Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, meint Struck. Afrika solle zum „Experimentierfeld“ einer europäischen Sicherheitspolitik werden, bei der die neuen EU-Kampfverbände eingesetzt werden sollten, äußerte das Handelsblatt am 9. 2. 2004.

Man stelle sich vor, der chinesische Verteidigungsminister wollte mit einem Kontingent Soldaten Chinas Freiheit am Teutoburger Wald sichern. Oder, die Organisation afrikanischer Staaten sähe das Gelände der EU als „Experimentierfeld“ einer eigenen Truppe an.

Welch ein Aufschrei ginge durchs Land!

Die Anmaßungen der deutschen Machtelite finden in einer „transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert“ Anerkennung vom derzeit größten Militaristen dieses Jahrhunderts. „Herzlich willkommen, wieder zurück“, meinte Bush zu Schröder in diesen Tagen.

Schröders Machtkartell weiß, was es will: Sozialabbau und Militarisierung. Doch: Agenda 2010 und gleichzeitig Krieg gegen den Irak, das wäre nicht gelaufen. Also mimte Schröder den Friedlichen, um in der Agenda 2010 den kleinen Leuten die Butter vom Brot zu nehmen, die er den Reichen und Superreichen als Goldbatzen diskret hinterher wirft. Die Ausplünderung der eigenen Leute hat kräftige Fortschritte gemacht. Viele glauben, dies sei zu ihrem eigenen Besten.

Die Agenda 2010 ist durchgezogen. Die deutsche Machtelite kann wieder Krieg spielen wie damals gegen Jugoslawien. Die Schnelle Eingreiftruppe wird aufgebaut. Erfahrung hat man aus den geheimen Operationen des „Kommando Spezialkräfte“ in Afghanistan. Gefangene werden kaum gemacht, berichten Frontheimkehrer, und wenn, dann werden sie amerikanischen Soldaten übergeben. Von diesen sind seit kurzem Videos bekannt, auf denen sie kaltblütig irakische Verwundete erschießen.

Mit „Herzlich willkommen, wieder zurück“ belobigt der Chef dieser Kaltblütigen den deutschen Kanzler. Bush weiß, was er an ihm hat: Ohne die Militärbasen in Deutschland hätte Bush den Irakkrieg kaum führen können. Aufmarsch und Nachschub liefen weitgehend über die deutschen Basen. Britische B52-Bomber, in England zum Kampfeinsatz gestartet, überflogen mit ihrer tödlichen Ladung Deutschland. Über dem Irak wurde die Ladung ausgeklinkt. Schröders Übereinkunft mit Bush und Blair war nichts weniger als Beihilfe zum Mord.

Da sind es schon „Peanuts“, wenn ein paar Hundert deutsche Soldaten nach Kunduz in Afghanistan abkommandiert sind, um für Ruhe bei der Heroinproduktion des afghanischen „Verteidigungs“ministers zu sorgen. Dieser Mann beherrscht als Warlord die Gegend von Kunduz und finanziert seine Schießgesellen aus dem Opium- und Heroingeschäft.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde es abgemacht, mit Bush wurde es besiegelt: Nicht mehr lange und deutsche Soldaten werden im irakischen Guerillakrieg verfüttert. „Herzlich willkommen, zurück in der Kiste“ könnte es dann heißen.

Über Krieg und Frieden, über Mord und Totschlag also, entscheidet künftig nach der vorgesehenen europäischen Verfassung die Europäische Kommission. Der Bundestag ist ausgeschaltet. Das Europäische Parlament wird nicht gefragt. Es erhält lediglich ein „Recht“ auf Informierung. Das heißt, es darf sich von Propagandamärchen des künftigen Europäischen Außenministers zumüllen lassen. Gegenrede entfällt in der EU-Kommission, wenn die deutschen Vorstellungen zu Mehrheitsentscheidungen durchgepaukt sind.

Weitere Reformen seien notwendig, verkündete frisch der Kandidat für den Job des Bundespräsidenten, Horst Köhler. Bisher war er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF vergibt Kredite an ärmere Länder, aber nur wenn sich das Empfängerland zum Abbau sozialer Leistungen verpflichtet: Privatisierung der öffentlichen Dienste; für Bildung maximal 3% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), für medizinische Versorgung max. 6% vom BIP; für Renten und Pensionen entsprechend wenig. Noch liegt Deutschland deutlich über diesen Zahlen. Die herrschenden Klassenkämpfer werden in den nächsten Jahren auch unser Land auf die IWF-Limits herunterbringen wollen. Versuche, gewerkschaftlichen Widerstand beiseite zu räumen, werden weiter gehen. Die Herrschenden äußern, es sei am besten, „wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fusionieren“ (Frankfurter Rundschau FR, 4. Februar 2004, S. 15). Eine solche Fusion hatten wir unter den Nazis. Sie hieß „Deutsche Arbeitsfront“. Wenig später kamen die Kriegsfronten.

Der Sozialabbau schaufelt Geld in die Kriegskassen des Bundes und der Konzerne, um vermeintlich „Deutschland über alles in der Welt“ erheben zu können. Mit dem Sozialabbau, den die bürgerlichen Klassenkämpfer als alternativlos hinstellen, muß Schluß sein. Ebenso muß Schluß sein mit Schnellen Eingreiftruppen, die die Allmachtsphantasien deutschen Kapitals und deutscher Politiker verwirklichen sollen.

Die heutigen Kriegseinsätze bezwecken vor allem, den Sozialabbau auch in andern Regionen der Welt durchzupeitschen, wenn die Erpressungsversuche des IWF nicht gelingen. Ferne Staaten, die höhere soziale Standards einhalten, als es der IWF erlaubt, werden mit allen Mitteln attackiert, bis hin zu Putschversuchen und Rebellionen. Droht deshalb dem Land ein Blutbad, so tritt schnell eine Eingreiftruppe auf, die als Erstes die Privatisierung öffentlicher Dienste, die Kostenpflicht für medizinische Versorgung, die Einführung von Schulgeld und den Abbau von Umweltstandards überwacht. Die weltweite Dumpingspirale wird dort wie hier ein Stück weitergedreht. Wie ein Kasino-Junkie betreibt Schröder dieses Spiel. Aber er wisse nicht, wohin es führe, erklärte er vor einigen Jahren der FR.