Wer denen oben nichts nimmt, kann denen unten nichts geben

„Wir haben eine Bilderbuchfusion“, charakterisierte VIAG-Chef Simson den Zusammenschluss von VIAG und VEBA zu einem Chemie- und Energiereisen mit 140 Milliarden DM Umsatz. 100.000 Arbeitsplätze sollen dabei über den Deister gehen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering meint: „Der Abbau von Arbeitsplätzen gehört nun mal zu den Rationalisierungseffekten eines Zusammenschlusses“.

Müntefering hatte speziell die angekündigte Elefantenhochzeit von Deutscher und Dresdner Bank im Auge. Ihr sollten allein im Inland 16.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Obwohl aus der Hochzeit nichts geworden ist, können die Beschäftigten beider Banken nachts nicht ruhiger schlafen. Die HBV-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane, warnte, dass die Branche an ihren Plänen für eine grundlegend Strukturreform festhalten werde und mit einem Personalabbau bis zu einer sechsstelligen Höhe wohl zu rechnen sei.
Wollte sich Bundeskanzler Schröder nicht an den Erfolgen seiner Regierung im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit messen lassen? Na, denn ‘mal ran an die Messlatte!

An der Konjunktur kann es nicht liegen, dass mehr als vier Millionen Arbeitslose nach wie vor das „Markenzeichen“ der Bundesrepublik sind. Die Europäische Kommission erwartet nahezu 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum, Und dass nicht genug Gewinne gemacht werden, kann auch keiner behaupten. Schon für 1998 hat die Bundesbank den westdeutschen Unternehmen bescheinigt, Rekordniveau erreicht zu haben: Umsatzsteigerung 2,5 Prozent, Gewinnsteigerung vor Steuern 14 Prozent. MAN verbesserte seinen Gewinn um 33 Prozent auf 1,1 Milliarden DM. Die Dresdner Bank verbuchte für 1999 einen Überschuss nach Steuern von 1,5 Milliarden Euro oder 2,9 Milliarden DM, ein Plus von 13 Prozent. Bei der Deutschen Bank stieg der Gewinn nach Steuern fast um die Hälfte auf 2,6 Milliarden Euro, mehr als fünf Milliarden DM. Bei Bayer-Leverkusen stieg der Gewinn nach Steuern um 24 Prozent auf zwei Milliarden Euro oder 3,9 Milliarden DM. Hat nicht einer der Amtsvorgänger Schröders - mit dem gleichen Parteibuch in der Tasche - gesagt, „die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“? Mit den Gewinnen von gestern, vorgestern und vorvorgestern ist das jedenfalls nichts geworden. Deshalb wohl sollen wir jetzt alle auf das „Jobwunder USA“ schauen. Na, dann schauen wir doch ‘mal!

In den USA wurden in den letzten Jahren elf Millionen Jobs geschaffen - im Dienstleistungsbereich. Dort liegt der Durchschnittslohn niedriger als die Arbeitslosenunterstützung in Frankreich. Im letzten Jahrzehnt wuchs die Arbeitsproduktivität jährlich nur noch um stark ein Prozent. In den sechziger Jahren waren es dagegen 3,5 Prozent. Das Realeinkommen liegt bei Zweidritteln der Beschäftigten unter dem von 1973. Dreiviertel der Arbeitskräfte sind schlechter ausgebildet als in anderen Industrienationen. Allein Bill Gates verfügt über ein Vermögen, das so groß ist, wie das von 40 Prozent aller US-Bürger zusammengenommen. (Angaben zitiert nach einem Interview des „Stern“, Nr. 40/99, mit dem US-Ökonomien Lester Thurow).

Das fällt einem ein, was die DKP seit Jahr und Tag sagt: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben. Und wo fangen wir an? Schluss damit, dass die arbeitende Bevölkerung den Löwenanteil der Steuerlasten trägt. Vor zehn Jahren lag der Anteil der Lohnsteuern am Gesamtsteueraufkommen bei 30,5 Prozent, der Anteil der Gewinn- und Kapitalsteuern bei 26 Prozent. Acht Jahre später war der Lohnsteueranteil auf 33,2 Prozent gestiegen, der Anteil der Gewinn- und Kapitalsteuern auf 16,2 Prozent gesunken. Ohne diese Verschiebung würden heute 81 Milliarden Mark mehr Steuern jährlich eingenommen. Es brächte schon ‘was, wenn - wie die DKP fordert- die Kohle gehört würde, wo sie ist, bei Banken, Konzernen und Spekulanten.

Es brächte auch ‘was, wenn in der Tarifpolitik die alte, bewährte gewerkschaftliche Faustformel - Preissteigerungsrate plus Produktivitätszuwachs plus Umverteilung - wieder Geltung bekäme. Das würde höhere Reallöhne, mehr Massenkaufkraft, mehr Sicherheit für bestehende und mehr Nachfrage nach neuen Arbeitsplätzen bedeuten, aber auch höchste Solidarität unter den Arbeiten, wie unter den Einzelgewerkschaften erfordern.

Wie es diesmal gelaufen ist, kann man nur ein Trauerspiel, oder richtiger, einen Skandal nennen. Dreieinhalb Monate vor Auslaufen des Tarifvertrags preschte die IG BCE mit einer tarifpolitischen Erklärung ohne prozentuale Forderung vor. Der „Kölner Stadtanzeiger“: „Eine so gezielt angestrebte zeitliche Aushebelung der IG Metall hat es bislang nicht gegeben.“ Herausgekommen sind Tariflaufzeiten bis zu zwei Jahren und eine neuerliche Reallohnsenkung. Obwohl sich selbst die ältesten Gewerkschafter nicht erinnern können, dass Lohnverzicht jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz gesichert hätte.

-pen

Hortplätze in Bonn

Laut Gesetz gibt es in NRW einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt. Ob ein Kinder einen solchen Platz aber im eigenen Stadtteil bekommt, ist wieder eine andere Frage. Nicht gesichert ist auch die Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen, d.h. eine Ganztagsbetreuung mit Mittagessen.
Während sich aber bei der Betreuung von Vorschulkindern ab drei Jahre in den letzten Jahren doch einiges gebessert hat, sieht es bei Hortplätzen für Schulkinder gar nicht gut aus.

Hortplätze

Interessant ist hier die Antwort der Stadtverwaltung zu einer großen Anfrage von CDU-Stadtverordneten:

• Die Stadtverwaltung gibt einen zusätzlichen Bedarf von 353 Hortplätzen an. Dieser ergebe sich aus einer Umfrage bei den entsprechenden Einrichtungen.
• Gleichzeitig gibt die Stadtverwaltung an, dass Umfragen an Grundschulen einen Betreuungsbedarf länger als bis 13.00 für 880 Kinder ergeben.

• Die Ermittlung des Bedarfs an Hortplätzen anhand der Wartelisten in bestehenden Horten kann nur irreführend sein. Angesichts der langen Wartelisten verzichten die Eltern häufig ganz auf eine Anmeldung (nach dem Motto „Das ist doch eh hoffnungslos.“) und versuchen Notlösungen (Oma, Nachbarin...) zu realisieren.
• Warum wird bei einem - von der Verwaltung selbst ermittelten Bedarf von Betreuungsplätzen für 880 Kinder über 13 Uhr - ein zusätzlicher Hortplatzbedarf von nur 353 Plätzen angegeben?

Es wurde ausdrücklich und bewusst nicht gefragt, ob eine Hortbetreuung gewünscht wird, sondern nur nach einem Zeitrahmen für die Betreuung, „um hinsichtlich der Realisierung größere Flexibilität zu haben“. In klareren Worten heißt das, die Stadt will die Möglichkeit haben weniger qualifizierte Betreuungsformen einsetzen zu können, auch gegen den Wunsch der Eltern. Dazu wird der Bedarf an Hortplätzen bewusst verschleiert. Geplant sind statt Hortplätzen sogenannte Übermittagsbetreuungen, die oft in irgendwelchen Schulräumen, ohne ausreichendes Platzangebot, ohne qualifiziertes Personal, ohne Hausaufgabenbetreuung und oft auch ohne ein warmes Mittagessen stattfinden. Bei einer Betreuung länger als bis 13 Uhr sind jedoch Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und räumliche Möglichkeiten, die Rückzugsmöglichkeiten für die Kinder ermöglichen, unumgänglich für eine gute Qualität des Betreuungsangebots. Ebenfalls erforderlich ist die Betreuung durch qualifizierte HorterzieherInnen.

Ebenfalls drängt sich allerdings die Frage auf, was die CDU-Fraktion mit ihrer Anfrage beabsichtigt - eine Anpassung der Zahl der Hortplätze an den tatsächlichen Bedarf scheint es jedenfalls nicht zu sein, wenn man sich die Politik der jetzigen Ratsmehrheit und der früheren CDU-Mehrheiten ansieht.
Wir fordern Hortplätze in jeweiliger Schulnähe, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Ändern wird sich an der jetzigen Situation aber nur etwas, wenn betroffene Eltern sich nicht mit Notlösungen zufrieden geben, sondern ihre Ansprüche beim Kinder- und Jugendamt anmelden. Als einzelne, aber auch organisiert, d.h. andere ansprechen, Initiative ergreifen, gemeinsame Aktionen planen.

Zum Schluß: Fast noch schlimmer als bei den Hortplätzen sieht es bei Tagesstättenplätzen für Kinder unter 3 Jahren aus.
Dazu mehr in den nächsten roten blättern.

Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung am 8. Februar stellte die DKP ihren Kandidaten für die Landtagswahlen auf: Wolf Göhring, 60, Diplom-Mathematiker, kandiert im Wahlkreis Bonn II.

rote blätter: Du kandidierst zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen für die DKP. Warum?

Wolf Göhring: Kommunisten müssen auf dem Stimmzettel sichtbar sein, denn wir erleben Dinge, die ich nicht hinnehmen will: Nur drei Beispiele: Deutsche Truppen stehen unter blutrot-olivgrünem Kommando als Besatzer in einem Teil Jugoslawiens. Vor einem Jahr hatten sie - als Teil der NATO - hochexplosive "westliche Werte" auf dieses Land geworfen. Der abgewählte Kanzler Kohl wird zum dritten Mal in seiner Laufbahn als Empfänger illegaler Spenden entlarvt.

rb: In welchem Verhältnis siehst du uns zu anderen Parteien?

Wolf Göhring: CDU/CSU, SPD, Die Grünen und die F.D.P. sind sich einig: Gegen ein kleines, unfolgsames Land wie Jugoslawien führt man Schießkrieg. Zerstörung und Tote sind die Folge. Mit den USA und den andern EU-Länder führt man Wirtschaftskrieg. Armut und Sozialabbau sind die Folge. "Feindliche Übernahmen" sind einzelne Gefechte in diesem Kampf. Die DM macht man zum offiziellen Zahlungsmittel auf dem Balkan. Schmutziges Geld, hierzulande im Drogenhandel verdient, kann dort unter dem Schutz der Bundeswehr bequem gewaschen werden.
Die Christlichen, die Sozialdemokraten, die Ökologischen und die Liberalen fördern täglich mit ihrer Politik solche Entwicklungen. Sie unternehmen alles, was mehr Profit in die Unternehmerkassen bringt und die Arbeitskräfte billiger macht. Diese 4 Parteien sehen den "Standort Deutschland" in Gefahr, wenn Deutschland für 3 Tage nicht an der Weltspitze steht. Viele in der PDS möchten mitmischen, nur um "regierungsfähig" zu erscheinen.
Kriegskurs und Druck auf soziale Leistungen gehören zum Kapitalismus, an dem die genannten Parteien um jeden Preis festhalten. Die DKP wirbt für eine Überwindung dieses Systems.

rb: Welche besonderen Anliegen hast du?

Wolf Göhring: Unter den Bomben der NATO sind über 2000 Zivilisten - Kinder und Alte, Frauen und Männer - grausam ums Leben gekommen. Ich habe Schröder und Scharping wegen Mordes an diesen Zivilisten bei der Bonner Staatsanwaltschaft angezeigt. Es geht mir um zerfetzte Arbeiter in der Nachtschicht von Heizkraftwerken, um verbrannte Fahrgäste in einem Omnibus und in einem Eisenbahnzug. Es geht mir um über 170 flüchtende Kosovo-Albaner, die von Bomben der NATO umgebracht wurden. Der Bonner Oberstaatsanwalt König antwortete mir, vermutlich auf höhere Weisung, dieses seien straffreie "humanitäre Aktionen" gewesen. Damit finde ich mich nicht ab!
Bei uns werden Krankenhäuser und Schulen mit dem Rotstift geschlossen. In Jugoslawien hat es die NATO mit Raketen getan. Bei uns wird der soziale Wohnungsbau zusammengestrichen. Familien warten vergebens auf günstige Wohnungen. In Jugoslawien hat die NATO die Wohnungen von Millionen kurz und klein gehauen, allein im Kosovo tausende Häuser. Bei uns werden weitere Bahnkilometer stillgelegt. In Jugoslawien erledigte die NATO dieses durch Raketenbeschuss. Durch Fusionen von Unternehmen und bei der Bahn steht in kurzer Zeit die Vernichtung von 100 000 Arbeitsplätzen an. In Jugoslawien hat die NATO eben so viele Arbeitsplätze zertrümmert und Chemiewerke in Brand geschossen. Unzählige Missbildungen bei Neugeborenen und Krebsfälle durch freigewordene Gifte werden die Folge sein. Mit der Ökosteuer, die man uns abknöpft, wurde dieser Frevel finanziert. Diese brutale Politik heiße ich niemals gut!
Schröder und Clement setzen im Bund und im Land fort, was Kohl begonnen hat. In den 16 Jahren, in denen Kohl Kanzler spielte, hat er 1 Billion (!!!) DM für die Kriegsvorbereitung ausgegeben. Jeder von uns hat ihm dafür unfreiwillig 12 000 Mark hingeblättert, ein 4-Per-sonenhaushalt rund 50 000. Damit hätte man millionenfach Solarsysteme installieren können. Das hätte Arbeitsplätze gebracht. Ohne einen Pfennig Ökosteuer hätte man etwas gegen das Treibhausproblem getan. Atomkraftwerke wären überflüssig. Und es wäre noch genügend Geld für eine bessere Gesundheitsversorgung, für Kindergärten, Schulen und Lehrer übrig geblieben!
Kohl hat den Reichen die Vermögenssteuer geschenkt. Gäbe es diese Steuer noch, so wären sozialer Wohnungsbau in alter Höhe und ein besserer und preiswerter Nahverkehr finanzierbar. Städte und Gemeinden würden nicht mehr dauernd am Bankrott vorbeischlittern. Aber dann hätten die Superreichen nicht so viel Bares in der Tüte, um Bimbes-Kohl mal so eben mit 6 Millionen Mark aus seiner Spendenpatsche zu helfen. Auch reiche Sozialdemokraten helfen Kohl gerne und rufen nach weiterem Abbau von Sozialleistungen! Dem setze ich entgegen: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
 

Ausstellung: Hanns Kralik Bilder aus dem Widerstand Die Antifa Bonn/Rhein Sieg hat die o.g. Ausstellung konzipiert, die ab 4. Mai im Kult 41, Galerie PENTAGRAMM, Hochstandenring 41, gezeigt wird. Eröffnung: 4. Mai, 20 Uhr. Die Ausstellung ist bis zum 19. Mai täglich von 15 bis 20 Uhr geöffnet. Am 10. Mai, 20 Uhr wird Peter Gingold seine gemeinsame Arbeit mit Hanns Kralik in der französischen Rèsistance berichten.

Albert Einstein im Jahre 1938: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzen. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern.“