Wir befinden uns in einer kritischen Phase. Die USA und Großbritannien verschärfen die Vorbereitungen zur Entfesselung eines neuen imperialen Krieges, den zu unterstützen die NATO auf ihrem Prager Gipfeltreffen beschlossen hat. Die große militärische Schlagkraft der US-Basen in Europa wurde aktiviert, um diesen Krieg zu führen. Die Vorbereitung dieses Angriffskrieges hat zur Verletzung der Verfassungen, Gesetze und internationaler Verträge einiger Länder geführt.

In den letzten Tagen hat die US-Regierung ihre NATO-Verbündeten um zusätzliche Einrichtungen in deren Gebieten und um ihre militärische Beteiligung an einer "Besetzung des Irak" gebeten.

Es gibt keinen Zweifel, dass die Entscheidung für die Vorbereitung des Krieges vor und unabhängig von der UNO-Resolution 1441 und der Arbeit der UNO-Inspekteure sowie ungeachtet der angesichts der UNO-Forderungen vom Irak ergriffenen Maßnahmen getroffen wurde. Mehr und mehr wird deutlich, dass der geplante Krieg das militärische Ziel verfolgt, die strategische Kontrolle über die Region, Öl und Märkte zu erlangen. Gleichzeitig handelt es sich um einen Versuch der US-Regierung, die ökonomische Krise zu überwinden und Probleme auf Kosten anderer zu lösen.

Der Krieg wird hohe Verluste unter der irakischen Bevölkerung kosten, die bereits schwer leiden musste als Folge des jahrelangen Embargos, der Luftangriffe und der Politik des Regimes von Saddam Hussein.

Der Krieg gegen den Irak, der mit den UNO-Inspekteuren kooperiert hat, erweitert die militärischen Ziele der USA im Nahen Osten und steht in scharfem Gegensatz zur Unterstützung der Regierung Israels und der Duldung der unterdrückerischen Besetzung des palästinensischen Gebietes.

Eine Aggression gegen den Irak, die auf der neuen US-Doktrin der Präventivschläge basiert, droht die gesamte Region zu destabilisieren und hätte ernste Folgen für die ganze Menschheit. Sie stellt eine schwere Bedrohung des Friedens und des Völkerrechts dar und wird zu einem Präzedenzfall für vergleichbare Aggressionsakte. Kein Argument oder Taschenspielertrick kann eine Unterstützung der UNO für diesen Krieg rechtfertigen.

Wir verurteilen die Haltung der Regierungen und der politischen Führungen derjenigen EU-Länder, die nicht die notwendigen Schritte oder Anstrengung unternommen haben, um diesen ungerechten Aggressionskrieg zu stoppen und damit die US-Kriegspolitik praktisch unterstützen. (...)

Andererseits hat die Kriegsdrohung Proteste überall auf der Welt hervorgerufen. Es gibt eine beispiellos breite Mobilisierung der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg, gegen US-Basen und gegen die NATO sowie gegen die militaristische Politik der Regierungen.

In vielen Ländern rufen Bewegungen von Intellektuellen, Künstlern, Politikern, Diplomaten und politisch nicht gebundenen Menschen zu einer diplomatischen, friedlichen Lösung auf.

Unsere Parteien, die bereits verschiedene Initiativen ergriffen haben, sind aktiver Teil dieser breiten Anti-Kriegs-Bewegung und rufen zur noch stärkeren Mobilisierung der Menschen auf. Wir müssen die Anti-Kriegs-Kampagne in der Bevölkerung, an den Arbeitsstätten, in den Gewerkschaften und in den Medien verstärken, in Parlamenten und überall, wo sich die Möglichkeit ergibt.

Wir müssen den Angriffskrieg gegen den Irak stoppen. Wir müssen vor den Versuchen der Großmächte warnen, die UNO zu erpressen. Wir müssen gegen jede Form europäischer Unterstützung für diesen Krieg oder einer Beteiligung daran auftreten. Wir fordern von unseren Ländern, die USA nicht mit militärischen oder anderen Einrichtungen bei der Umsetzung ihrer aggressiven Ziele zu unterstützen.

Kommunistische Partei Australiens ¤ Partei der Kommunisten von Belarus ¤ Partei der Arbeit Belgiens ¤ Kommunistische Arbeiterpartei von Bosnien und Herzegowina ¤ Bulgarische Kommunistische Partei ¤ Kommunistische Partei Britanniens ¤ Neue Kommunistische Partei Britanniens ¤ Kommunistische Partei Chiles ¤ Rot-Grüne Allianz Dänemarks ¤ Kommunistische Partei Dänemarks ¤ Deutsche Kommunistische Partei ¤ Kommunistische Partei Finnlands ¤ Kommunistische Partei Griechenlands ¤ Irakische Kommunistische Partei ¤ Tudeh-Partei des Iran ¤ Kommunistische Partei Irlands ¤ Kommunistische Partei Israels ¤ Partei der Kommunistischen Neugründung, Italien ¤ Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens ¤ Kommunistische Partei Kanadas ¤ Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens ¤ Sozialistische Partei Lettlands ¤ Vereinigte Linke Bewegung in Luxemburg ¤ Partei Mexikanischer Kommunisten ¤ Neue Kommunistische Partei der Niederlande ¤ Kommunistische Partei Norwegens ¤ Kommunistische Partei Österreichs ¤ Kommunistische Partei Polens ¤ Portugiesische Kommunistische Partei ¤ Rumänische Sozialistische Partei ¤ Kommunistische Partei der Russischen Föderation ¤ Kommunistische Partei der Slowakei ¤ Kommunistische Partei Spaniens ¤ Vereinigte Linke, Spanien ¤ Kommunistische Partei der Völker Spaniens ¤ Sudanesische Kommunistische Partei ¤ Kommunistische Partei Syriens ¤ Syrische Kommunistische Partei ¤ Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien) ¤ Kommunistische Partei der Türkei ¤ Ungarische Arbeiterpartei ¤ AKEL (Zypern)

Übersetzung:
André Scheer