Rentenkrieg

Alle zwei Jahre eine Rentenreform, die Jahrzehnte halten soll. Jede neue Rentensenkung, jede Beitragserhöhung entlarvt das Geschwätz von gestern als Lüge. Lüge auch, die Renten seien auf Dauer nicht bezahlbar. Riester von der SPD hat es mal wieder vorgemacht: Zuerst waren nur noch 62% vom Nettolohn als Rente bezahlbar. Nach einigen Tagen Knatsch sind wieder 64% bezahlbar!

Nein, das heutige Niveau ist bezahlbar!

Die junge Generation, sagen uns die Reichen, wolle die steigende Rentenlast nicht mehr hinznehmen. Die gesetzliche Rente müsse gesenkt und zum Ausgleich eine private eingeführt werden, die aus den Profiten von Kapitalanlagen gespeist werde. Die neue Gesamtrente werde wieder das „unbezahlbare“ alte Niveau erreichen — bei gleicher Beitragssumme, die die Gesellschaft aufbringt. Die Reichen, die Unternehmer wollen sich zweifach bereichern: Sie wollen die paritätische Beitragszahlung kippen und eigene ihre Beitragslast senken. Mit solcherart wachsenden Profiten kaufen sie sich leicht in Rentenfonds ein, auf deren weitere Gewinne sie spekulieren.

Es lohnt ein Blick über die Grenzen. In der Schweiz wird die kapitalfinanzierte Rente durch Profite aus dem Ausland "gesichert"! Die amerikanischen Rentner wurden blass, als vor einiger Zeit in den asiatischen „Tiger“staaten die Wirtschaft in den Keller stürzte. Die Profite, die die amerikanischen Rentenfonds in Asien einsammeln, reichten kaum mehr aus, um amerikanische Renten zu bezahlen. Die Weltbank, beispielsweise, leiht sich Geld bei Rentenfonds und verleiht es weiter an Entwicklungsländer, beispielsweise für Bewässerungsprojekte. Auf den bewässerten Äckern wachsen Früchte, die in den Industrieländern für harte Währung verkauft werden müssen. Mit dem Erlös zahlt das Entwicklungsland seine Schulden bei der Weltbank, diese zahlt ihrerseits an den Rentenfonds und dieser wieder an die Rentner. In diesem Karussel schuften nur die Menschen im Entwicklungsland.

Die kapitalfinanzierte Rente: globale Wechselreiterei

In Deutschland möchten die Konzern- und Bankenchefs das gleiche Spielchen treiben. Die supergroße Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU möchte den Herren der Banken und der Industrie eine jährliche Zwangsabgabe in Höhe vieler Milliarden zuschieben. Anfangs müssen daraus kaum Renten bezahlt werden, später immer mehr, in 15 oder 20 Jahren so etwa die Hälfte, in 35 Jahren fast alle Renten. Der Kurs führt schnurstracks in einen Crash, wahrscheinlich schon in zwei Jahrzehnten! Wieso?

Alle kapitalistischen Glücksritter begeben sich auf den gleichen Trip: Deutsche Anleger sammeln Profite in Frankreich, um deutsche Renten zu befriedigen; französische Anleger versuchen es umgekehrt, nicht zu vergessen amerikanische,  britische, japanische usw. Solange nur die USA aus den Tigerstaaten und aus China ihre Renten scheffeln, funktioniert das — auch bei einem Absturz der Wirtschaft. Sind alle auf dem gleichen Trip, so gibt es einen Massensturz.
Der kapitalistische Ausweg heißt dann: KRIEG! Krieg den Konkurrenten um die mager gewordene Rendite. Krieg den Ländern, die zu wenig Rendite liefern oder die sich weigern, noch länger die Malocher für die anderen Länder zu spielen.

Wer um 1900 zur Neuen Mitte zählte, gab nichts auf die dünne Bismarck-Rente. Der war privat versichert. Mit dem verlorenen ersten Weltkrieg war "die gute alte Zeit" mit den schönen Auslandsrenditen vorbei. Die Inflation der 20er Jahre erledigte die unerfüllbaren, privaten Rentenhoffnungen. „Alle haben Kolonien, nur Deutschland gönnt man sie nicht“, schrieen die Hitler-Faschisten und eröffneten das Feuer. Private Versicherungen waren nach diesem neuen verbrecherischen Abenteuer kaum noch etwas wert; die Währungsreform von 1948 besiegelte deren Abwertung. Die Kriegsrenten nach den Weltkriegen waren bekanntermaßen dürftig.

Dreimal das gleiche Spiel?

Ein drittes Mal sollte das nicht wieder passieren! Mit dieser Absicht trafen sich die Alliierten während des 2. Weltkriegs in Bretton Woods: Den Zahlungsverkehr für Güter ließen sie frei, aber weiteren Kapitalverkehr unterwarfen sie strikten Schranken und Kontrollen. Die Renten waren im Inland, nicht im Ausland zu erwirtschaften, daher auch die Rentenreform von 1952 unter Adenauer, die noch heute funktionieren würde. Die USA nutzten schon bald trickreich das Abkommen von Bretton Woods, um sich den Vietnamkrieg von den andern mitfinanzieren zu lassen. 1973 platzte diese Kapitalordnung. Kauf von Unternehmen und Konzernen ist heute an jedem Ort möglich, wenn man das nötige Kleingeld hat. Die Zwangsbeiträge zur privaten Rentenversicherung würden das Portemonnaie kapitalistischer Giganten füllen, die die Gewinne der eingesackten Unternehmen in Osteuropa, Lateinamerika, Indien, Indochina, China ungebremst um den Globus rollen möchten.

Was wird zuerst sein: Die Milliardäre kriegen sich der Profite wegen übel in die Wolle oder die Milliarden schmeißen das ganze Spiel durcheinander?

Öffentlicher Dienst: Tarifpoker als Mogelpackung

Gewerkschaft als Streikverhinderer

Anfang Juni hatten sich mehr als 75% der Gewerkschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden bei einer Urabstimmung für Streik ausgesprochen. Der Schlichterspruch in den Tarifverhandlungen, der von den öffentlichen Arbeitgebern übernommen worden war, war nicht akzeptabel: 1,7% mehr Lohn und Gehalt in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr. Damit würden noch nicht einmal die steigenden Abgaben und die Inflation ausgeglichen - es handelt sich um eine reale Lohnsenkung. Außerdem sollte die Tarifangleichung von Ost und West weiter verschleppt und die zusätzliche Altersversorgung zur Disposition gestellt werden.

Verwunderlich war dann, dass kurz darauf, nicht nur die öffentlichen Arbeitgeber, sondern auch die Gewerkschaft ÖTV ankündigte, das Ziel sei, einen Streik zu vermeiden. Erneute Verhandlungen erbrachten dann das gewünschte (von wem eigentlich?) Ergebnisse, man habe einen Kompromiss gefunden. Eine wesentliche Verbesserung, so die ÖTV-Führung. Keine Mehrkosten gegenüber dem Schlichterspruch, so das Bundesinnenministerium. Das lässt aufhorchen.

Was bringt denn nun eigentlich das vielgepriesene Ergebnis: Laut Schlichterspruch sollten die Einkommen ab 1. April 2000 um 1,8 Prozent und ab 1. April 2001 um weitere 2,2 Prozent erhöht werden. Die neuen Verhandlungsergebnisse bringen nun eine Einmalzahlung von 400 DM, ab 1. August 2000 eine  Einkommenserhöhung um 2 Prozent und ab 1. September 2001 eine Erhöhung um 2,4 Prozent. Durch die im Vergleich zum Schlichterspruch späteren Zeitpunkte der Erhöhungen und die lange Laufzeit ist das Gesamtergebnis eher schlechter als der Schlichterspruch. Auch die weitere Anhebung der Ost-Tarif wurde verzögert. Das einzige, was dabei herauskam ist die Herausnahme der Zusatzversorgung aus dieser Tarifauseinandersetzung - dafür wird es aber beim nächsten nach aller Erfahrung um so schlimmer kommen. Wie schreibt doch das Handelsblatt vom 15.6.2000 so passend: “Über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann sich vor allem die Regierung freuen.”
Da für eine Annahme nach einer Satzungsänderung nur noch 25 Prozent der Mitglieder dafür sein müssen, stand diese auch nicht in Frage.

Geld wäre genug da!

Argumentiert wird von Seiten von Bund, Ländern und Kommunen damit, dass die Kassen leer seien; eine Argumentation die teilweise auch von der Gewerkschaftsführung nicht in Frage gestellt wird. Die Kassen - insbesondere in den Kommunen - sind vielleicht leer. Aber warum ist das der Fall? Die Staatsschulden führen zu jährlichen Zinsforderung von 140 Milliarden DM. Das ist doppelt so viel wie alle öffentlichen Investitionen im Jahr 1999 ausmachten (69,8 Milliarden DM). Die andere Seite dieser Medaille sind Spitzenprofite bei den Banken. So hieß es z. b. im Bereich der Deutschen Bank über das 1. Quartal, dass sich der Konzerngewinn vor Steuern um 76,3% auf 1,64 Milliarden Euro verbessert hat. Die DKP fordert daher ein Zinsmoratorium für Bund, Länder und Kommunen.
Weitere ca. 40 Milliarden kämen in die Kassen, wenn eine Vermögenssteuer von nur 1 Prozent auf Vermögen über 1 Mio. DM erhoben würde.
Die Zerstörung Jugoslawiens durch Bomben und Raken war auch nicht kostenlos zu haben, genau so wenig die Besetzung des Kosovo. Deutschland als Besatzungsmacht kommt uns teuer. Auf 1,5 Milliarden belaufen sich die jährlichen Stationierungskosten.

Mit diesem Geld ließen sich nicht nur wirklich Reallohnerhöhungen finanzieren, sondern zusätzliche Arbeitsplätze in Bereichen, wo sie dringend gebraucht würden: In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr und und und. Das Geld ist da, es muss nur richtig verteilt werden, nämlich von oben nach unten.

Die Krise der Gewerkschaften ist durch eine solche Politik hausgemacht. Ändern wird sich daran von der Führungsebene aus nichts, sondern nur durch Aktivitäten und Proteste, von Mitgliedern und Betriebsgruppen.