Alles Müll – oder was?

„Privatisierung der Müllabfuhr ist vom Tisch“

titelte der Bonner General-Anzeiger vom 17.05.02.
In seiner Sitzung vom Vortag hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Teilprivatisierung der Müllwirtschaft abzubrechen und die entsprechende Ausschreibung aufzuheben.
Dabei hatten die Mehrheits-fraktionen von CDU und FDP doch noch kurze Zeit vorher den Verkauf als unumgänglich für die Sanierung der städtischen Kassen erklärt. Und hatten sie doch bis wenige Tage zuvor an ihrem Käufer-Favoriten, der Firma TK-Umweltdienste, festgehalten. Und das unter dem Eindruck des Kölner Spendenskandals und angesichts der Tatsache, dass das „T“ bei TK für eine 50-prozentige Beteiligung der Firma Trienekens steht, die inzwischen (nicht nur in Köln) Steuerdelikte zugegeben hat und unter massivem Verdacht steht, sich Aufträge mit Schmiergeldzahlungen an Parteien und Kommunalpolitiker gesichert zu haben.

Woher der plötzliche Sinneswandel?

Die Vermutung liegt nahe, dass Herr Schreiber, bis vor kurzem CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bonn, hier massive Entscheidungshilfe gegeben hat: Mit seiner Verhaftung und den Enthüllungen über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an ihn war der Skandal nicht mehr weit weg (in Köln) und bei den anderen (SPD), sondern plötzlich ganz nah und in den eigenen Reihen. Dann wurde auch noch bekannt, dass sowohl Trienekens als auch der zweite Bewerber für die Bonner Müllverbrennungsanlage (MVA), die Firma Rethmann, auch Spenden an die CDU gezahlt hatten.  Das reichte wohl: der neue Fraktionsvorsitzende Hauser wollte „aus der geplanten Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft“ „emotional gerne aussteigen“ (GA 30.04.02)

Privatisierung nicht endgültig beerdigt?

Wenn wir mit unserer Vermutung richtig liegen, muss das jedoch kein Abschied für immer sein. Es besteht die Gefahr, dass der Plan zur Privatisierung der MVA wieder aus der Tasche gezogen wird, sobald sich die Wogen um Trienekens und Schreiber gelegt haben. Der Ratsbeschluss war kein Begräbnis erster Klasse. Die CDU ließ mit ihrer Mehrheit die Prüfung einer möglichen Finanzbeteiligung der fusionierten GEW/Rhein Energie Köln festschreiben.
An diese will der Bonner Detlev Klaudt (das „K“ in TK) seine Anteile an TK-Umweltdienste verkaufen. Und RWE (bisher 49,9 % Anteile) hat inzwischen die restlichen 50,1 % Anteile an Trienekens übernommen, so dass dieser belastete Namen wohl von der Bildfläche verschwinden wird. Wenn man dann noch weiß, dass RWE ganz offen plant, in den nächsten Jahren über die GEW weiter ins Müllgeschäft einzusteigen, wird deutlich, dass die Privatisierungspläne in diesem Bereich wohl auch in Bonn Auferstehung feiern könnten...

 Das würde bedeuten:

• Wesentlich höhere Müllgebühren wie die Erfahrungen in allen anderen Städten, in denen dieser Bereich bereits privatisiert wurde, zeigen.
• Wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die dann nicht mehr Angehörige des Öffentlichen Dienstes sind. Diese haben zwar einen Überleitungstarif durchgesetzt, der sie schützen soll. Dieser Schutz gilt jedoch nur für die bereits dort arbeitenden (neue Mitarbeiter würden unter schlechteren Bedingungen eingestellt) und auch nur bis zum Jahr 2007.
• Wesentlich schlechtere Umwelt-Standards, da dann im Abfallbereich ungebremst das Profit-Prinzip herrschen würde. Das hatte sich bereits im Vorfeld der Privatisierung angedeutet: um möglichst hohe Verkaufserlöse zu erziehen, muss die MVA maximal ausgelastet werden. Diese wurde aber seinerzeit für eine viel zu große Müllmenge geplant und gebaut. Also wird zu Dumping-Preisen Müll aus anderen Städten angekarrt damit der Ofen raucht. Also diskutierte die CDU, den Biomüll in Bonn in Zukunft zwar weiterhin getrennt zu sammeln, aber mit dem Restmüll zusammen zu verbrennen!

Wenn CDU und FDP bis zu dem Ratsbeschluss den Verkauf von 49 % der Anteile an der MVA als unabdingbar für die Sanierung der leeren Stadtkasse bezeichnet haben, woher soll jetzt das Geld kommen? Immerhin hatte TK-Umweltdienste 43 Millionen Euro geboten.
Aber da die Liste der geplanten Privatisierungen lang ist, weiß Herr Hauser, der neue Fraktionschef der CDU gleich Ersatz: „Der Verkauf der städtischen Wohnungen ist unabdingbar zur Haushaltskonsolidierung“ (GA 30.04.02)......

Finanznot der Kommunen –ein strukturelles Problem

Wer wie die DKP Nein zur Privatisierung, d.h. Enteignung, öffentlichen Eigentums sagt, muss natürlich Alternativen aufzeigen, wie die Kommunen aus der Schuldenfalle befreit werden können. Tatsache ist, dass die Finanznöte der Kommunen nicht – oder zumindest nicht nur – das Ergebnis örtlichen Missmanagements sind, sondern ein strukturelles Problem:
Seit Jahren werden den Städten und Gemeinden von Bund und Land ständig neue Aufgaben zugewiesen während gleichzeitig die kommunalen Haushalte immer kürzer gehalten
werden, wachsende Sozialhilfeausgaben (v.a. als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit), die Steuer-“reform“ und die mehr oder weniger legalen Steuertricks, mit denen sich die großen Konzerne (z.B. auch die Telekomm in Bonn ) vor der Gewerbesteuer drücken, sind nur einige Stichworte.
Der Landeshaushalt für das Jahr 2002 hat den Kommunen in NRW neue Belastungen gebracht. Dabei hatten diese bereits für das Jahr 2001 ein Rekorddefizit zu beklagen.

Eine neue Logik durchsetzen

Was ist also zu tun?

• Kurzfristig würde ein Zinsmoratorium schnell mehr Handlungsspielraum schaffen: Einfrieren der Zinszahlungen an die Banken mit dem Ziel, diese schrittweise zurückzufahren. So befindet sich Bonn bei den Zinsausgaben und der Schuldendienstbelastung an der Spitze der NRW-Kommunen.
• Parallel dazu müssen die öffentlichen Finanzen zugunsten der untersten Ebene umgebaut werden: Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Finanzquellen entsprechend ihren Aufgaben. Sie dürfen nicht am Tropf der großen Konzerne hängen, die sich nach Belieben vor Steuerzahlungen drücken.
• Schließlich muss eine völlig andere Logik durchgesetzt werden, was die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen angeht. Eine sozialen und ökologischen Zielen verpflichteteVersorgung mit Nahverkehr, Strom und Wasser, für breite Bevölkerungsschichten erschwingliche Angebote im Bildungs-, Kultur- und Freizeitbereich (um nur einige Beispiele kommunaler Aufgaben zu nennen) – all das darf nicht nur durch die betriebswirtschaftliche Brille des „Sich Rechnens“ gesehen werden, sondern muss unter dem volkswirtschaftlichen Aspekt der Sicherung grundlegender Menschenrechte auf saubere Umwelt, Wohnung,Bildung....betrachtet und gesichert werden. Oder wie ein Bürger es anlässlich einer Diskussion über die angedrohte Schließung des Friesdorfer Freibades formulierte: „Es gibt grundsätzliche Aufgaben der Gesellschaft, die nicht allein über den Kostenaspekt entschieden werden dürfen.“ (GA 23.08.01)

Sie haben Zweifel, dass diese Einsicht unter den gegebenen kapitalistischen Gesellschaftsbedingungen umgesetzt werden kann, in denen vor allem das Profitprinzip herrscht?
Wir auch – deshalb sind wir Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei!