Am 24. März vor zwei Jahren hat die NATO unter Beteiligung der Bundwehr einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen. Unter Bruch des Völkerrechts, des 2+4-Vertrages und des Grundgesetzes, schickten sich die NATO und Bundeswehr an, politische Probleme mit militärischer Gewalt - mit Krieg - zu lösen. Die Beteiligung der Bundeswehr am Überfall auf Jugoslawien steht in der verhängnisvollen Militärtradition des deutschen Imperialismus, der die Völker des Balkans in zwei blutige Weltkriege verwickelte und heute - alle Lehren der deutschen Geschichte missachtend - wieder mit Krieg andere Völker überzieht.

Es begann mit einer Lüge

Angeblich wollte man Völkermord verhindern. Fakten, die den Völkermord beweisen sollten, wurden mit einem großen Propagandaaufwand der NATO und mit Hilfe der Geheimdienste manipulativ geschaffen. Die deutsche Bundesregierung, vor allem Schröder, Scharping und Fischer, luden schwere Schuld auf sich, indem sie sich zu hilfswilligen Nachbetern der Gräuelpropaganda der USA und der NATO machten und selbst Quelle von Desinformation und Lüge wurden.
Heute, zwei Jahre nach Kriegsbeginn, ist für alle Welt sichtbar, dass der Krieg gegen Jugoslawien vermeidbar gewesen wäre. Die durch den Krieg verursachten Zerstörungen haben zum Tod von unzähligen unschuldigen Menschen geführt. Noch heute sind Menschen bedroht und sterben an den Folgen der Umweltvergiftung durch uranhaltige Munition.

Heute, zwei Jahre nach Kriegsbeginn, zeigt sich, dass keines der Probleme auf dem Balkan durch den Krieg gelöst wurde. Im Gegenteil: Die Lage hat sich verschärft. Ein neuer Krieg bahnt sich in Mazedonien an. Die Zerstörung der Infrastruktur Jugoslawiens durch Bomben und Raketeneinsätze hat weitrechende Folgen. Die Umwelt - Wasser und Boden - sind auf unabsehbare Zeit belastet oder gar zerstört. Eine große soziale Not breitet sich aus. Eine friedliche Entwicklung der vielfältigen Völkerschaften der Balkanregion ist nicht in Sicht. Die Kriegsgewalt der NATO hat keine Probleme gelöst, sondern Tod und Zerstörung geschaffen. Die Bundesregierung ist durch ihre Beteiligung am Angriffskrieg voll verantwortlich für das heutige Elend

Die DKP wird sich aktiv an den außerparlamentarischen Aktionen gegen die “Neue NATO” und die “Neue Bundeswehr” beteligen. Wir rufen auf, die Ostermärsche zu nutzen, um gegen Kriegspolitik und Gewalt zu demonstrieren.
Die DKP hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt - und die PDS-Bundestagsfraktion gebeten, dies im Bundestag zu beantragen -, der die Rolle des Bundeskanzler, des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers untersuchen soll, die mit Falschinformationen die Öffentlichkeit manipuliert und belogen haben. 
Minister Scharping muss zurücktreten.

Die DKP fordert:

• Verzicht auf jegliche Militäreinsätze und die sofortige Auflösung der “Einsatzkräfte” für Auslandseinsätze
• Durchsetzung des Friedensgebotes des Völkerrechts
• Eine quantitative und qualitative Abrüstung und die Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben
• Sofortiger Stopp von Rüstungsexport
• Keine weitere Atomrüstung, auch nicht im Weltraum
• Verbot von Uran-Munition
• Abzug der NATO-Truppen aus Jugoslawien und die Beseitigung der Kriegsschäden