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Deutsche Soldaten sind aktiv am Krieg in Afghanistan beteiligt. Die ersten deutschen Kriegstoten sind zu beklagen Mit dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird der Terror des Krieges wieder politikfähig gemacht. Der Bundeswehreinsatz widerspricht dem Grundgesetz. Der Krieg der USA und seiner Verbündeten widerspricht dem Völkerrecht. Der Kriegsterror und seine Folgen wird nur zu neuen terroristischen Aktionen führen. Anstatt die tiefgreifenden Probleme der Unterentwicklung und nicht hinzunehmender Lebensverhältnisse auf der Welt zu bekämpfen, die die Ursachen des Terrorismus sind, soll nach dem Willen der ökonomisch und politisch Mächtigen in diesem Land, die BRD mit dazu gehören Rohstoff- und Absatzmärkte für das Kapital zu sichern.
Darum sagen wir Nein zum Bundeswehreinsatz. Wir fordern die Kündigung der Mitwirkung in der Anti-Terror Allianz durch die Bundesregierung.
Darum fordern wir alle Friedenskräfte auf mobilisiert und demonstriert gemeinsam gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und anderswo.
Wir sagen NEIN zur US-Strategie des Einsatzes von Atomwaffen!
Wir rufen auf zur Demonstration gegen den US-Präsidenten Bush am 21. Mai in Berlin!
Wir brauchen Arbeitsplätze und keine Kriegseinsätze
Über 7 Millionen Menschen sind arbeitslos, über 4 Millionen Menschen sind als arbeitssuchend registriert. Über 3 Millionen Sozialhilfeempfänger und zunehmende Kinderarmut, über 1 Million Obdachlose, mit einer zunehmenden Anzahl von Straßenkindern, das ist trotz Glanz, voller Kaufhäuser und wachsendem Reichtum die Situation in diesem Land. Massenarbeitslosigkeit und Armut bleiben eines der bedrückendsten Probleme in dieser reichen BRD. Doch statt die Verursacher und Nutznießer der Arbeitslosigkeit, die Unternehmer, zur Verantwortung zu ziehen, sollen Arbeitslose für die Vermittlung von Arbeitsplätze bezahlen, sollen Arbeitslosengelder gekürzt und Arbeitslosenhilfe gestrichen werden. Statt die Arbeitslosigkeit zu verringern, verringerte diese Bundesregierung die Unternehmersteuern. Statt Sozialausgaben zu erhöhen, werden neue Waffensystem gekauft.
Wir fordern keine Steuergeldern für Eurofighter und Airbus, sondern öffentliche Investitionen für neue Arbeitsplätze.
Wir fordern die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Personal und Lohnausgleich und die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer.
Im Grundgesetz ist die Verpflichtung zu sozialen Verhalten festgelegt, die Vorstände der Konzerne und Banken kennen dagegen nur Profitkennziffern.
Um Arbeit und Menschenwürde zu erreichen müssen wir "aufstehen".
Um Arbeitslosigkeit und ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu verringern müssen wir kämpfen!
Umverteilung von oben nach unten
Trotz seit Jahren sinkender Löhne und mäßiger Lohnforderungen der Gewerkschaften propagieren die Unternehmer, wie vor jeder Tarifrunde, ein Szenario des Untergangs der deutschen "Marktwirtschaft". Doch ihre Gewinne sind erneut gestiegen. Mit immer neuen Forderungen, wie die Einführung von Niedriglöhnen, Abschaffung des Kündigungsschutz, Streichung der Arbeitslosenhilfe und "Flexibilisierung" des Tarifvertragsgesetzes sollen die über Generationen erkämpften Arbeits- und Sozialrechte zerschlagen werden. Mit immer weiter vorangetriebenen Unternehmensausgliederungen und Verlagerungen, der unterschiedlichen Bezahlung zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Männer und Frauen, sollen die Beschäftigten zersplittert und am gemeinsamen Handeln für ihr Interessen gehindert werden.
Gemeinsam sind wir gefordert unsere Rechte zu verteidigen.
Gemeinsam sind wir gefordert für eine Umverteilung von Oben nach Unten zu kämpfen.
Unterstützt alle Aktivitäten der Belegschaften und Gewerkschaften die in der diesjährigen Tarifrunde Reallohnerhöhungen durchsetzen wollen!
Gesundheit für alle, nicht nur für Reiche
Nachdem die SPD/Grüne Bundesregierung die Rentenversicherung zu Gunsten der Investment- und Versicherungsgesellschaften privatisiert hat soll nun auch das Gesundheitswesen in selber Form "reformiert" werden. Die Mär von einer Kostenexplosion soll herhalten für die Zerschlagung und Privatisierung der zweiten Säule unseres Sozialversicherungssystem. Eine Zwei-Klassen Medizin existiert und wird weiter entwickelt. Die Folge sind weitere Belastungen für die abhängig Beschäftigten, weitere Entlasstungen für Unternehmer und steigende Profite der Pharmaindustrie. Dem System von Macht und Profit im Gesundheitswesen wird damit Tür und Tor geöffnet. Doch Gesundheitsversorgung ist keine Dienstleistung, sondern ein Menschenrecht.
Verhindern wir, dass das Recht auf Gesundheit dem Profit der Pharmakonzerne untergeordnet wird.
Beenden wir den wachsenden Sozialabbau.
Beteiligen wir uns an den Aktionen gegen die weitere Verschlechterung des Gesundheitswesens.
Für eine lebenswerte Zukunft
Die gesellschaftspolitische Probleme in dieser Welt der Globalisierung des Imperialismus wirft immer mehr die Frage nach der gesellschaftlichen Verfasstheit auf. Immer offensichtlicher wird die Kluft zwischen der hemmungslosen Jagd nach Profit, und den Werten des Lebens und der sozialen Situation in der die Mehrheit leben muß:
Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität und Entfaltung der Persönlichkeit. Immer offensichtlicher ist, dass der Kapitalismus keines der Probleme der arbeitenden Menschen lösen kann. Er wird immer mehr zur Hemmnis der Entwicklung der Menschheit. Der Kapitalismus die Herausforderung der Zukunft nicht lösen. In der Arbeiterbewegung muss über eine neue gesellschaftliche Perspektive diskutiert werden. Aus unserer Sicht ist diese Perspektive der Sozialismus.
Der DKP-Parteivorstand ruft auf:
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