben. Wenn es wenigstens ein Grundrecht auf Arbeit gäbe. Nicht auszudenken, wenn Millionen Arbeitslose auf ein Grundrecht pochen könnten.
Wenn der Kanzler zu Bush nach Washington fliegt, kommt es nicht vor, dass er dort auf denselben klopft. Ganz anders seine Haltung in Warschau. Wenn ihm der polnische Präsident sagt, dass alle elf Minuten ein weiterer Überlebender stirbt, der bei den Nazis zur Zwangsarbeit gezwungen wurde, und dass endlich mit der Auszahlung der ohnehin kläglichen Entschädigung für die noch lebenden begonnen werden muss, bleibt der Kanzler unerbittlich. Erst müsse, so sagt er, die vollkommene Rechtssicherheit für die Betroffenen, d.h. all jene, die in der Nazizeit an Zwangsarbeitern Unsummen verdient haben, gesichert sein und ausgeschlossen werden, dass aus den USA noch irgendeine private Entschädigungsklage anhängig werde.
Vor Gewerkschaftern, die den Kanzler besorgt fragen, wie sie es denn halten sollten mit der versprochenen Halbierung der Arbeitslosigkeit, sagt er, es gebe keinen Grund, die positive Konjunkturentwicklung anzuzweifeln oder sich gar aufzuregen. Vor der nächsten Fernsehkamera angelangt, muss er dann kleinlaut eingestehen, dass die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihrer wenig erfreulichen Voraussage über die Abschwächung der Konjunktur doch wohl richtig lägen.
Allmählich kommt die Frage auf, wohin denn die Reise wirklich geht. Da lang oder da lang? So viel ist sicher, wer immer sich zur falschen Seite hin verbeugt, kehrt der richtigen zwangsläufig den Rücken.                                                    -pen
 

Vom 22. bis 24. Juni findet in Dortmund das 12. UZ-Pressefest der DKP statt. 
Kommunistinnen und Kommunisten aus allen Bundesländern, aus dem Osten und Westen, aus dem Norden und Süden der Bundesrepublik und andere Linke, aber auch Revolutionäre und Kommunisten  aus allen Kontinenten sind Teilnehmer unseres diesjährigen Festes.
Aber nicht nur viele Diskussionen und Streitgespräche laden zum Besuch ein, sondern auch vielfältiges Kulturprogramm, viel Musik und Unterhaltung für Kind und Kegel.
Wer ist bisher dabei?
Steve Baker & Abi Wallenstein, Rolli Brings und Rockgruppe Brings, Franz-Josef & Kai Degenhardt, Sonja Gottlieb, Kuby's Hochseilshow, Linksradikale Liedertafel, Cafe de Paris, Rockband Schnitters, Attila the Stockbroker, Kleines Welttheater Chemnitz, Rocktheater Berlin.
In der Eislaufhalle gibt es einen großen Bücherbazar, einen Kunstmarkt und ein Internet-Cafe.
Und was gibt's noch? 
Am 23. und 24. Juni  ab 10.00 Uhr Kinderfest.
Casa Cuba, Vietnamesisches Restaurant, Roter Marktplatz NRW, Griechisches Restaurant, Frauen-Cafe, Internationale und nationale Stände.
Es ist ein Fest gegen rechts, gegen den Krieg, gegen Kapitalismus und Ausbeutung, ein Fest zu dem wir alle Interessierten einladen möchten. Geplant ist ein vielfältiges politisches und kulturelles Programm, ein Kinderfest, Infostände vieler Organisationen. In den nächsten roten blättern wird das Programm ausführlich vorgestellt werden.
 

Seit kurzem ist die DKP Bonn/ Rhein-Sieg auch im Internet zu finden:

Internet-Seite:
http://www.go.to/dkp-bonn

E-Mail-Adresse:
DKP.BonnRheinSieg@gmx.de.