Hans-Peter

Thesen zur Sozialismus-Thematik

Thesenpapier für die Mitgliederversammlung der DKP Bonn/Rhein-Sieg am 24.08.2000

(siehe auch: Kommunismus, Sozialismus, Klassenlose Gesellschaft - wider die Verwirrung der Begriffe)

1. Unter “Sozialismus” verstehen die kommunistische Bewegung dreierlei:

a) Eine antikapitalistische oder auch nur kapitalismuskritische politische Bewegung, die sich auf eine auf Gemeineigentum an den Produktionsmitteln basierende Ökonomie orientiert und eine besondere Beziehung zur Arbeiterbewegung besitzt. Diese sozialistische Bewegung war schon zu Marx-/Engels-Zeiten ideologisch und politisch sehr heterogen; es gab diverse “Sozialismen” (“feudaler S.”, kleinbürgerlich-demokratischer S.”, “wahrer oder deutscher S.”, “utopischer S.”, “Katheter-S.” etc.). Marx/Engels und der Bund der Kommunisten verstanden sich als “proletarische S.” oder einfach als “Kommunisten” (beides wurde synonym benutzt.)

b) Die wissenschaftliche Theorie zur Befreiung des Proletariats (dialektische-materialistische Philosophie, politische Ökonomie, revolut. Strategie und Taktik) der “wissenschaftliche Sozialismus” oder auch “Marxismus-Leninismus” oder “Lehre(n) von Marx, Engels und Lenin”).

c) Die Staats- und Gesellschaftsordnung, die nach einer “proletarischen”, “kommunistischen” oder “sozialistischen” Revolution errichtet wird: S. ist die “Anfangsetappe/1. Stufe o.ä.” der neuen “kommunistischen Gesellschaftsformation”.

2. Der einfache “Sprung” vom Kapitalismus zum Kommunismus ist nicht vorstellbar (vergl. das gescheiterte chinesische Modell in den 50er Jahren). Kommunismus ist nicht erreichbar ohne eine oder mehrere Zwischenstufen, in denen sich die politischen, sozialen und ökonomischen Strukturen herausbilden, auf deren Grundlagen erst diese kommunistische, klassenlose Gesellschaft aufgebaut werden kann. Die durch die sozialistische Revolution eingeleitete Umwandlung der Macht- und Eigentumsverhältnisse setzt erst den Anfangspunkt einer historisch langen Entwicklung zu einer nichtkapitalistischen Ökonomie, an deren Endpunkt die kommunistische, klassenlose Gesellschaft steht.

3. Die Dauer dieses Anfangsstadium ist historisch nicht genau zu definieren. Marx und Engels gingen von einer nur kurzen Phase aus. Lenin in den ersten Jahren nach der Oktoberevolution auch; erst mit Ausbleiben der westeuropäischen Revolution orientierte er sich auf eine längere sozialistische Phase und auf den “Aufbau des Sozialismus in einem Land” um. Diese Orientierung wurde nach Lenins Tod durch Stalin durchgesetzt, die Idee selbst ist aber von Lenin. In der DDR gab es unter W. Ulbricht 1968 (Grundsatzartikel zum 100. Todestag von Marx) die These von der “relativen Eigenständigkeit” dieser Phase; damit wurde auch eine längere historische Dauer dieses “Zwischenstadiums” angenommen. Unter sowjetischem Druck (?) wurde diese Vorstellung zugunsten des Konzepts der “entwickelten sozialistischen Gesellschaft” fallen gelassen, die die “materiell-technische Basis des Kommunismus” schaffen würde.

4. Weder Marx noch Engels benutzen den Begriff “S.” im Sinne von Pkt. 1c regelmäßig oder systematisch. Es gibt überhaupt nur ganz wenige Stellen (z. B. Brief von Engels an Bebel 1875 oder an Bernstein 1879, MEW 34, S. 129 bzw. 370), in denen “S.” überhaupt in diesem Sinne auftaucht. Sie sprechen von “Erkämpfung der Demokratie” “neue Gesellschaftsordnung” “demokratische Staatsverfassung” (vergl. MEW 4, S. 372, 481, 570). In den ersten Programmdokumenten “Grundsätze des Kommunismus” bzw. “Manifest” taucht der Begriff “Kommunismus” nur auf als “Lehre von den Bedingungen der Befreiung des Proletariats (MEW 4, S. 363). Es ist aber einige Male die Rede von der “kommunistisch organisierten Gesellschaft” (z. B. Frage 20, MEW 4, S. 376).

5. Anders ist es bei Lenin, der bereits in den Debatten um das 1. Parteiprogramm der revolutionären russischen Sozialdemokratie (SDAPR) seit 1899 “S.” so benutzt wie unter Punkt 1c oben (vergl. den Lenin-Artikel “Entwurf eines Programms unserer Partei”). Das Programm benutzt den Begriff “Sozialismus” selber nicht, sondern definiert diese Ordnung nach einer erfolgreichen Revolution nur inhaltlich. Und zwar im Sinne der Marxschen und Leninschen Strategiekonzeption, wonach es zunächst drauf ankommt, Etappenziele vor dem endgültigen Sieg der sozialistischen Revolution oder vor der Erreichen des Kommunismus zu bestimmen. Dies wurde im SDAPR-Programm von 1903 als “Sturz der zaristischen Selbstherrschaft” und deren Ersetzung durch eine “demokratische Republik” definiert. Damit orientierte sich die SDAPR revolutionstheoretisch am “Kommunistischen Manifest” bzw. auch am revolutionären SPD-Programm von 1891 (Erfurter Programm). Das Erfurter Programm unterschied zwischen einem Minimalprogramm Reformforderungen, die aktuell nötig waren und längerfristigen Vorstellung: “Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln ... in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion”.

Die Debatte um das neue Parteiprogramm der Bolschewiki ab März 1918 (der VII. Parteitag brachte auch die Umbenennung in “Kommunistische Partei Russlands (B)”), schreibt den Begriff “Sozialismus” eindeutiger im Programm fest. Auch das Programm selbst nutzt nun den Terminus “S.” im Sinne der Typisierung der neuen Ordnung als der “Übergangsperiode” zur endgültigen kommunistischen Formation. Lenin schätzte z. B. auf dem VII Parteitag im März 1918 ein, dass man in Russland trotz der erfolgreichen Oktoberrevolution erst den Übergang zum Sozialismus begonnen habe. “Wie viel Etappen des Übergangs zum Sozialismus noch vor uns liegen, wissen wir nicht und können wir nicht wissen.” (Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Änderung des Namens der Partei, Werke Band 26).

6. Auch Rosa Luxemburg benutzt ebenfalls den Begriff “S.” in diesem Sinne in ihrer Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD. Das Programm der KPD stellt die bekannte Forderung auf: “Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.”. Und weiter: “Das Wesen der sozialistischen  Gesellschaft besteht darin, dass die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewusster freier Selbstbestimmung lenkt”. Die KPD bezeichnet das Resultat der siegreichen sozialistischen Revolution als “Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie”. Der Begriff “Kommunismus” taucht im ganzen Programm nicht auf. Es ist die Rede von dem “stufenweisen” und “Schritt für Schritt” vorangehenden Prozess der Revolution.

7. Marx und Engels unterschieden inhaltlich 2 Stufen innerhalb der nach-kapitalistischen Gesellschaftsformation. Marx charakterisiert sie in seiner “Kritik des Gothaer Programms” so: “Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.” (MEW 19,28; Hervorhebung durch mich - HPB) In dieser “Übergangsperiode “ existiert lt. Marx “eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Mutttermerkmalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.” (MEW 19,20)

8. Zu den “ökonomischen Muttermerkmalen” zählt die Fortexistenz des Leistungsprinzips und der Warenproduktion. “Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den gegebenen Umständen niemand etwas geben kann außer seiner Arbeit und weil andrerseits nicht in das Eigentum der einzelnen übergehen kann außer individuellen Konsumtionsmitteln. ... (es) herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenzen, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit ... Aber diese Missstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist.” (MEW 19,21; Untersstreichung durch mich - HPB)

9. Die entscheidende Veränderung - auf Basis der Macht der Werktätigen und der Enteignung der Bourgeoisie - ist a) Wegfall der ökonomischen Ausbeutung der Lohnarbeiter (der Mehrwert wird gesamtgesellschaftlich “konsumiert” und nicht mehr privat. b) die gesellschaftliche Planung der Produktion auf Basis des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln. Die “Lohnsklaverei” im Sinne der politisch-ökonomischen Ausbeutung entfällt.

10.  Die Existenz der Warenproduktion ist älter als die kapitalistische Produktionsweise, sie ist nicht das “typisch Kapitalistische” einer hochdifferenzierten Ökonomie. Die “differentia specifica” (Marx) der kapitalistischen Produktionsweise ist nicht”die” Ware, sondern die Verwandlung der menschlichen Arbeitskraft in die Warenform, d. h. Existenz des Lohnarbeiters, der dem Kapitalisten diese Ware verkaufen muss, um existieren zu können und der den Mehrwert produziert, über den die Kapitalisten nach Gutdünken verfügen. Eben diese Alleinverfügungsgewalt ist das Problem. Stalin hat m. E. in seiner Arbeit von 1952 “Ökonom. Probleme des Sozialismus in der UdSSR” im Grundsatz Recht gehabt (auch wenn er das sehr apodiktisch darstellt), wenn er vom Weiterwirken des Wertgesetzes und der Existenz von Warenproduktion spricht, aber auch von deren Modifikation - im Sinne der Marx-Aussage von veränderter Form und verändertem Inhalt. Die Modifikation besteht eben in den unter Pkt. 8 und 11 genannten Dingen.

11.  Dies führt in dieser Anfangsetappe der kommunistischen Gesellschaft dazu, dass unter bewusster Einsetzung politischer und sozialer Prioritäten die Preise von Waren über den proletarischen Staat z. B. erniedrigt werden können; z. B. wie in der DDR bei Mieten, Artikeln der Grundversorgung, Bildung, Kultur, Kinderwäsche, Urlaub etc. Sie können aber auch vom Wert der Ware nach oben preislich abgewandelt werden (z. B. bewusste Verteuerung von Luxusartikeln oder auch von Autos, etc.). Dabei muss aber im gesamtgesellschaftlichen Rahmen das Wertgesetz doch wieder berücksichtigt werden. Keine Volkswirtschaft kann auf Dauer Waren billiger konsumieren als es ihre Entstehungskosten und die notwendigen Mehreinnahmen z. B. für Neubeschaffung, Neuinvestitionen, Sozialpolitik, Kultur, Verteidigung etc. erfordern. Sonst geht sie pleite. Die DDR ist dafür ein mahnendes Beispiel.

12. Mit Fortbestand der Warenproduktion gibt es auch den Fortbestand des Geldes. Die Bolschewiki gaben noch unter Lenin die Idee auf, Geld durch reine Zertifikate für den Produktentausch zu ersetzen.

13.  “Sozialismus” kommt von sozius, sozial und ist meines Erachtens insgesamt auch deshalb der richtige wissenschaftliche und politische Begriff für die Anfangsphase der kommunistischen Formation.