Kommunale Bildungsoffensive
Bonner Bündnis für Bildung

Es bleibt abzuwarten, ob das „Bonner Bündnis für Bildung", das da Mitte Februar mit viel Medienrummel im Beisein von Bundesbildungsministerin Bulmahn und OB Dieckmann aus der Taufe gehoben wurde, halten wird, was es verspricht.

Tatsache ist jedoch, dass ein echtes "Bonner Bündnis für Bildung" mehr als überfällig ist: ein Bündnis von Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, StudentInnen, HochschullehrerInnen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - kurz aller von der Bildungsmisere Betroffenen.

Denn bereits nach wenigen Monaten ist klar - die neue Mehrheit in Bonn, die bei den letzten Kommunalwahlen mit vollmundigen Versprechen angetreten war und sich damit geschickt die Unzufriedenheit vieler, v.a. Eltern. zunutze gemacht hatte, wird es auch nicht richten:

Sicherlich, es wurden einige Restaurierungsarbeiten durchgeführt, (die übrigens größtenteils schon unter der letzten CDU-Regierung vor über 5 Jahren fällig gewesen wären!). Kaum sind jedoch größere Summen gefragt, versteckt sich auch die CDU hinter den „leeren Kassen“. Jüngster Skandal: es wurde publik - was übrigens der Verwaltung und den wechselnden Mehrheiten im Rathaus seit mehr als 10 Jahren bekannt ist! - dass in mindestens 26 Schulen in Bonn noch alte bleihaltige Wasserrohre existieren, die das Trinkwasser mit Schwermetallen belasten. Eltern und Lehrer sind beunruhigt und entrüstet, denn inzwischen ist längst erwiesen, dass diese Belastungen bei Kindern zu Langzeitschäden führen können. Sorgt die CDU etwa für rasche Abhilfe? Nein, Gutachten werden eingeholt, Prioritätenkataloge erstellt und Eltern und Lehrern dringend geraten, darauf zu achten, dass die Kinder in der Schule kein Wasser aus dem Hahn trinken! Kaum zu glauben in einer Stadt,  die in diesem Jahr Partnerstadt von UNICEF ist, der UN-Organisation, die sich dem Kampf für die Rechte der Kinder weltweit verschrieben hat. Und dazu gehört auch  und gerade das Recht jedes Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. Es steht zu befürchten, dass sich auch in dieser Angelegenheit nichts bewegen wird, wenn wir nicht endlich für unsere Kinder Rabatz machen.  Auch die anderen Missstände an den Schulen, auf die wir vor den Kommunalwahlen aufmerksam gemacht hatten, bestehen weiter  -  viel zu große Klassen, Unterrichtsausfall und überalterte LehrerInnenkollegien, weil - trotz steigender Schülerzahlen - in den letzten Jahren kaum neue Lehrer eingestellt wurden.  Zwar hat die Landesregierung (SPD/Bündnis 90 - Die Grünen) - offensichtlich inspiriert durch die bevorstehenden Landtagswahlen - im neuen Haushalt mehr Gelder für Lehrerlnnen beschlossen. Das ist jedoch nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Und so fallen auch in Bonn, das bekanntlich als „Wissenschaftsstandort“ ausgebaut werden soll, nach wie vor bereits im Grundschulbereich viele Stunden aus.

Wenn man die Medien verfolgt, so scheint der Maßstab für eine gute Schule heutzutage vor allem die Frage zu sein, über wie viele Computer sie verfügt und ob sie Internetzugang hat. Aber eine sinnvoll Arbeit am Computer ist nur in Kleingruppen möglich und dafür braucht man mehr Lehrer, mehr Klassenräume und v.a. Lehrer,  die für die Arbeit mit den neuen Medien auch ausgebildet sind! Sonst stehen die PCs als Zählgeräte in der Ecke.  Aber mehr und besser qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer werden uns nicht auf dem Tablett serviert. Auch diese müssen wir Eltern wohl bei den23. Februar 2000 Verantwortlichen in der Landesregierung einklagen. Durch Aktionen, die auf unsere berechtigten Forderungen aufmerksam machen, und zwar nicht nur die Eltern einer Schule (wie in der Vergangenheit immer mal wieder geschehen ), sondern viele Eltern vieler Schulen am besten gemeinsam mit den jungen LehrerInnen, die seit ihrem Studienabschluss ohne Anstellung sind, weil es angeblich kein Geld für genug Lehrerstellen gibt....  Auch mit der Beachtung des vielbeschworenen Elternwillens ist es in Bonn nicht weit her: seit Jahren gibt es für die inzwischen 3 Gesamtschulen im Bonner Stadtgebiet ein „Vorgezogenes Anmeldeverfahren“ bereits im Januar, um den Kindern, die keinen Platz bekommen, die Möglichkeit zu geben, sich im Februar an den anderen weiterführenden Schulen bewerben zu können. Und auch die jetzt veröffentlichten Zahlen für das Schuljahr 2000/2001 sprechen wieder Bände: für die insgesamt 416 Plätze an den 3 Gesamtschulen haben sich 848 Schülerinnen und Schüler beworben (Doppelanmeldungen bereits abgezogen)!

Auf die Frage, ob sich damit nicht ein Handlungsbedarf in Richtung weiterer Gesamtschulen ergäbe, Martin Berg (schulpolitischer Sprecher der CDU- Mehrheitsfraktion im Stadtrat): "Dieses Fass werden wir nicht aufmachen." (Bonner Generalanzeiger vom 17.02.2000). Vielleicht sollten die Eltern, deren Kinder nun auf einer Schule ihrer zweiten Wahl landen werden, mal gegenüber Herrn Berg ein Fass aufmachen?

Rechtsextremist im Bonner Stadtrat

Die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert in einer Presseerklärung über einen Rechtsextremisten im Bonner Stadtrat. Wir dokumentieren.

Während sich seit Wochen alle besorgten Blicke nach Österreich richten, sitzt von der Öffentlichkeit und dem Bonner Stadtrat offensichtlich unbemerkt, ein Rechtsextremist im Rat der Stadt. Es ist Dieter Haese vom Bürger Bund Bonn (BBB).

Gegründet nach dem Regierungsbeschluss des Deutschen Bundestages bietet der Bürgerbund ein Betätigungsfeld für unterschiedlichste politische Kräfte. Mit seine relativ offenen Struktur und seinem lokalpratriotischen Ansatz bietet der BBB für rechtsextremistische Agitation und Rekrutierung ein vielversprechendes Forum.
Dieter Haese ist in der Rechten Szene kein unbeschriebenes Blatt. Im Juni 1997 trug er seine braune Gesinnung erstmals an eine breitere Öffentlichkeit. Im Rahmen der von rechtsradikalen Gruppen initiierten „Anti-Euro-Aktionswoche“ trat Haese als Organisator für Bonn auf.

Die „Junge Freiheit“, das Hausblatt der „Neuen Rechten“ kündigte am 6.6.97 Demonstrationen und Infostände gegen den Euro auf dem Bonner Münsterplatz an. Als Kontakt wurde Haese genannt.

An diesen Infoständen verteilte Haese neben Schriften gegen den Euro auch Werbematerial des „Bündnis für Deutschland“. Diese Organisation hatte sich zum Ziel gesetzt, eine Sammlungspartei für alle Rechtsextremisten zu bilden. Zur Gründungsversammlung am 29.6.1997 in Kassel lud Haese gemeinsam mit dem Ex-Republikanerfunktionäre Helmut Fleck aus Siegburg ein.

Unter den Teilnehmern waren Mitglieder verschiedenster rechtsextremistischer Organisationen. Nach dem Absingen aller Strophen des „Deutschlandliedes“ war die neue Partei gegründet. Ihr Name: „Ab jetzt... Bündnis für Deutschland“. Bundesvorsitzender ist Helmut Fleck, der für seine Partei im Siegburger Stadtrat sitzt.
Gemäß des Gründungsgedankens der Partei wurden bis heute mehrere Aufrufe an die Vorsitzenden von NPD, DVU und REP versandt. Diese beinhalteten, sich der Partei anzuschließen.

Mittlerweile hat Haese seine Gesinnung im Bonner Stadtrat durchblicken lassen. In der Ratssitzung am 16.12.99 bezeichnete der den „Versailler Vertrag“ als die eigentliche Ursache des 2. Weltkrieges. Die Debatte um die Entschädigung der jüdischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter kommentierte er mit dem Hinweis auf den Verlust „der deutschen Ostgebiete“ nach dem 2. Weltkrieg. Zudem mokierte er sich über die raffgierigen US-amerikanischen „Opferanwälte“.

Um zu verhindern, dass Haese sein Stadtratsmandat weiterhin dazu nutzt, revanchistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten, sind die Parteien, Ratsfraktionen und er BBB aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Wir jedenfalls werden ganz genau hinsehen.

Antifa Bonn/Rhein-Sieg, 18.2.2000

Bonner Staatsanwalt:
Mord als "humanitäre Intervention"

Die "Luftschläge" der NATO haben vielen unschuldigen Zivilisten in Jugoslawien einen grausamen Tod gebracht: Kinder und Alte, Frauen und Männer wurden ersäuft, erschlagen, zerfetzt und verbrannt. Die Bomben und Raketen, die sie umbrachten, haben sie nicht zufällig getroffen. Die Angriffe auf zivile Ziele wie innerstädtische Donaubrücken, Heizkraftwerke, Rundfunkgebäude, einen fahrplanmäßigen, international verkehrenden Eisenbahnzug, einen Linienbus, einen Marktplatz in Nis, kleine Dörfer und nicht zuletzt einen Konvoi albanischer (!) Flüchtlinge waren eiskalt geplant. Die Verantwortlichen wie Clinton, Blair, Schröder und Scharping sind bis heute unbehelligt geblieben. Nach wie vor üben sie ihre Regierungsjobs als Sprechpuppen des großen Geldes und der Rüstungsindustrie aus.

Eine Strafanzeige gegen Schröder und Scharping wegen Mordes an den jugoslawischen Zivilisten hat jetzt ein Bonner Oberstaatsanwalt zurückgewiesen. Das sei alles straffrei, schreibt er. Schröder und Scharping hätten "im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens" gehandelt, als sie über die Bombardierung von Zivilisten entschieden! Diese Bombardierungen seien eine "humanitäre Intervention" gewesen.

Beispielsweise mußten die albanischen Flüchtlinge in dem Konvoi umgebracht werden, um "eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Kosovo-Albaner aufgrund der Übergriffe der jugoslawisch-serbischen Militärkräfte" abzuwenden. "Bei dieser Sachlage", schreibt der Oberstaatsanwalt aus Bonn, "erübrigt sich eine weitere Aufklärung der erhobenen Vorwürfe." Die NATO hätte diese Zivilisten aus purer Notwehr ins Jenseits befördert, meint er. Für den, der sich jetzt immer noch nicht beruhigt ist, hat der Oberstaatsanwalt ein Argument bereit, mit dem auch Hitler seinen völkermordenden Terror "entschuldigte": Die Taten der Clinton, Blair, Schröder, Scharping, Fischer seien durch "übergesetzlichen entschuldigenden Notstand entschuldigt." Jetzt ist es amtlich: Schröder und Scharping, das sind die Gesetzlosen!
 

Ausstellung in Bonn Luftschläge In den Räumen von Kult 41 (Hochstadenring 41, Bonn) findet vom 23. März  bis 3. April 2000 eine Ausstellung über die "Luftschlaege" der NATO gegen Jugoslawien statt. Fotos zeigen die verbrecherische Brutalität, mit der die NATO gegen die Zivilbevölkerung in Jugoslawien vorging. Die Ausstellung wird am 23. März um 19 Uhr mit einem Video über die Bombennächte in Belgrad eröffnet. Das Video wurde von Belgiern aufgenommen. Anwesend wird auch Wolf Göhring sein, der Schröder und Scharping wegen Mordes an jugoslawischen Zivilisten angezeigt hat. Die Presse ist zur Eröffnung eingeladen. Öffnungszeiten ab 24.3.: Werktags 15 bis 20 Uhr, samstags,  sonntags 15-18 Uhr.

Landtagswahlen: DKP kandidiert im Wahlkreis Bonn II Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung am 8. Februar stellt die DKP ihren Kandidaten fürd die Landtagswahl auf: Wolf Göhring, 60, Diplom-Mathematiker, kandiert im Wahlkreis Bonn II. Aktuelle Forderungen der DKP zur Landtagswahlen finden Sie auf der nächsten Seite. Berichtigung In der letzten Ausgabe der roten blätter gab es einen Druckfehler. Es wurde dort angegeben, dass ein Prozent Vermögenssteuer 1000 Milliarden Mark bringe. Tatsächlich sind es nur - wie auch im Text richtig stand - 100 Milliarden Mark. Wir meinen, auch für 100 Milliarden lohnt sich die Einführung der Vermögenssteuer.

DKP-Forderungen zur Landtagswahl

Das Engagement der DKP zielt auf einen grundsätzlichen Bruch mit dem kapitalistischen Profitprinzip, das zu Krieg, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung führt. Unser Engagement richtet sich gegen Parlamente und Abgeordnete, die – ob durch Bestechung,  Millionenspenden oder angebliche Sachzwänge – immer nur eine Politik im Interesse des großen Geldes machen. Die wichtigsten Forderungen der DKP sind:

• NRW soll sich dafür einsetzen, dass es keine Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland gibt, dass ein Weg zur Abrüstung eingeschlagen wird, der sogenannte Verteidigungsetat kontinuierlich gekürzt wird.
• NRW ergreift die Initiative, dass Zinszahlungen des Landes und der Kommunen an die kreditgewährenden Banken per Gesetz zunächst eingefroren und dann kontinuierlich auf Null gesenkt werden.
• NRW setzt sich für die Wiedereinführung der Besteuerung großer Vermögen und der Kapitalsteuer ein,
• Mit diesen Geldern wird ein Fünf-Milliarden-Beschäftigungsprogranm finanziert.

• NRW setzt sich für das Verbot von Massenentlassungen und betriebsbedingter Kündigungen ein und nützt alle Spielräume, um ein entsprechendes Verbot auf Landesebene zu verwirklichen.
• NRW setzt sich für die Einführung eines Lehrstellengesetzes ein, das Betriebe verpflichtet, qualifizierte Ausbildungsplätze in der Höhe von 10 Prozent der Belegschaft zu stellen.
• NRW setzt sich im Bund dafür ein, die bereits in Gang gebrachte Kürzung der Renten sofort zu stoppen und rückgängig zu machen.
• NRW verbietet per Gesetz die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums, das sich in Besitz des Landes oder der Kommunen befindet.

• NRW setzt sich für die Wiederherstellung des Asylrechts ein und verhängt einen generellen Abschiebestopp.
• NRW verbietet alle Castortransporte über das Landesgebiet.
• NRW setzt sich für das Verbot aller neonazistischen Gruppierungen ein.

Wir bekennen es offen: Gerade dieses System wollen wir überwinden, und dafür wollen wir neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. Auch das ist ein Grund, uns an diesen Wahlen zu beteiligen.

Bert-Brecht-Gesamtschule muss pünktlich fertig werden!
 

Lange hatte es gedauert, bis der vielbeschworene (aber bei Gesamtschulen oft nicht respektierte) Elternwille die dritte Gesamtschule 1998 in Bonn durchgesetzt hatte. Und dass diese Bertolt-Brecht-Gesamtschule eine erfolgreiche Arbeit leistet, zeigen nicht zuletzt die Anmeldungen für das nächste Schuljahr (220 Anmeldungen für 150 Plätze. Jetzt gibt es neuen Wirbel um die Schule: die ursprünglich veranschlagten Kosten für die Umgestaltung der Hauptschule an der Düne in das neue Gesamtschulgebäude fallen höher aus als geplant. Nun ist das bei solchen Großvorhaben eine normale Angelegenheit. Interessant aber ist - wie im Schulausschuss bekannt wurde - dass bereits 1997, als der Beschluss für die Schule fiel, bekannt war, dass die eingesetzten Kosten nicht realistisch sind: für die dieser Planung damals zugrundegelegten Richtwerte des Landes NRW für

den Schulneubau sei keine Schule zu bauen. Das sei „allgemein bekannt“ - so der Vertreter der Verwaltung im Schulausschuss. Wäre dann nicht eine Initiative aus Bonn gegenüber der Landesregierung erforderlich, diese Richtlinien (die im übrigen seit Jahren nicht mehr angeglichen wurden) einmal auf eine realistische Grundlage zu stellen?! Tatsache ist: die jetzige Planung für die 3. Gesamtschule wurde auf das absolute Minimum für den erfolgreichen Betrieb einer solchen Schule zusammengestrichen. Da gibt es keinen Luxus (obwohl er gerade den Kindern im Tannenbusch mehr als zu gönnen gewesen wäre)! Daher unsere Forderung an die Verantwortlichen: Grünes Licht für die jetzt vorliegenden Pläne und Kosten damit die Schule pünktlich fertig wird. Denn das Provisorium in der ehemaligen Christian-Morgenstern-Schule wird bald aus allen Nähten platzen.