Handlungsorientierung:
Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau

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Mit ihren Grundorganisationen, aber auch als "Einzelkämpfer", engagieren sich die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP im Stadtteil und im Betrieb, in Bürgerinitiativen und in kommunalen Parlamenten für: 

Frieden und Abrüstung

Neue NATO-Strategie, NATO-Osterweiterung, Militärmacht Europa, Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr, Schnelle Eingreiftruppen, neue Rüstungsprogramme, Fusionen zu gigantischen nationalen und transnationalen Rüstungskonzernen, Verflechtung zwischen Rüstungsindustrie und Staat, Neokolonialismus, Wirtschaftskrieg und militärische Aggression: all dies sind Elemente der "Neuen Weltordnung" des Imperialismus. Wir Kommunistinnen und Kommunisten engagieren uns für die Entwicklung einer breiten Friedensbewegung, aber wir beleuchten auch die im imperialistischem System wurzelnden Gründe für Rüstung und Krieg: Kritik am Krieg muss zur Kritik am Imperialismus werden. 

Vor dem Hintergrund der faktischen Dominanz der USA und der anderen G7 Länder im Weltsicherheitsrat und in der UNO, lehnen wir ohne Wenn und Aber Kriegseinsätze der UNO und die Beteiligung oder Selbstmandatierung der NATO, WEU oder Bundeswehr ab. Wir unterstützen die Durchführung von Hearings und Tribunalen, mit denen die kriminellen Akte und die Kriegsverbrechen der NATO gegen Jugoslawien öffentlich gemacht werden. Wir informieren und mobilisieren gegen die erneuten Kriegsvorbereitungen gegen Jugoslawien. 

Wir kämpfen für eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beruhen. Die UNO, die OSZE und das Völkerrecht sind zu stärken. Jede imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss geächtet werden. 

Die Mitglieder der DKP sind aufgerufen, in den örtlichen Friedensinitiativen und ihrer bundesweiten Vernetzung mitzuarbeiten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat mit dem Aktionsrahmen der Friedensbewegung für das Jahr 2000 die entscheidenden Schwerpunkte für die Friedensbewegung gesetzt. 

Wir werden dazu beitragen, dass die Ostermärsche und der Antikriegstag am 1. September zu unübersehbaren Aktionen gegen Krieg und Rüstung werden. 

Folgende Forderungen stellen wir in den Vordergrund:

• Abrüstung jetzt! Beschäftigungsprogramme, sichere Renten und Bildung statt neuer Rüstungsprogramme! 
• Sofortige Auflösung der Krisenreaktionskräfte 
• Zurücknahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien und der Neuen NATO-Strategie 
• Stopp der Militarisierung der EU 
• Kein Panzerexport in die Türkei und in andere Länder! Schluss mit dem Bau des "Eurofighter" 
• Stopp den Vorbereitungen für einen neuen Krieg gegen Jugoslawien! Bundeswehr und NATO raus aus dem Balkan 
• Schluss mit dem Embargo gegen Jugoslawien! Wiederaufbau und Entschädigung Jugoslawiens durch die Profiteure des Krieges in den NATO-Ländern 

Arbeitslosigkeit, dies ist die Bankrotterklärung einer Ordnung, in der die Fähigkeit immer größere Werte in immer kürzerer Zeit zu produzieren, nicht zu wachsendem gesellschaftlichem Reichtum und der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit, sondern zu massenhafter Arbeitslosigkeit, menschlicher Entwurzelung und zu sich ausdehnender Armut führt. Weder die Rentabilität der Unternehmen noch die Dividenden ihrer Aktionäre tragen zur Sicherheit der Arbeitsplätze und zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Jugend, die Rentner - sie können nur gewinnen, wenn sie kämpfen. Nur im gemeinsamen Handeln wird sich sinnvolle bezahlte Arbeit für alle, als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, erringen lassen. Ein Bündnis der Gegenwehr, des Widerstandes, ein Bündnis für den Fortbestand von Demokratie und Sozialstaatsgebot kann dies erreichen - auch mit dem Mittel des "politischen Streiks". 

Arbeit ist mehr als ein Job

In die Debatte um die Rolle und Zukunft der Arbeit bringen wir unsere auf der marxistischen Weltanschauung beruhenden Positionen ein: Arbeit ist mehr als ein Job. Arbeit schafft den gesellschaftlichen Reichtum. Und es war die Arbeit, mit der sich der Mensch selbst geschaffen hat. Mit der Arbeitslosigkeit bricht eine Grundlage der menschlichen Zivilisation weg: das Menschenrecht auf Arbeit. Denn Arbeit stiftet Gesellschaft, Arbeit hält zusammen, Arbeit begründet Anrechte, auch durch Arbeit unterscheiden wir uns vom Tier, Arbeit macht uns gesellig und verändert uns selbst - was braucht es mehr, ein Menschenrecht zu begründen. Den Verlust an Würde kann man nicht entschädigen. Aber nicht Menschenrechte, sondern Angebot und Nachfrage, Markt und kapitalistische Profitlogik entscheiden über Wünsche und Hoffnungen, Lebensentwürfe und Perspektiven von Menschen. 

Die von Karl Marx erarbeitete Analyse des kapitalistischen Wirtschaftssystems entfaltet erstaunlich visionäre Kraft. Schon 1857 prophezeite der Philosoph aus Trier: Die Zeit wird kommen, da die Maschinen den Menschen die Arbeit abnehmen werden, und der Kapitalismus wird der Abschaffung der Arbeit und damit seinem Untergang zustreben. Und er sah voraus, dass nicht mehr die Arbeitszeit, sondern die Muße, die Freizeit das Maß des gesellschaftlichen Reichtums bestimmen werde. Es heißt, dass in absehbarer Zeit 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ausreichen würden, um alle Waren zu produzieren und die hochwertige Dienstleistungen zu erbringen, die die Menschheit brauche. Welch großartige Perspektive für ein menschenwürdiges, kulturvolles Leben. Doch welche Katastrophe, wenn sich die Arbeit nicht vom egoistischen Interesse des Kapitals befreit. Denn ohne diese Befreiung wird sich der Großteil der Menschheit nicht der Muße und selbstbestimmten Tätigkeit hingeben können, sondern verelenden. 

Die arbeitenden Menschen sind es, die alle Werte schaffen

Kostenfaktoren - so werden die arbeitenden Menschen diffamiert. Gesellschaftlicher Reichtum wird anscheinend an der Börse gemehrt. Die Massenmedien gehen mit ihrer beispiellosen Manipulation Hand in Hand mit neuen Betriebsweisen, die das solidarische Handeln zersetzen. Den arbeitenden Menschen soll ihre eigene Geschichte, die auf kollektivem, solidarischem Handeln für die Menschenrechte beruht, geraubt werden. Zerstört wird ihre Identität, ihr Stolz und ihre Würde. Dabei sind sie es, die alle Werte schaffen. Die Geschichte der Arbeit, der Fleiß der Arbeiter und die Kreativität der Ingenieure hat so mächtige Techniken geschaffen, dass wir es uns längst leisten könnten, weniger zu arbeiten. Aber die in den Maschinen geronnene Arbeit ist Privateigentum und scheint nichts mit der Geschichte und der Arbeit von Generationen zu tun zu haben. Und so produzieren immer weniger Beschäftigte immer mehr - mit Überstunden, flexiblen Arbeitszeiten und in zermürbendem Arbeitsstress. Aber die Rausgeworfenen und Ausgeschlossenen können die Superproduktivität, die sie ausschließt, nicht mit deren Vorgeschichte - der Arbeit ihrer Eltern und Großeltern - zusammenbringen. 

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fördern alle Ansätze für solidarisches Handeln und alle kulturellen Initiativen für die Wiedergewinnung der eigenen Geschichte und Kultur, zur Entwicklung von Stolz, Selbstbewusstsein und Würde der arbeitenden Menschen. 

Soziale Gerechtigkeit und Kapitalismus - das geht nicht zusammen

Mit Marx wissen wir: Soziale Gerechtigkeit und privates Eigentum an Produktionsmitteln schließen sich gegenseitig aus. Aber wir wissen auch, dass das Streben nach Gerechtigkeit und Solidarität die Arbeiterbewegung immer geprägt und mobilisiert hat. Das Streben nach Gerechtigkeit und nach Solidarität ist unzerstörbar. Aber soziale Gerechtigkeit kann es nur in dem Maße geben, wie die Macht des Großkapitals eingeschränkt wird. Deutschland ist ein reiches Land, das Werk der arbeitenden Menschen. Sie haben Reichtümer geschaffen, die ausreichen für ein kulturvolles Leben in sozialer Sicherheit, für die Wiederherstellung der Umwelt, für die Solidarität mit Menschen, die vor Hunger, Krieg und Terror in unser Land flüchteten und für einen Beitrag zur Entwicklung einer solidarischen Welt. Allerdings kann keines der Probleme angegangen werden, wenn nicht eine tiefgreifende Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, von den Gewinnen zu den Löhnen, von den Spekulationsmilliarden und den riesigen Privatvermögen der Milliardäre und Millionäre zu den öffentlichen Haushalten, von Nord nach Süd durchgesetzt wird. Die Macht der Banken und Konzerne muss gebrochen werden! 

Wir Kommunistinnen und Kommunisten der DKP treten dafür ein, dass auch bei der gewerkschaftlichen Lohnpolitik die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in den Mittelpunkt gerückt wird. Lohnpolitik ist bündnisfähig, wenn sie in eine breite gesellschaftliche Bewegung für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit eingebettet wird. Als Marxisten lenken wir die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Verteilung des Einkommens das Ergebnis der Verteilung des Eigentums, d.h. der Verteilung der Produktionsmittel, ist. 

Der Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus

Gegen die fatalen Konsequenzen eines immer hektischeren Absenkungswettlaufes zwischen den kapitalistischen Metropolen um die besten Profitbedingungen setzen wir den Kampf um die Stabilisierung und Belebung des privaten und öffentlichen Verbrauchs durch Erhöhung der Löhne und Gehälter und durch öffentliche Beschäftigungsprogramme. Der Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus. Das Problem liegt darin, dass ein immer größerer Bereich gesellschaftlich notwendiger Arbeit nicht bezahlt wird, weil er für das Kapital nicht profitabel genug ist. Wir engagieren uns für umfassende staatliche und kommunale Beschäftigungsprogramme zum Bau von Wohnungen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für Bildungs- und Kultureinrichtungen, zur Umweltsanierung. Der Bedarf ist vorhanden. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und Banken, im Rüstungsetat, bei den Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und Konzernen und bei den Vermögen der Superreichen. Mit der Einstellung der Zinszahlung aus den öffentlichen Haushalten an die Banken und einer Steuerreform, die das Geld bei den Banken, Konzernen und Reichen holt, können Beschäftigungsprogramme finanziert werden, ohne dass die Staatsverschuldung weiter wächst. Ebenso müssen die nichtinvestierten Produktivitäts- und Spekulationsgewinne zur Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit verwendet werden. Mit Aktionen "Das Geld dort holen, wo es ist - bei den Banken" bringen wir die Macht der Banken und die Forderung nach Einstellung der Zinszahlung der öffentlichen Hand in die Diskussion. 

Arbeitsplätze statt Überstunden

Im Zentrum der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung muss der Kampf um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, konkret um die 32-Stundenwoche, stehen. In den Betrieben muss die Auseinandersetzung um die Reduzierung der Überstunden und den vollen Freizeitausgleich geführt werden. Mit Arbeitszeitkonten, Jahresarbeitszeiten und anderen Arten flexibler Arbeitszeit sind keine Arbeitsplätze zu sichern; im Gegenteil, sie erlauben die Anpassung der Personalkapazitäten nach unten. In diesen Auseinandersetzungen kann die Grundlage für den Kampf um die allgemeine Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, ihre Verankerung im Arbeitszeitgesetz und für weitere allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gelegt werden 

Der Jugend eine Zukunft

Großbetriebe müssen Ausbildungsplätze in einer Größenordnung von mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze bereitstellen. Betriebe die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsabgabe bezahlen. Es müssen gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Wir wenden uns daher u.a. gegen die Privatisierung der Bildungsinstitutionen und gegen Studiengebühren, und treten für die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen bzw. Ausbildungsförderung ein. 

Öffentliche Dienstleistung statt privater Profit

Nach der Privatisierung von Post und Telekom, Bahn und Lufthansa und anderer staatlicher Betriebe rückt jetzt die Auseinandersetzung um die Privatisierung der kommunalen Stromversorgung und des Nahverkehrs in das Zentrum der Auseinandersetzung. Wir fördern den Widerstand gegen die Umwandlung kommunaler öffentlicher Dienstleistung und Wohnraumversorgung in privaten Profit. Wir entwickeln unsere Solidarität mit dem Kampf der Eisenbahnergewerkschaft für die Verteidigung der Arbeitsplätze bei der Bahn. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung für ein funktionierendes und umweltschonendes Verkehrssystem zurückziehen. Die Bahn darf nicht in einen börsennotierten, profitorientierten Betrieb umgewandelt werden. 

Arbeitszeitverkürzung auf europäischer Ebene

Gemeinsam mit den europäischen Kommunistischen und Linksparteien engagieren wir uns für Beschäftigungsprogramme und Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung auf europäischer Ebene. Europa muss aus dem Würgegriff des Stabilitätspaktes und der demokratisch unkontrollierten Europäischen Zentralbank befreit werden. Notwendig sind Konvergenzkriterien, die die real-wirtschaftliche Angleichung fördern und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut beitragen. 

Für Arbeit - gegen die Macht des Großkapitals

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit muss in ein langfristiges Konzept zur Zurückdrängung und Überwindung der Macht des Großkapitals, des Umbaus des gesellschaftlichen Arbeitssystems und der Erweiterung demokratischer Rechte eingebunden sein. Die Erwerbsarbeit der Zukunft muss stärker denn je auf gesellschaftlichen Nutzen und ökologische Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Ein aktiver Staat mit anti-monopolistischer Orientierung, und der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen, muss eine an den Interessen der Mehrheit orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben und demokratische Rechte gegen die Macht des Kapitals verteidigen und erweitern. Effektivität der Wirtschaft darf nicht in der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern in der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen. 

Für ein armutssicheres soziales System

Gewerkschaften, Sozialverbände, Sozialisten und Kommunisten haben zahlreiche Vorschläge zur Reform des "Sozialstaates" und für ein armutssicheres soziales System erarbeitet. Unverändert gilt, dass die Massenarbeitslosigkeit die eigentliche Ursache für die Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme ist. Nicht der "Sozialstaat" ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit und die Ansprüche der Konzerne und Banken an die Gesellschaft. Sanierung der sozialen Sicherung bedeutet deshalb an erster Stelle, Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. 

Wir verteidigen die gesetzlichen, solidarischen Versicherungssysteme nach dem Umlageverfahren und der paritätischen Finanzierung. Wir beteiligen uns am Widerstand gegen die Auslieferung der sozialen Sicherung an die Versicherungswirtschaft, an die Pensionsfonds und Finanzmärkte. Deshalb sind wir auch gegen die "Tarifrente". Wir fordern die Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters - ohne Rentenabschläge - auf 60 Jahre. Die soziale Sicherung solidarischer machen, und das geht nur, wenn alle - auch Freiberufler und Selbstständige und Vermögenseinkommen - daran beteiligt werden. Die Unternehmen, die aus der rasant steigenden Arbeitsproduktivität den größten Nutzen ziehen, müssen über eine Wertschöpfungsabgabe an der Finanzierung beteiligen. 

Gegen die Macht der Banken

Wir werden die unkontrollierte und undemokratische Macht der Banken öffentlich anprangern. Deutsche und Dresdner Bank waren führend an der Finanzierung der Aufrüstung der Nazi-Wehrmacht beteiligt, hatten aktiv den faschistischen Kriegskurs unterstützten und an diesem enorm verdient. "Die Deutsche Bank ist aufzulösen", verfügte die US-amerikanische Militärregierung nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus. Heute sind Deutsche Bank und Allianz mächtiger denn je. Sie entwickeln sich zu einer der Weltfinanzmächte, die die gesamte Weltwirtschaft kontrollieren. 

Die Kommune - dort wo wir leben

Wir Kommunistinnen und Kommunisten der DKP engagieren uns mit dem Ziel in der Kommunalpolitik, unsere grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und unsere Vorstellungen vom Sozialismus als der notwendigen und möglichen Alternative in die politische Diskussion vor Ort einzubringen und nach unseren Kräften und Möglichkeiten handelnd einzugreifen. Die sich zuspitzenden Widersprüche des Kapitalismus verschärfen seinen profitsuchenden Zugriff auf die Kommunen, auf ihre Ressourcen und ihre Gestaltungsfähigkeit immer unverhohlener und aggressiver. Die bürgerliche Kommunalpolitik ist immer weniger in der Lage und willens, Antworten auf die sich dramatisch verschärfenden sozialen, kulturellen und demokratischen Fragen zu geben, denen insbesondere die Arbeiterklasse gegenübergestellt wird. Die DKP vor Ort und ihre Mitglieder verfolgen mit ihren Ideen und ihrem Handeln, in ihrer Theorie und ihrer Praxis eine "rote Linie", deren Substanz die zentralen Widersprüche in den Kommunalpolitik benennt und unsere Positionen entwickelt und erläutert: 

1. "Kommune und Privatisierung" - das Gemeineigentum als Verfügungsmasse für das private Kapital und seine Verwertungsabsichten, das Verschleudern kommunaler Betriebe und Liegenschaften, der Ausverkauf der Städte und Gemeinden usw., 
2. "Kommune und Banken" - die Städte und Gemeinden im Griff der Gläubiger-Banken, die Überschuldungen und die Verstrickungen der zukünftigen Haushalte in Leasing- und ähnlichen Finanzierungen, die Gestaltungsunfähigkeit der ausgepowerten Städte und Gemeinden usw., 
3. "Demokratiefrage und Kommune" - die "5%-Klausel", das Unterdrücken politischer Beteiligung der Menschen in Stadtteil und Kommune, das Bürgerbegehren, das Verdrängen unliebsamer Menschen aus dem öffentlichen Raum usw. Die zentralen Probleme der kapitalistisch geformten Gesellschaft und die Probleme vor der Haustür bilden eine Einheit - beide fordern Widerspruch aus der Arbeiterklasse und ihren Widerstand in der Aktion. Unser Handeln vor Ort ist zuerst ein kommunalpolitisches - daraus abgeleitet kann es auch ein kommunalwahlpolitisches sein. 

Wir engagieren uns im Widerstand gegen Atommülltransporte und fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. 

Verteidigung demokratischer Rechte

Karl Marx hat darauf verwiesen: Wenn man das Verhalten verändern will, dann muss man die Verhältnisse verändern. Käufliche Politiker sind Ausdruck ökonomischer Verhältnisse, die durch das Großkapital bestimmt werden und in denen demokratische Kontrolle fehlt. Deshalb setzt sich die DKP für die Verteidigung der demokratischen Rechte und eine umfassende demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft ein. Der Kampf um reale Demokratie ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, für soziale Sicherheit, für wirksame Mitbestimmung und demokratische Kontrolle der Banken und Konzerne. 

Wir fordern und kämpfen für

• ein Anti-Korruptionsgesetz, das u.a. die Firmenspenden an Parteien verbietet, weil große Spender letztlich immer wirtschaftliche Käuflichkeit anstreben. 
• das Verbot faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen, denn Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! 
• volle demokratische und soziale Rechte für Migrantinnen und Migranten und die Abschaffung des Ausländerrechts. 
• die Rücknahme sämtlicher Verschlechterungen in der Asylgesetzgebung, Schutz vor Abschiebung in Tod und Folter und ein Asylrecht, das den heutigen Problemen entspricht und mit dem Verfolgten und Flüchtlingen eine Zuflucht geboten wird 
• die Verteidigung demokratischer Grundrechte wie der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts. 
• die Zurücknahme aller Regelungen in der Gesetzgebung des Bundes bzw. einzelner Länder, die zu einer immer weniger öffentlich kontrollierbaren Einschränkung von Bürgerrechten führen: Dazu gehören der "große Lauschangriff" ebenso wie Regelungen zu sogenannten gefährlichen Orten, Videoüberwachung von öffentlichem Straßenland und Verkehrsmitteln, faktisch unbegrenzte Kontrollmöglichkeiten der Polizei in Orten und Städten. Dazu gehört auch die zunehmende Ausweitung der Kompetenzen privater Sicherheitsfirmen, die im Auftrag von Konzernen, Banken, Versicherungen oder anderer Immobilienbesitzer agieren. Wir lehnen auch alle Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. 
• die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils von 1956, die Rehabilitierung und Entschädigung der politisch Verfolgten aus der Zeit des Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland und der Opfer der Berufsverbote, die Beendigung der juristischen Verfolgung staatlicher Mandatsträger und der Kundschafter der DDR, die Aufhebung aller ergangenen Urteile und die Entlassung der Inhaftierten aus der Haft. 
• die Verteidigung der Tarifautonomie und eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, mit mehr Rechten für Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigten und effektiver Mitbestimmung über Investitionen, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. 
• ein Übernahmegesetz für Firmenfusionen, das die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten schützt. 
• ein Streikrecht auf europäischem Standard, statt des auch vom Europarat mehrfach gerügten deutschen Arbeitskampfrechtes. 

Der imperialistischen "Neuen Weltordnung", den "humanitären Interventionskriegen", der Politik, die den Krieg als normales Mittel der Politik begreift, setzen wir die internationale Solidarität und die Verteidigung des Rechtes der Völker auf einen selbstbestimmten Entwicklungsweg entgegen. Das sozialistische Kuba und die Bundesrepublik Jugoslawien sind Symbol des Widerstandes gegen den Imperialismus. 

Kuba wehrt sich konsequent gegen den Imperialismus, der die armen Länder in immer tieferes Elend stürzt, nachdem sie durch falsche Versprechungen geködert oder durch ökonomischen oder militärischen Druck gefügig gemacht werden. Kuba steht für die Emanzipationsbestrebungen der gesamten 3. Welt. Der US-Imperialismus nimmt Kuba übel, dass es noch existiert, ja dass es -wenn auch sehr mitgenommen - nach dem Zusammenbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit den ehemaligen sozialistischen Ländern Europas weiterlebt. Anstatt die Blockade aufzuheben, hat die US-Regierung die Blockade noch verstärkt. Die US-Regierung will das sozialistische Kuba international isolieren und mit wirtschaftlichem und militärischem Druck vernichten. Im Namen der Menschenrechte wird Kritik an Kuba geübt, um Volksmacht und Demokratie ganz zu zerstören.

Wir handeln solidarisch mit dem sozialistischen Kuba. Wir fordern, die Beendigung der Blockade, die einen Angriff auf das Leben und die Würde des kubanischen Volkes darstellt. Zusammen mit den Freunden der Kuba-Solidarität entwickeln wir politischen Druck auf die Bundesregierung, damit die Beziehungen unseres Landes mit Kuba auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung und der Nichteinmischung ausgebaut werden. Wir fordern, dass Kuba die Altschulden aus den Verträgen mit der DDR erlassen werden. Wir vertreten die Position, dass sich die unterentwickelten Länder und die antiimperialistische Bewegung zusammenschließen sollten, um zu erreichen, das die Schulden der unterentwickelten Länder gegenüber den entwickelten Ländern grundsätzlich gestrichen werden. 

In Absprache mit der PC de Cuba werden Arbeitsbrigaden der DKP mit der Rekonstruktion und dem Umbau einer Kinderklinik in Cardenas in der Provinz Matanzas eine neue Familienarztpraxis errichten. 

Es wird keinen Stop des Sozialabbaus auf nationaler Ebene geben, wenn es nicht gelingt, die Europapolitik zu verändern und der europäischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben. Dem Europa des Kapitals setzen wir die Konzeption eines Europas von unten, eines Europa der Gleichberechtigung, der Solidarität, des Friedens und der Arbeit entgegen.

Für den Kampf um dieses Europa, insb. für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Militarisierung der Europäischen Union intensivieren wir unsere Beziehungen zu den Kommunistischen und Linksparteien in Europa. In Kooperation mit befreundeten Parteien und Organisationen unterstützen wir die europaweiten Aktionen des Netzwerkes "Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung" 

Besondere Bedeutung hat die Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb Transnationaler Konzerne. Aus der Standortkonkurrenz muss perspektivisch die internationale Kooperation der Belegschaften im Kampf gegen die Macht der Transnationalen Konzerne erwachsen. 

Die DKP

In diesem Rahmen und mit diesen Zielstellungen wollen wir die DKP als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickeln und stärken. Der Zusammenhalt und die Aktionsfähigkeit unserer Partei beruhen in erster Linie auf den gemeinsamen politischen und ideologischen Grundüberzeugungen und der kollektiven Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus. 

Mit dem Fernstudium praktizieren wir, wie sich unter den gegenwärtigen Bedingungen eine größere Zahl von Genossinnen und Genossen systematisch die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen kann. 

Es gibt wieder mehr Jugendliche, die sich nicht anpassen, sondern die die Welt verändern wollen. So gibt es auch zunehmendes Interesse an Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci, Che Guevara. Denn, wer die Welt verändern will, der muss sie erkennen. Bei der DKP sollen Interessierte, v.a. Jugendliche, die marxistischen Klassiker und den wissenschaftlichen Sozialismus kennenlernen können - in Veranstaltungen, Gesprächskreisen, Bildungszirkel und Seminaren. 

Die DKP als kreative marxistische Partei - so werden wir (noch) nicht wahrgenommen. Die Debatte mit anderen Marxisten zur Analyse des heutigen Imperialismus und der Suche nach Wegen zu seiner Überwindung kann sowohl die marxistische Theorie bereichern, wie auch uns helfen, diese Ausstrahlung zu gewinnen. 

Die DKP hat die besondere Verantwortung, ihre Arbeit auf die organisierte Arbeiterklasse und die Betriebsbelegschaften auszurichten. Die Belegschaften der Großbetriebe sind nicht nur die ausschlaggebende gesellschaftlich Kraft, der Betrieb ist auch der Ort, an dem der Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit am unmittelbarsten erfahrbar ist. Durch Präsenz vor dem Betrieb (mit Betriebszeitungen) und im Betrieb (über engagierte Interessenvertretung, Betriebsaktive und Betriebsgruppen) kann die DKP vor allem für jüngere Beschäftigte als Klassenpartei attraktiv werden. Deshalb sind alle Organisationsebenen aufgerufen, die Betriebsorientierung in ihrer Arbeit zu verstärken. 

Schrittweise muss die Kampagnenfähigkeit der Partei zurückgewonnen werden. Der Parteivorstand wird beauftragt, bis spätestens Anfang 2001 ein den Möglichkeiten der DKP angepasstes Konzept für eine Kampagne gegen die wirtschaftliche und politische Macht von Geldsammelstellen (Banken, Versicherungen, Investmentfonds) und Konzernen zu entwickeln und der Partei zur Diskussion vorzulegen. Auf Bezirkskonferenzen wird dieses Konzept der Partei zur Beschlussfassung vorgelegt. Innerhalb der Partei soll die Kampagne mit Bildungsarbeit zum Thema "Was ist Finanzkapital" inhaltlich vorbereitet werden. 

Verstärkt werden wir das Internet und die elektronische Post zur Unterstützung der Grundorganisationen und zur Entwicklung des geschlossenen und bundesweiten Handelns nutzen. 

Wir müssen an einer Kultur der kommunistischen Präsenz arbeiten: dies beinhaltet die Herausgabe von Betriebs-, Wohngebiets- und Stadtzeitungen, öffentliche Veranstaltungen, Kulturveranstaltungen, sichtbares Auftreten bei Demonstrationen, Verkauf von marxistischer Literatur, Info-Stände, attraktive Präsentation im Internet, stadtteil- oder betriebsbezogene Aktivitäten ebenso wie eine systematischere Mitgliederwerbung v.a. bei Jugendlichen und in den Betrieben. Besondere Bedeutung hat die qualitative Verbesserung der "UZ - Zeitung der DKP", ihre finanzielle Absicherung, die Gewinnung von Abonnenten und der verstärkte Freiverkauf. Mit dem "Pressefest der UZ - Volksfest der DKP" werden wir im Jahr 2001 wieder ein großes linkes Volksfest und ein Treffen verschiedener Strömungen der Linken organisieren. 

Das aktive und engagierte Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP - eine stärkere und dynamischere DKP - wird zu einem Aufschwung der Kämpfe zur Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen beitragen.