Diesmal
wieder - nach 1995 und 1997 - in Dortmund, im Revierpark Wischlingen. In
den 25 Jahren haben Zigtausende Freunde der DKP aus aller Welt und Bürgerinnen
und Bürger aus der jeweiligen Umgebung an den Volksfesten teilgenommen.
| Nummer 12, August/September 1999 |
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Mitfeiern - Mitdiskutieren
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Für eine solidarische
und fortschrittliche Zukunft
11. UZ-Pressefest in Dortmund
Seit 1974 führen die Deutsche Kommunistische Partei und ihre Zeitung Unsere Zeit (UZ) große Feste durch. Sie fanden in den Städten Düsseldorf, Recklinghausen, Essen, Duisburg und Bottrop statt.
Diesmal
wieder - nach 1995 und 1997 - in Dortmund, im Revierpark Wischlingen. In
den 25 Jahren haben Zigtausende Freunde der DKP aus aller Welt und Bürgerinnen
und Bürger aus der jeweiligen Umgebung an den Volksfesten teilgenommen.
Angesichts des Termins unseres Festes - am 1. September 1939, vor 60 Jahren begann mit dem Überfall aus Polen der zweite Weltkrieg - und der Tatsache, daß nun zum dritten Male in diesem Jahrhundert deutsche Soldaten Krieg gegen andere Völker in Europa führen, wird das diesjährige Fest auch zu einem Antikriegstreffen.
Die Politik durchzieht das Fest.
Das UZ-Pressefest findet vom
27.-29.8.99 im Revierpark Dortmund-Wischlingen statt.
Es ist mit öffentlichen
Verkehrsmitteln gut zu erreichen:
ab Dortmund Hbf. 9.28
an Do.-Wischlingen
9.34
usw. alle 30 Minuten
Nach dem Fall der 5-Prozent-Klausel für die Kommunalwahlen in NRW vor einigen Wochen ist es auch in Bonn realistischer geworden, daß eine linke Liste in den Rat der Stadt einzieht - und dafür ist es wirklich an der Zeit:
Ein Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt: Die Mehrheit der Menschen im ehemaligen "Vorzeigeland" BRD wir immer schärfer von den Auswirkungen des Kapitalismus betroffen.
In allen Bereichen fehlt Geld, für die Kinderbetreuung, für Jugendzentren, Schulausstattung, kommunale Arbeitsmarktpolitik und und und. SPD und Grüne in Bonn klagen zwar manchmal darüber, aber es fehlt der Wille, auf eine Änderung hinzuarbeiten.
Wir machen unseren möglichen WählerInnen nichts vor: Diesem kapitalistischen System kann mit parlamentarischen Mitteln letztlich keine Alternative entgegengesetzt werden. Nur im Sozialismus und bei gesellschaftlichem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln, in einer Gesellschaft, in der mit der Macht der Konzerne, großen Banken und Versicherungen gebrochen wird, sind letztlich soziale Gerechtigkeit und Frieden durchsetzbar. Dies können nur die Menschen selbst erreichen, indem sie das Schicksal der Gesellschaft, und damit ihr eigenes, in die eigenen Hände nehmen.
Den Kampf um den Bruch mit der Herrschaft des Kapitals können wir jedoch nicht auf die Zukunft verschieben. Wir müssen ihn schon heute führen, in den Betrieben, auf der Straße, in den vielen außerparlamentarischen sozialen Bewegungen und Initiativen, gegen Verschlechterungen unserer Lebenssituation und für Reformen im Interesse der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen, auch wenn diese unter den gegebenen Umständen unzureichend bleiben müssen.
Warum halten wir es außerdem
für wichtig, daß Linke auch in parlamentarischen Gremien,
auch im Rat der Stadt vertreten sind?
DKP und PDS unterscheiden sich in vielen Punkten. Dies gilt etwa bei der Einschätzung der Möglichkeiten des Parlamentarismus oder bei der Eigentumsfrage, d.h. der Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, und der Verbindung von Demokratie und Sozialismus. Die PDS ist keine kommunistische Partei, auch wenn KommunistInnen in ihr mitarbeiten.
Ungeachtet solcher grundsätzlichen Unterschiede gibt es gerade vor Ort viele Gemeinsamkeiten. Das haben wir in der Zusammenarbeit in außerparlamentarischen Bündnissen erfahren. Ebenso gibt es viele Übereinstimmungen bei den kommunalpolitischen Forderungen, bei der Einschätzung der kommunalpolitischen Situation und deren Ursachen und der Beurteilung der Wichtigkeit der außerparlamentarischen Bewegungen und Aktivitäten. Und schließlich ist die PDS die einzige bei diesen Wahlen antretende Partei, die sich gegen die NATO Aggression in Jugoslawien und den Grundgesetzbruch des deutschen Engagements dort ausgesprochen und zum Widerstand dagegen mobilisiert hat.
Wir werden unsere Positionen als KommunistInnen in diesen Kommunalwahlkampf und nach dem 12. September in die Kommunalpolitik einbringen.
Für die Kommunalwahl
am 12. September rufen wir auf:
Linke in den Rat der
Stadt! Wählt die Offene Liste der PDS!
| Die Berliner Republik
treibt es wie die beiden Berliner Reiche
Die Berliner Republik, noch nicht richtig in die neuen Paläste eingezogen, führt sich auf wie die untergegangenen Berliner Reiche. Sie führt(e) Krieg. Einen kleinen erst, aber sie rüstet zu höherem: Die Westeuropäische Verteidigungs-union WEU soll nach Scharpings Worten mit den USA gleichziehen und selbständig, ohne US-Hilfe und wie die USA "Krisen bewältigen" können. Im Klartext: Scharping möchte vor den USA Erdölfelder oder andere reichhaltige Lagerstätten aus "rein humanitären Erwägungen" heraus besetzen können, wenn es Schröders "wirtschaftsfreundlicher Politik" darauf ankommt. Das Muster ist das gleiche: Kaum eine Region von der Biskaya bis Fernost, in der es nicht ethnische Minderheiten gibt. Für wenige Euro am Tag gewinnt man in den Armenhäusern des Kapitals immer einige, die plötzlich ihre Unterdrückung der anderen Nationalität statt dem Kapital zuschreiben und kriminellen Zoff machen, was schnell den jeweiligen Staat nach den Tätern suchen läßt. Sogenannte unabhängige Journalisten fotografieren |
Festnahmeaktionen, die Bilder
werden vermarktet: die Unterdrückung erscheint bewiesen. Terror der
so Unterdrückten und staatlicher Gegenterror treiben sich weiter,
solange genügend "Schmiermittel" an Waffen und Geld eingeschleust
werden. Auf dem Höhepunkt des Schreckens tritt die WEU mit Bomben
und Kanonen auf und bewältigt die Krise. Unterderhand hat man ein
Protektorat gewonnen, dessen Reichtümer - billige Arbeitskräfte
und edle Rohstoffe - man nach Belieben ausbeuten kann: Nach ähnlichem
Rezept ist Hitler 1938 bei der Abtrennung des Sudetenlands und bei der
Besetzung der "Rest-Tschechei" bald darauf verfahren. So wollte Hitler
auch die "Krise um Danzig" bewältigen, doch er entfachte den 2. Weltkrieg
mit 50 Millionen Toten.
Mit dem Kapitalismus in eine tödliche Sackgasse Die zynische Krisenbewältigung durch WEU oder NATO kann wie damals in einer tödlichen Sackgasse landen. Zwei, drei oder vier Krisen von der jugoslawischen Art trennen uns von der nächsten großen Barbarei, wenn der ökonomische Mechanismus, der zu diesen Krisen |
führt, nicht durchbrochen
wird. Dieser Mechanismus: das ist die viel gepriesene Konkurrenz auf den
kapitalistischen Märkten. Die Konkurrenz der Kapitale zwingt sie zu
einer "heiligen Hetzjagd" auf die letzten Reichtümer dieser Erde,
zwingt die Kapitale zu Koalitionen und immer neuen Scheidungen, zu Vertragsbruch
und Vernichtung des gestrigen Geschäftsfreundes, immer mit dem gewinnenden
Lächeln des Kaufmanns, der die besten Verträge im Schatten der
eigenen Panzer zu erzielen weiß.
Es genügt nicht, die Panzer zur besseren Umweltverträglichkeit mit Rußfiltern nach EU-Norm auszurüsten und auf Rapsöl umzustellen. Es genügt nicht, sie nur in spannungsfreie Gebiet zu liefern. Es genügt nicht, die kapitalistische Waffenproduktion auf zivile Warenproduktion zu "konvertieren". Die Konkurrenz der Kapitale als naturnotwendiger Bestandteil des Kapitalismus bringt ebenso naturnotwendig die moderne militärische Gewalt hervor. Sie ist ein Wesensmerkmal des Kapitalismus geworden und droht, die tägliche Schinderei auf dieser einen Erde in eine alles verschlingende Barbarei zu verwandeln. |
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Sozialismus
statt Barbarei
Sozialismus oder Barbarei
- darum geht es in der Zukunft. Denen, die auf Barbarei setzen, muß
der Weg verlegt werden. "An ihren Tagen, nicht an ihren Worten sollt ihr
sie erkennen." Von Menschenrechten reden und zugleich befehlen, Menschen
zusammenzuschießen, sich einen Friedensbringer nennen und zugleich
befehlen, Bomben zu werden, die Freiheit künden und ganz Jugoslawien
zur Geisel nehmen, das sind die Reden und Taten des Kriegskabinetts von
Schröder, Scharping und Fischer. Nichts, aber auch gar nichts gestattet(e)
es ihnen, Zerstörung, Totschlag und Mord über die Menschen in
Jugoslawien zu bringen. Im Strafgesetzbuch sind viele
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Paragraphen bereitgehalten, um die Regierungsspitze dauerhaft hinter Schloß und Riegel zu bringen. Einen rechtfertigenden Notstand für den kriminellen Schießbefehl von Schröder, Scharping und Fischer, der voller Heimtücke zahlreiche Zivilisten in Jugoslawien getroffen hat, gibt es nicht. Was diese Männer treiben, ist Regierungskriminalität im Auftrag des Kapitals. Schröders schicke Schuhe und Fischers feines Tuch, auch Scharpings Lautstärke können nicht darüber hinwegtäuschen: Zusammen mit ihren Vorgängern im Amt haften sie persönlich für das, was sie zunächst im Kosova verdeckt und jetzt im restlichen Jugoslawien offen angerichtet haben. |
| Schröder,
Scharping, Fischer lebenslänglich zu Handlangerarbeit beim Wiederaufbau
in Jugoslawien verurteilen!
Wir müssen hier nicht über die anderen Regierungen klagen, die ebenso die Menschen in Jugoslawien zur Zielscheibe in diesem blutigen Schießwettbewerb mach(t)en und darüber, wie die Flüchtlinge aus dem Kosova mit hohlem Geschwätz und kaum mehr als den Resten der Feldküche abgespeist werden. Wir müssen auch nicht über die bereits mehr als hundert |
Opfer unter
den NATO-Soldaten oder über die etwa
50 abgeschossenen NATO-Kampfflugzeuge und Hubschrauber klagen. Es kommt darauf an, hier und heute der eigenen Regierung das kriminelle Handwerk zu legen. Ihre Mitglieder haben solange die Knochenarbeit des Wiederausbaus zu leisten, bis dieser vollendet ist. Man könnte sie mit der Bewährungsauflage losschicken, die Trümmer der zerbombten Brücke von Novi Sad aus der Donau zu ziehen oder eine in Brand geschossene Raffinerie aufzuräumen oder die Leichen aus einem |
zersprengten
Bus zu bergen oder Gräber für die Nachtschicht auszuheben, die
mit dem Kraftwerk in Pristina in die Luft gejagt wurde.
Schröders, Scharpings und Fischers Quartier sei hinfort ein Wohncontainer für Bauarbeiter auf einer jugoslawischen Wiederaufbaustelle! Dort gehören die drei hin, und zwar lebenslänglich |
| Das muß
man sich erst mal reinziehen!
1998 sind hierzuland die Gewinne der Banken um 64 Prozent gestiegen. Bei den Großbanken, etwa der Deutschen Bank, haben sich die Gewinne allerdings fast versechsfacht. Für das erste Halbjahr 1999 meldete die Deutsche Bank wiederum ein Spitzenergebnis. Der Reingewinnstieg konzernweit um 45 Prozent, auf stark dreieinhalb Mrd. Mark. An Steuern führe die Deutsche Bank hingegen rund 1,2 Mrd. Mark weniger ab, gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Die vom Kanzler versprochenen Steuererleichterungen haben hier voll gegriffen. Nebenbei bemerkt hat die Deutsche Bank gleichzeitig 9000 Arbeitsplätze abgebaut. Unwillkürlich fällt
einem Bert Brecht ein: "Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie, was ist
ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?".
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stieg im letzten
Jahr um 251 Mrd. Auf 5,7 Billionen Mark. Allerdings ist das Vermögen
der Privathaushalte höchst ungleich verteilt. Fünf Prozent der
Haushalte besitzen 30 Prozent des gesamten Geldvermögens. Eine Steuerreform,
die daran etwas ändern würde, hat die Regierung bei allem Reformgerede
nicht im Sinn.
Der Bundeskanzler hat, als Lafontaine im März das Handtuch warf, offenbar erleichtert versprochen: "Nichts mehr gegen die Wirtschaft". Daran hält sich Schröder auf Schritt und Tritt. Als die EU-Staaten eine Verordnung für die Altauto-Entsorgung ab 2000 verabschieden wollten, griff VW-Boß Piech zum Telefon und rief Schröder zur Raison. Prompt verpflichtete der Kanzler Umweltminister Trittin, in Brüssel die Reform zu Fall zu bringen. Wie war das? "Nicht mehr gegen die Wirtschaft"? Vielleicht sollten einfach mehr Leute zum Telefon greifen und dem Kanzler sagen, daß sie mit der de-facto-Rentenbeschneidung durch die zeitweilige Lösung von der Nettolohn-Bindung nicht |
einverstanden
sind, oder daß sie von der neuerdings propagierten Nullrunden-Lohnpolitik
(Beck, SPD, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz; Clement, SPD, Ministerpräsiden
von Nordrhein-Westfalen) überhaupt nichts halten.
Seit 1993 hat in der Bundesrepublik eine Nullrunde die andere abgelöst. Die Bruttolöhne stiegen nicht schneller als die Verbraucherpreise. Die realen Nettolöhne - als die Kaufkraft - sanken um rund sieben Prozent. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich gleichzeitig um 1,4 Mio. Eine alte Erfahrung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung bestätigt sich erneut: Lohnverzicht bringt nichts, Lohnverzicht vernichtet Arbeitsplätze. Und nach wie vor gilt in jeder Tarifrunde: Wer sich bescheidet, der ist der Dumme. -pen  |