Eingreifen in aktuelle Auseinandersetzungen - unsere Forderungen

Der reaktionäre Umbau der Gesellschaft bestimmt die gesellschaftlichen Konfliktfelder. Um mitzuhelfen, diese Politik zu stoppen, geht es uns aktuell vor allem darum, folgende Positionen in die Auseinandersetzungen einzubringen:

Die DKP unterstützt alle Bewegungen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Sie entwickelt eine Kampgagne mit eigenständigen Beiträgen, um die Kriegspolitik zu stoppen.
Der deutsche Imperialismus ist die Quelle für die Existenzbedrohung der Bevölkerung. Wir lehnen jegliche Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen genauso entschieden ab wie ihren Mißbrauch als Bürgerkriegstruppe nach innen und setzen uns dafür ein, daß der Grundsatz "Nie wieder Krieg von deutschem Boden" durchgesetzt wird. Wir wollen sofort die energische Kürzung des Rüstungsetats, das Verbot aller Rüstungsexporte, den Verzicht auf den "Eurofighter 2000", die Entwicklung einer Perspektive zur Auflösung der Bundeswehr. Schluß mit dem Bundeswehreinsatz in Jugoslawien und mit der Beteiligung am Völkermord am kurdischen Volk. Wir fordern den Austritt der BRD aus der NATO sowie die Auflösung der NATO, den Verbot von Waffenexporten, die drastische Reduzierung der Bundeswehr, die Vernichtung aller Offensivwaffen und den Ausstieg der BRD aus dem Eurokorps. Die DKP verteidigt entschieden das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

In den Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Fragen rückt das Problem: Was sind Werte und Inhalte eines menschlichen Lebens? Welche Rolle spielt dabei die Arbeit im umfassenden Sinne?
Dabei geht es um soziale, politische, kulturelle, ökologische und emanzipatorisch-demokratische Inhalte. Wir werden aktiv für das Recht auf Arbeit. Dazu sind notwendig: Weitere Schritte zur Verteilung der Arbeit auf möglichst Viele durch Verkürzung der Arbeitszeit, vor allem durch weitestmögliche Umwandlung von Mehrarbeit in Arbeitsplätze durch Abbau und Abfeiern von Überstunden bei Erhalt der tariflichen Zuschläge (in Geld oder Freizeit), flächendeckende Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in allen Wirtschaftsbereichen in ganz Deutschland und weitere Schritte in Richtung 32- oder 30-Stunden-Woche. Notwendig ist weiter der Erhalt aller ökologisch vertretbaren Standorte und Arbeitsplätze, auch durch den Umbau der Produktionen und Arbeitsverhältnisse und der Techniken und Technologien. Gleichberechtigte Teilnahme Behinderter am Arbeitsprozess entsprechend ihrer jeweiligen Möglichkeiten. Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Beschäftigungsprogramme; Durchsetzung einer gesellschaftspolitisch wirksamen Mitbestimmung, die sich das Ziel setzt, Wirtschaft nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten umzubauen. Es geht um die Einforderung der Verpflichtung aus Artikel 14 des Grundgesetzes, nachdem Eigentum dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Dazu müssen zunächst der Machtmißbrauch der wirtschaftlich Mächtigen und ihrer Parteien eingeschränkt sowie die Eigentumsrechte der Besitzenden zugunsten der Interessen der Bevölkerung beschnitten werden.

Zu den Werten des menschlichen Lebens gehören die Reproduktionsbedingungen. Das Gesundheitssystem, die Altersversorgung, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung, all dies muß dem Ziel dienen, die Lebensqualität zu erhöhen. Die gesamte Infrastruktur muß dem Ziel dienen, Mensch und Natur immer mehr so zueinander zu entwickeln, daß die Lebensqualität erhöht und die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und wiederhergestellt werden können.

Wieder einmal sind Frauen die ersten Opfer der reaktionären Politik. Arbeitslosigkeit, Armut und Sozailabbau treffen überproportional viele Frauen. Selbst gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist noch nicht verwirklicht. Mädchen werden nach wie vor in der Bildung benachteiligt. Frauendiskriminierung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen sind Bestandteil dieser Gesellschaft.
Wir wenden uns gegen alle Bestrebungen, "Kirche, Küche und Kinderzimmer" als wahre Bestimmungen der Frau wieder verstärkt zu propagieren. Wir kämpfen für die Beseitigung der in der Gesellschaft existierenden Benachteilung von Frauen. Wir fordern die Möglichkeit einer existenzsichernden sinnvollen Berufstätigkeit und die Alterssicherung für alle Frauen, die Sicherung einer qualifizierten Aus- und Weiterbildung für alle Mädchen und Frauen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihr eigenes Leben muß durchgesetzt werden. Der neue Paragraph 218 gewährt ihnen keine Selbstbestimmung, verletzt ihre Würde und muß abgeschafft werden.

Die Verteidigung des Erkämpften auf sozialem Gebiet ist die Voraussetzung, um relative Sicherheit einer Lebensperspektive zu erreichen.
Konkret muß der jetzt stattfindende Abwehrkampf vor allem das Ziel haben, Reallöhne zu sichern, Tarifautonomie zu erhalten, Inhalte der Manteltarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu schützen, wenigstens das jetzige Sozialversicherungssystem und die Rechte der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zu verteidigen. Dazu gehört auch die Verteidigung der Errungenschaften der DDR, zum Beispiel der Enteignung der Kriegsverbrecher und Großgrundbesitzer, aber auch noch vorhandener gesellschaftlicher Einrichtungen. Generell ist die Verteidigung gesellschaftlichen und staatlichen Eigentums in der gesamten Bundesrepublik Deutschland nötig. Bahn und Post müssen in Gemeineigentum unter gesellschaftlicher Kontrolle überführt werden. Durchgesetzt werden muß: Eine Reallohnerhöhung, die auch als gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Umverteilung zugunsten der Arbeitenden und Arbeitslosen erkämpft wird. Eine Mindestsicherung für die Armen, Sicherung und Durchsetzung des Rechtes auf Bildung und Berufsausbildung. Der öffentliche Dienst muß im Dienste der Menschen stehen. Die finanzielle Ausblutung der Kommunen muß gestoppt werden. Armut, Obdachlosigkeit, fehlende Wohnungen sind sofort durch Umverteilung von Haushaltsmitteln und durch stärkere Besteuerung der Reichen zu bekämpfen. Wer den Reichen - Millionären, Großaktionären, Konzernen, Banken und Spekulanten - nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!

Stoppt die Zerstörung unserer Erde! Wir kämpfen gegen rücksichtslose Profitmacherei auf Kosten der jetzigen und künftigen Generationen. Die natürlichen Ressourcen werden ohne Rücksicht auf biologische Regenerationszyklen aufgebraucht. Wasser und Luft werden vergiftet, die klimastabilisierenden Wälder abgeholzt, Hunderttausende von Tier- und Pflanzenarten ausgerottet, die zum biologischen Gleichgewicht der Umwelt beitragen.

Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang der Kämpfe ist die Sicherung der Existenz des DGB als Einheitsgewerkschaft und seine Entwicklung als eine Gegenmacht, in der sozialistische Positionen ihren selbstverständlichen Platz haben. Sozialpartnerschaft und Co-Management als Inhalt gewerkschaftlicher Politik bedrohen die Existenz des DGB.
Daher lehnen wir Vorschläge ab, die - so wie im Zwickel-Vorschlag zum "Bündnis für Arbeit" - Verzicht auf Lohn und soziale Errungenschaften anbieten, um so den "Standort" und damit die "Arbeitsplätze" zu sichern. Ein solcher Übergang von Gewerkschaften und Betriebsräten zur Standortlogik des Kapitals führt geradewegs in eine Abwärtsspirale des Lohn- und Sozialdumpings und untergräbt die Solidarität der Arbeitenden, ohne jedoch das Ziel der Standort- und Arbeitsplatzsicherung zu verwirklichen. Dagegen setzen wir gemeinsam mit allen klassenorientierten und kämpferischen Gewerkschaftern den ursprünglichen Zweck der Gewerkschaften, der Konkurrenz der Arbeitenden untereinander entgegenzuwirken. Es liegt auch an uns und an der Linken insgesamt, einen Beitrag zu leisten, daß die Linie einer autonomen, klassenpolitischen Gewerkschaftspolitik wieder stärker wird und Systemkritik sowie sozialistische Positionen offen erörtert werden können. Intensiviert werden muß dringend die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu behindern.

Von großer Bedeutung für die Zukunft ist die Frage, inwieweit alle Jugendlichen die Chance auf eine qualifizierte Bildung und Ausbildung haben. Ausbildung oder Studium sind Grundvoraussetzungen, damit Jugendliche ein eigenständiges und unabhängiges Leben führen können. Bildung und Ausbildung müssen Grundrechte werden.
Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, in dem eine Ausbildungsverpflichtung für Großbetriebe mit einer Quote festgelegt wird. Auszubildende müssen nach ihrem Berufsabschluß in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Ausbildungsvergütungen müssen eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Die Rechte der Auszubildenden müssen ernstgenommen und denen der übrigen Beschäftigten gleichgestellt werden.

Wir fordern Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen. Dies kann letztlich nur mit einer integrierten polytechnischen Gesamtschule verwirklicht werden. Wir fordern volle Lehr- und Lernmittelfreiheit. Die Schulen müssen unabhängig von privaten Zuwendungen bleiben und ihren allgemeinbildenden Anspruch behalten. Wir sprechen uns aus gegen Schulzeitverkürzung, Klassenvergrößerung und Arbeitsverdichtung für Lehrer.

Antifaschismus und Antirassismus müssen ein Grundkonsens aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte werden.
Wir setzen uns ein für das Verbot und die sofortige Auflösung neonazistischer Parteien und Organisationen sowie die Bestrafung rassistischer Äußerungen, Drohungen und Handlungen. Wir werden aktiv für die Wiederherstellung und Verwirklichung des Grundrechtes auf Asyl, Abschiebestopp und Wahlrecht für alle hier lebenden Bürger ausländischer Herkunft! Wir fordern Bleiberecht für alle - das Ausländergesetz muß weg! Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus sind überall zu bekämpfen. Dazu gehört auch, entsprechenden Stammtischparolen und Übergriffen im Alltag entgegenzutreten.

Der "Neoliberalismus" wirft die "Dritte Welt" und die ehemals sozialistischen Länder noch weiter zurück. Die Macht der Metropolen ist eine Form von Kolonialismus. Viele internationale Gremien wurden zwar für die Herrschaftssicherung der hochentwickelten kapitalistischen Staaten geschaffen, heute werden sie jedoch noch brutaler dafür eingesetzt.
Wir treten demgegenüber ein für eine neue Weltwirtschaftsordnung, für die Durchsetzung gleichberechtigter partnerschaftlicher ökonomischer und politischer Beziehungen aller Nationen und Völker und für Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der ärmsten Länder, zu Lasten der Profite der Banken und Konzerne. Wir sind solidarisch mit revolutionären und fortschrittlichen Kräften in aller Welt, die sich für diese Ziele einsetzen. Wir fordern, daß die Schulden und Zinsen der Dritten Welt ersatzlos gestrichen werden. Die gegen die "Dritte Welt" gerichtete Militärstrategie der Eingreiftruppen ist sofort zu stoppen. Soziale und ökonomische Hilfe sind erforderlich, um militärische Konflikte zu begrenzen.

In der Europapolitik organisieren wir Widerstand gegen den Maastrichter Vertrag, der ein Europa der Monopole will und mit der Währungsunion eine Vorherrschaft des deutschen Kapitals erreichen soll. Die Westeuropäische Union (WEU) ist ihre militärische Struktur. Wir fordern ein neues Vertragswerk, in das alle europäischen Staaten gleichberechtigt eingeschlossen sind. Dieser Vertrag muß das Ziel haben, Frieden, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Humanismus in Europa zu fördern.
Diese Ziele zu erreichen, erfordert eine verstärkte europaweite Zusammenarbeit der kommunistischen, revolutionären und linken Parteien, der Gewerkschaften und fortschrittlichen Bewegungen.

Wir verteidigen den antifaschistischen Geist des Grundgesetzes gegen alle reaktionären Veränderungen und gegen das Aushöhlen der Grundrechte. So wenden wir uns gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das Einsätze der Bundeswehr im Ausland ermöglicht. Und gegen die Planung, das Recht der Unversehrtheit der Wohnung abzuschaffen. Wir tun etwas für Änderungen zur Stärkung der demokratischen, sozialen und politischen Grundrechte des Grundgesetzes, zum Beispiel durch plebiszitäre Elemente und der Verankerung einer qualifizierten Mitbestimmung. Der Erfolg der bayrischen Volksabstimmung für zusätzliche Rechte zeigt die Möglichkeiten.

Wir fordern die Rehabilitierung der politisch Verfolgten aus der alten BRD in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, insbesondere der antifaschistischen Widerstandskämpfer, die in der BRD erneut politisch verfolgt wurden. Das KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956, das zur Handhabe vieltausendfachen Unrechts wurde, muß aufgehoben bzw. außer Kraft gesetzt werden. Die Berufsverbotepraxis in der Bundesrepublik ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechts- und völkerrechtswidrig erklärt worden. Wir fordern ihre umgehende Beendigung, die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.

Wir beteiligen uns am Kampf um die Bürgerbeteiligung bei der Einführung neuer Technologien bei technischen Großprojekten, um Humanisierung und Umweltverträglichkeit gegen das Profitinteresse zur Geltung zu bringen.

Nach dem Anschluß der DDR werden Antikommunismus und Kriminalisierung der sozialistischen Vergangenheit genutzt, um gesellschaftspolitische Alternativen für die Zukunft zu verhindern. So nimmt auch die Repression gegenüber autonomen und alternativen Bewegungen vor allem unter Jugendlichen spürbar zu. Eine differenzierte Betrachtung des Sozialismus der DDR, seiner Erfolge, aber auch seiner Schwächen und Fehler ist zwingend notwendig, auch um über gesellschaftliche Alternativen und einen neuen sozialistischen Anlauf in Deutschland weiter zu diskutieren. Die Gesinnungsprozesse müssen gestoppt werden, Verfahren sind einzustellen. Darüber hinaus fordern wir die Einstellung aller Strafverfahren gegen Menschen, die wegen ihres Widerstandes gegen die Beschneidung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Menschenwürde gerichtlich verfolgt werden.

Mit diesen Positionen wird die DKP in den aktuellen Auseinandersetzungen ihren Beitrag leisten, die Rechtsentwicklung zu stoppen, die neoliberale Politik zu brechen und eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen.