Hunderte von Arbeitsplätzen in Sankt Augustin gefährdet
Geheimaktion zur Zerschlagung der GMD

Ende September verkündete die Forschungsministerin Bulmahn (SPD) in Berlin die "Fusion" der "GMD Forschungszentrum Informationstechnik GmbH" in Sankt Augustin mit der" Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V". (FhG) in München. Die etwa 10000 Beschäftigten bei FhG und GMD wurden ebenso wenig gefragt wie die zuständigen Beamten in den Ministerien. Der SPD-Ministerin genügte die Einigkeit mit ihrem Staatssekretär Thomas (SPD), mit dem Chef der GMD, Tsichritzis, mit dem der FhG, Warnecke, und mit dem Vorsitzenden des Senats der FhG, Nasko. Ach ja, und Nasko war mal im Vorstand von Siemens (sofern das was heißen will).

50 Mio weniger für die Region Bonn

Die Sache hat Haken und Ösen: Die GMD mit ihren fast 1400 Leuten in Sankt Augustin, Berlin und Darmstadt wird in ihre Institute zerbröselt, die im besten Fall wieder als Institute in der FhG auftauchen. Der Betrieb in Birlinghoven wird sich auf dem gleichen Gelände wie bisher in Gestalt von 4-6 einzelnen Betrieben wiederfinden jeder mit eigenem, verkleinertem und schwächerem Betriebsrat. Die Verwaltung der GMD landet in der Fraunhofer Zentralverwaltung, bevor sie wegrationalisiert wird. Die Institute werden statt 2/3 nur noch 1/3 ihrer Kosten durch eine stabile Grundfinanzierung erhalten, der "große Rest" muß in Projekten mit der Industrie hereingeholt werden. In der Summe sind das so um die 50 Millionen Mark, die der Bund jährlich weniger in die Region Bonn stecken wird. Bis zu 400 Arbeitsplätze können in der GMD auf der Strecke bleiben, in Sankt Augustin bis zu 300. Schon jetzt kursieren Listen, auf denen "nicht-Fraunhofer-fähige" Mitarbeiter notiert werden. Diesen droht Entlassung. Die GMD soll "ein bißchen durchgeschüttelt" werden, hat SPD-Staatssekretär Thomas öffentlich erklärt. 

Unsoziale Berliner Kriegsherren

Kann man beschwichtigenden Gerüchten vertrauen? Kann man von der rosa-grünen Bundesregierung soziale Rücksicht erwarten? Wer in Belgrad Zivilisten unter einem Bombenhagel ermordet und Hilfe für den Wiederaufbau verweigert, wird sich derjenige um sichere Arbeitsplätze in der Region Bonn kümmern? Der behandelt, wenn's ihm paßt, den Bonn-Berlin-Vertrag als eine Nebensächlichkeit und streicht die fraglichen, jährlichen 50 Millionen. Die 250 Millionen "Hilfe" für den Holzmann-Konzern bedeuten nur, daß der Bund nach hartem Pokern die höheren Kosten an der ICE-Neubaustrecke Köln- Frankfurt und an anderen Bauten zahlt. SPD-Schröder spielt sich dabei als Retter der Bauarbeiter auf. Damit will er nur vergessen machen, daß im "Sparpaket" die Sozialleistungen für die Schwächsten der Gesellschaft um 11 Milliarden abgebaut wurden. Seit 1981 sind die Löhne real nur um wenige Prozent gestiegen. Dagegen sind die Gewinne der Unternehmen, die Einkommen der Selbständigen und die Vermögen der gut Betuchten in dieser Zeit geradezu explosionsartig angewachsen. Trotzdem zahlen die Unternehmen heute etwa 100 Milliarden weniger an Steuern als 1981. Diese Politik des armen Staates" und der Schonung der Reichen, die die Kohl-Regierung begonnen hat, setzt SPD-Schröder mit größtem Eifer fort.
Vielleicht geht es bei der Versenkung der GMD in der FhG auch um einen Schritt im Wettrüsten zwischen den USA und der EU. Scharping (SPD) neidet den USA die Aufklärungssatelliten und die funkgesteuerten Laserbomben. Um gleichzuziehen soll für viele Milliarden eine europäische, militärische Informationstechnik auf die Beine gestellt und in den Orbit geschossen werden. Dazu braucht man einen willfährigen Forschungsbereich, wofür sich eine gerüttelte Mischung aus GMD und FhG gut anböte. SPD-Staatssekretär Thomas hat  anders als viele Beschäftigte der GMD  keine militärischen Hemmungen: Vor einigen Jahren wollte er, daß sich die GMD der Entwicklung intelligenter" Minen widme. Diese Mordinstrumente sollten nach seiner Vorstellung längs der Mauer" verlegt werden. Seither darf man Thomas zur Dynamit-Fraktion der SPD zählen.

Die "schnelle Mark" mit kaputter Software verdienen.

Die deutsche Wirtschaft ist  ebenso wie Microsoft zum Beispiel lediglich auf die schnelle Mark erpicht. Da kann nur Software entstehen, die an einer Lächerlichkeit wie dem Datumswechsel vom 31.12.99 zum 1.1.00 scheitert und für -zig Milliarden repariert werden muß. So stiehlt man den Kunden Zeit und Geld! Auch die nachgebesserte Software für den "Elchtest" oder für Airbags spricht nicht für industrielle Wertarbeit. In der gleichen Zeit, in der die eingesetzte Computerpower verdoppelt wird, erhöht sich die Produktivität der Wirtschaft um weniger als 10%! Aus Furcht vor Abhörsoftware dürfen Minister nicht mehr mit einem Allerwelts-Handy in die Kabinettssitzung. War's das auf dem Weg in die vielgepriesene Informationsgesellschaft?
Durch eine Zersplitterung der GMD, durch das Anleimen der Splitter an industrielle Eintagsprobleme wird nichts gewonnen. Wenn die GMD für Kriegsforschung gefügig gemacht wird, noch weniger. Die Chance, daß sich die GMD an die künftigen harten Probleme der Informationstechnik heranmachen kann, diese Chance wird vertan. Bei der FhG hat die öffentliche Hand keinen ernstzunehmenden Einfluß, bei der GMD aber hat sie diesen. Wer in der Informationstechnik eine zukunftsfähige, zivile Forschung und sachgerechte Entwicklung will, der muß sich für den Erhalt der GMD mit sicheren, solide finanzierten Arbeitsplätzen einsetzen. Die SPD-Ministerin Bulmahn jedoch hat insgeheim anderes angezettelt und dann lauthals verkündet. Der neoliberale statt sozialdemokratische Kanzler Schröder hat kürzlich bei der FhG in München dazu auch nichts besseres als Bulmahn geäußert.

Für eine zukunftsfähige Informationstechnik: Rettet die GMD!

Im Mai wird der Landtag in NRW gewählt. Zu Hause bleiben und nicht wählen, ist keine große Lösung, auch wenn fast jeder/jede zweite Wahlberechtigte sich dieser Art von schweigender außerparlamentarischer Opposition angeschlossen hat. Es geht auch anders: Es geht darum, diese große außerparlamentarische Opposition sichtbar und Druck auf die unsozial Herrschenden zu machen, die nicht mehr gebraucht werden! Es ist an der Zeit, beispielsweise mit einer Kundgebung in Bonn auf die abenteuerliche Forschungspolitik in diesem Land aufmerksam zu machen. Da könnten auch die Unis mit von der Partie sein, denn auch die bekommen weniger Geld und Stellen.

Es ist Sache der Gewerkschaften ÖTV und DAG, möglichst bald zu einer solchen Kundgebung aufzurufen!

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!

Ausländerbeirat am 7. November gewählt Das Problem lag prompt am Wahlabend auf dem Tisch: Die Wahlbeteiligung von 8,3 Prozent. Nur für den CDU-Sozialsprecher Großkurth war das ein Rätsel. Sozialdemokraten und Grüne sahen die Sache schon klarer. Was fehlt, ist das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer, die seit längerem bei uns leben und arbeiten. Bis dahin bleibt der Ausländerbeirat ein Organ ohne Kompetenzen. Er kann mitreden, aber nicht mitentscheiden. Solange das so ist, bleibt der Ausländerbeirat eine Plattform, die Probleme unserer ausländischen Mitbürger bekannt machen kann. Und sicher muß er diese Möglichkeit stärker nutzen als bisher. Solange das so ist, spielt der Ausländerbeirat die Rolle eines Aushängeschilds. Er kann die Gewährung der demokratischen Rechte für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, einschließlich des Kommunalwahlrechts nicht ersetzen. Es wurden fünf Listenverbindungen gewählt und zwei Einzelpersonen. Herausragend ist hier die "Bonner Internationale Liste". Sie erzielte als einzige mehr Stimmen als beim letzten Mal und fünf statt vordem drei Sitze. Gewählt wurden: Kyriaki Fafiadis, Celal Sakalkesen, Songül Rolffs, Abdulla Hassan und Jamal Mousa. Wir gratulieren. G.

Lenin, Luxemburg, Liebknecht Ihr Vermächtnis bleibt unser Auftrag! Krieg dem Krieg! -  Gemeinsam gegen Kriegspolitik und Sozialraub! Kommt alle zur diesjährigen LLL-Großdemonstration anläßlich des 81. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht! Sonntag, 9. Januar 2000 in Berlin Wie in den vergangenen Jahren werden aus unserer Region Busse nach Berlin fahren (Fahrpreis mit Übernachtung 90,- DM, nur Fahrt 50,- DM). Die Anreise erfolgt am Samstag. Informationen über Abfahrtszeiten, -orte gibt es unter Teo. 0221/523445 oder über das DKP-Bezirksbüro, Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen, Tel. 0214/49323.